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Mär 2021
Keine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr!
Zur Beratung der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 5. März 2021 erklärt der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin: Der Abzug militärischer ausländischer Kräfte kann durchaus als Deeskalationsschritt das Ergebnis von Verhandlungen positiv beeinflussen; es muss... [weiterlesen]
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Jan 2021
Das Registermodernisierungsgesetz ist der entscheidende Schritt zum gläsernen Menschen
Allgemeine Identifikationsnummer ist verfassungswidrig Am Donnerstagabend hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet (BT-Drs. 19/24226). Dessen Kernstück ist das Identifikationsnummerngesetz (IDNrG). Es legt fest, dass die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird. Mit Hilfe der Steuer-ID werden nun... [weiterlesen]
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Jan 2021
Soforthilfe für die obdachlosen Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze
Der Brand des Zeltlagers, einem Ort ohne Sanitäranlagen und Strom, bildet nur einen von vielen Höhepunkten der Inhumanität an den Außengrenzen Europas. Von den 1400 Flüchtlingen aus dem Lager Lipa (30 KM von Bihac) versuchen viele in den Bauruinen von... [weiterlesen]
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Dez 2020
Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet
Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG... [weiterlesen]
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Dez 2020
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu kostbar für Politspielchen
Der professionelle und verantwortliche Journalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu kostbar für Politspielchen. Der Widerstand von Ministerpräsident Haseloff und seiner CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent hat zu einer Regierungskrise dort und zur Torpe-dierung des... [weiterlesen]
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Nov 2020
Fünfte Berliner Gespräche der Humanistischen Union: „Quo Vadis Kirchenarbeitsrecht?“ (2. Tag)
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Lichte aktueller Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht Zweitägige Konferenz in Berlin und online, 27.-28.11.2020 Liebe Mitglieder und Freunde, die Humanistische Union ist religiös wie weltanschaulich neutral. Sie versteht ihren Humanismus ausdrücklich nicht als (Gegen-)Entwurf einer sinnstiftenden... [weiterlesen]
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Nov 2020
Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile... [weiterlesen]
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Nov 2020
Staatsleistungen an die Kirchen – Humanistische Union: Das muss jetzt endlich aufhören!
Seit vielen Jahren erhebt die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (HU) die Forderung, die Staatsleistungen der Länder (außer Bremen und Hamburg) an die Kirchen zu beenden. Aus Anlass der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der... [weiterlesen]
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Okt 2020
Sammlung für den Hilfstransport nach Bosnien für gestrandete Flüchtlinge
Schon jetzt ist der erste Schnee in Bosnien gefallen, und ein weiterer Hilfstransport soll Anfang November nach Bihac starten. Ab sofort sammeln wir zwei Wochen für den nächsten Hilfstransport ins bosnische Bihac. Wir sammeln bis zum 1.9.:Dünne Regenjacken, Männer(Winter-)kleidung und... [weiterlesen]
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