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Mär 2020
Der ewige Ablass
Die Humanistische Unon fordert seit Langem die ersatzlose Einstellung der Staatsleistungen, wie es das Grundgesetz verlangt. Staatsleistungen sollen für die Enteignung der Kirchen vor über 200 Jahren entschädigen. Johann-Albrecht Haupt, früheres Vorstandsmitglied der Humanistischen Union, ermittelt und publiziert seit Jahren... [weiterlesen]
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Mär 2020
PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt
Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwigstraße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt München um die Vermietung eines städtischen Versammlungsraums wird... [weiterlesen]
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Feb 2020
Vesper Menschenrechte aktuell: Die Freiheit unter den Brücken: Obdachlosigkeit in Berlin
Donnerstag, 27. Februar, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin) Wer schon länger in Berlin lebt, kennt die alljährliche Diskussion über das nächtliche Öffnen der U-Bahnstationen in den Wintermonaten für Obdachlose. Ebenso periodisch... [weiterlesen]
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Feb 2020
Endlich, das Bundesverfassungsgericht hebt das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf (§217 StGB)!
Rosemarie Will Wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, setzen uns seit vielen Jahren für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Seit die Idee des § 217 StGB aufkam, haben wir uns öffentlich dagegen ausgesprochen (u.a. vorgänge 210/211, Heft 2/3 2015, https://bit.ly/3c7ODQR).... [weiterlesen]
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Feb 2020
Politische Bildung und Bürgerengagement nicht gemeinnützig?
Seit 2016 klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt. Was zunächst wie die einzelne Entscheidung eines/einer Finanzbeamten aussah (s. Bericht in vorgänge Nr. 215, S. 97 ff.), hat sich schnell zu einem Grundsatzverfahren... [weiterlesen]
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Feb 2020
Mit dem Digitalpakt Schulen – Sehenden Auges in den datenschutzrechtlichen Abgrund
Die HU Baden-Württemberg warnt Die Humanistische Union (HU) Baden-Württemberg kritisiert den zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen geschlossenen „Digitalpakt Schule“, aus dem das Land Baden-Württemberg von den insgesamt bereitgestellten 5 Mrd. € 650 Mio. erhalten wird. Der Digitalpakt Schulen und... [weiterlesen]
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Jan 2020
Hamburg: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz beschlossen
Bürgerrechtsorganisationen üben scharfe Kritik und kündigen Verfassungsbeschwerde an Gemeinsame Presseerklärung der Humanistischen Union, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der Kritischen Jurastudierenden Hamburg Hamburg, 15.01.2020. Schon der erste Teil der Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die Ende letzten Jahres verabschiedeten Polizeigesetze,... [weiterlesen]
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Jan 2020
One World Berlin: Preview von „Der marktgerechte Mensch“ am Dienstag, den 14. Januar, im Lichtblick-Kino
Am kommenden Dienstag, den 14. Januar, präsentieren wir um 20.30 Uhr im Lichtblick-Kino (Kastanienallee 77, Prenzlauer Berg/Berlin) als Preview wenige Tage vor dem Kinostart den Dokumentarfilm „Der marktgerechte Mensch“. Anschließend Gespräch mit Rafael Mota-Machado (Gewerkschaftssekretär GEWERKSCHAFT NAHRUNG-GENUSS-GASTSTÄTTEN, Region Berlin-Brandenburg https://ost.ngg.net/ngg-vor-ort/region-berlin-brandenburg/... [weiterlesen]
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Nov 2019
Exkurs: Anonymisierung/Pseudonymisierung
Ausschnitt aus dem Artikel „Zur Unabhängigkeit der staatlichen Datenschutzkontrollinstanzen. Ein Lehrstück aus der Pharma-Industrie“, erschienen in: „Worüber reden wir eigentlich?“: Festgabe für Rosemarie Will, hrsg. von M. Plöse, T. Fritsche, M. Kuhn, S. Lüders, 1. Aufl. 2016, S. 591 –... [weiterlesen]
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