Themen

Artikel Okt 2014

Bundestag ermöglicht Polizeiarbeit mit Spionagedaten der Geheimdienste Der Bundestag beschließt eine Novelle des Anti-Terror-Datei-Gesetzes / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes / Polizei und Geheimdienste sollten getrennt arbeiten Gestern hat der Bundestag über die Gesetzesnovelle zur Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur... [weiterlesen]

Artikel Okt 2014

„Volksbefragungen? – Demokratie heißt: Bürgermacht von unten – Keine Plebiszite von oben“ Vortrag mit Diskussion am 15. Oktober 2014, 19:30 Uhr, Gasthaus Augustiner-Bürgerheim, München, Bergmannstr. 33. Bus 53, 63. U 4/5 Schwanthaler Höhe Die Bayerische Staatsregierung will Volksbefragungen einführen. Ihr Gesetzentwurf ist unserer Ansicht nach problematisch, denn die Volksbefragung bleibt rechtlich unverbindlich... [weiterlesen]

Artikel Okt 2014

Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA! STOPT TTIP und CETA: Unterschriften-Sammlung am 10./11. Okt.2014 in allen Stadtteilen, Demo am 11.Okt. 12- 18 Uhr in München am Rindermarkt. Attac und Mehr Demokratie rufen gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem... [weiterlesen]

Artikel Sep 2014

Krankenschwestern sollen über ihre Kopfbedeckung selbst entscheiden können! Kirsten Wiese Humanistische Union kritisiert Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.9.2014 Mit Urteil vom 24. September 2014 (Az. 5 AZR 611/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einer Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus untersagt, ein Kopftuch zu tragen und damit das kirchliche Sonderarbeitsrecht... [weiterlesen]

Artikel Sep 2014

3.389 Unterschriften für barrierefreie Hörerbeteiligung und Meinungsvielfalt Übergabe an den Intendanten am Donnerstag um 10 Uhr im Deutschlandradio-Funkhaus Berlin   Mitreden im Radio Hörer für Transparenz und Demokratie im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk 3.389 Menschen haben die Petition „2254 – Nachtgespräche auf Deutschlandradio Kultur retten“ unterschrieben. Damit sprechen sie... [weiterlesen]

Artikel Sep 2014

Humanistische Union fordert Ende staatlichen Kirchensteuereinzugs Gegenwärtige Einzugspraxis verstößt gegen Grundgesetz Ab 1. Januar 2015 werden die Kreditinstitute (Banken, Bausparkassen, Versicherungen) gehalten sein, für ihre Kundinnen und Kunden die Kirchensteuer auf Kapitalerträge direkt ans Finanzamt abzuführen. Dafür müssen sie die Steueridentifizierungsnummer und die Religionszugehörigkeit ihrer Kundinnen... [weiterlesen]

Artikel Sep 2014

Schikanöse Befragungen: Humanistische Union will Einsicht in Fragebögen zur Ermittlung von „Scheinehen“ nehmen Die Humanistische Union (HU) will wissen, welche Fragen die Bremer Ausländerbehörde verwendet, wenn sie sogenannte Scheinehen ermittelt. Gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz hatte sie deshalb vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf Einsicht in den entsprechenden Fragebogen geklagt. Im Juli dieses Jahres... [weiterlesen]

Artikel Sep 2014

Spenden für Musterklage: Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen Spendenaufruf Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den Fragebogen nach Bremer Informationsfreiheitsgesetz geltend... [weiterlesen]

Artikel Sep 2014

BVerfG: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes anhängig (1 BvR 2354/13). Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass Informationen, die der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln erhoben hat, für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen – obwohl ihre Herkunft,... [weiterlesen]