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Mai 2014
Tausendfache illegale Datenspeicherung beim niedersächsischen Verfassungsschutz muss Konsequenzen für Ämter aller Bundesländer haben
Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten Personendaten im niedersächsischen... [weiterlesen]
Artikel
Mai 2014
Falsche Konjunkturspritze für Abschiebegefängnisse
Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt, mit dem Asylbewerber in Deutschland künftig noch schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kritisiert das Vorhaben als Schritt in... [weiterlesen]
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Mai 2014
Stellungnahme zum CDU-Antrag „Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen“
Der Niedersächsische Landtag hörte am 9. Mai 2014 zahlreiche Sachverständige zu einem Entschließungsantrag der CDU an. Für die Humanistische Union nahm Dr. Kirsten Wiese an der Anhörung teil. In ihrer gemeinsam mit Johann-Albrecht Haupt ausgearbeiteten Stellungnahme kritisierte sie, dass der... [weiterlesen]
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Apr 2014
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kontrollformulare gegen polizeiliche Willkür bei Personenkontrollen. Zur Pressekonferenz von KOP und MRBB am 9. April 2014 KOP hat ein Formular für die Polizei entwickelt, das ein Angebot darstellt, Kriterien für die Auswahl kontrollierter Personen zu dokumentieren. Eine transparente Dokumentation der... [weiterlesen]
Artikel
Apr 2014
Demonstrationsfreiheit in Berlin auf dem Rückmarsch. Berliner Verfassungsgerichtshof billigt Übersichtsaufnahmen
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigt sich vom kürzlich ergangenen Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs schwer enttäuscht. Das Gericht hatte am 11. April 2014 über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel... [weiterlesen]
Artikel
Apr 2014
Realitätsfremd, überflüssig und verfassungsrechtlich fragwürdig die neuerlichen Pläne der Großen Koalition zur vereinfachten Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz
Die jetzt bekannt gewordene Absicht der Großen Koalition, das Grundgesetz (GG) zu ändern, um die Bekämpfung von terroristischen Luftangriffen im Inneren durch die Bundeswehr möglich zu machen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin ein weiterer Tabubruch,... [weiterlesen]
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Mär 2014
Hilfe zum selbstbestimmten Sterben muss straffrei bleiben
Sven Lüders Leitsätze zur Selbstbestimmung am Lebensende von breitem Bündnis in Berlin vorgestellt. Positionskatalog formuliert zehn Aussagen gegen die geplante Kriminalisierung von Suizidhilfe in Deutschland. Über zwei Drittel der Bevölkerung wünschen sich bei schwerster Erkrankung die Möglichkeit, auch mit ärztlicher... [weiterlesen]
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Feb 2014
Kampagnenauftakt: Verfassungsschutz abschaffen!
07. bis 09. Februar in Hannover Vom 7. bis 9. Februar treffen wir uns in Hannover, um die erste bundesweite HU-Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ gemeinsam zu starten. Alle Mitglieder und HU-Interessierte sind dazu eingeladen. Vorwissen müssen Sie nicht mitbringen – Kommen... [weiterlesen]
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Jan 2014
Vertreter konfessionsfreier Verbände und der Humanistischen Union beim Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Bei ihrem Gespräch mit Stephan Weil forderten die Vertreter der vier Verbände eine konsequente Gleichbehandlung konfessionsfreier Bürgerinnen und Bürger, die Überwindung der religiös/weltanschaulichen Trennung im schulischen Werteunterricht und die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen. Vertreter von vier nichtreligiösen... [weiterlesen]
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