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vorgänge: Artikel
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5-1968
Der Text der Notstandsverfassung
Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161- 164 Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Absätze 2 und 3, 87 a Abs. 4 und 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5/1968
Appell der HU vor der zweiten Lesung der Notstandsverfassung
Aus: vorgänge Heft 5/ 1968, S. 164-165 Der Bundestag soll am 15. Mai über den neuen Notstandsverfassungsentwurf des Rechts- und Innenausschusses entscheiden. Dieser Ausschußentwurf beruht aber keineswegs auf den in der Öffentlichkeit bekannten und diskutierten Gesetzesvorlagen, sondern auf einer in... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5/1968
Aus der neuen Vorlage eines „Abhörgesetzes
Aus: vorgänge Heft 5/ 1968, S. 166-167 (vg) Mit der Dritten Lesung der Notstandsverfassung sollen eine Reihe einfacher Notstandsgesetze, darunter das Gesetz zur Brief- und Telefonkontrolle (dessentwegen Artikel 10 und Artikel 19 des Grundgesetzes siehe vor geändert wurden)... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5/1965
Die Neuvorlage des Notstandsentwurfs
Aus: vorgänge Heft5/ 1965, S. 194- 196 Nach nahezu 26 Monaten Beratungszeit hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages einen neugefaßten Entwurf zu einem verfassungsändernden Notstandsgesetz vorgelegt. Es kann nun geprüft werden, was das Ergebnis von über zweijähriger Beratung und über... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5-1966
Die erneute Aktivität um die Notstandsgesetzgebung
aus: vorgänge Heft 5/1966, S. 215-217 (vg) Bundesinnenminister Paul Lücke, nach Schröder und Höcherl der dritte Innenminister, der versucht, die geplante Notstandsgesetzgebung nach den Wünschen der Bundesregierung durchzubringen, hat in den letzten Wochen versucht, die öffentliche Auseinandersetzung um diese Gesetze,... [weiterlesen]
Publikation
Apr 1970
vorgänge
vorgänge 4-1969
HU Frankfurt fordert erneut Polizeikennzeichnung
Aus: vorgänge Heft 4/1969, S. 143 (vg) In einem vom Ortsverband Frankfurt der HU verfaßten Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a. Main und die f rankfurter Landtagsabgeordneten, der von insgesamt mehr als 400 Frankfurter Bürgern unterzeichnet wurde,... [weiterlesen]
Publikation
Apr 1970
vorgänge
vorgänge 4-1970
Gegen Ausländerdiskriminierung
Aus: vorgänge Heft 4/1970, S. 118 Das war eine bewegende Ansprache, die Innenminister Hans Dietrich Genscher am 21. März über Rundfunk und Fernsehen hielt, am Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. Der Minister sagte, dieser Tag werde in vielen Ländern... [weiterlesen]
Publikation
Apr 1970
vorgänge
vorgänge 4-1970
Besondere Schranken der Pressefreiheit von Großverlegern?
Aus: vorgänge Heft 4/1970, S. 134f In den jüngsten Auseinandersetzungen um die den Meinungsmarkt stark beherrschende Stellung des Springer-Konzerns wurde auch die Frage aufgeworfen, ob man der Presse- und Gewerbefreiheit eines Großverlegers stärkere Schranken ziehen dürfe als der Meinungsfreiheit eines... [weiterlesen]
Publikation
Apr 1970
vorgänge
vorgänge 4-1964
Zur Lage der ausländischen Arbeiter in Westeuropa
aus: vorgänge Heft 4/1964, S. 156-158 (vg) Zu diesem Thema schreibt der Schweizer Walter Hollstein in der von Martin Niemöller u. a. herausgegebenen Halbmonatsschrift der Bekennenden Kirche Stimme der Gemeinde“, Ausgabe vom 15. März 1964 (gekürzt um einige Absätze und... [weiterlesen]
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