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Bericht: 100 Jahre Staats­leis­tungen

23. Mai 2019

In: Mittei­lungen 238 (1/2019), S. 4 – 5

Am 05. April fand in Berlin im Haus der Demokratie und Menschen­rechte eine Veran­stal­tung zum Thema 100 Jahre Staat­leis­tungen – 100 Jahre Missach­tung der Verfas­sung statt. Ein bedenk­li­ches Jubiläum, zu dem die Humanis­ti­sche Union und das Bündnis altrecht­liche Staats­leis­tungen abschaffen (kurz BaSta) mehrere Referent*innen zu einer Podiums­dis­kus­sion einlu­den.

Es disku­tierten der Sprecher des BaSta, Johann-Al­brecht Haupt, der zugleich Beirat in der Humanis­ti­schen Union und im Institut für Weltan­schau­ungs­recht sowie Mitglied der (von der SPD nicht anerkannten) säkularen Sozis ist. Außerdem kam Michael Droege, Kirchen­richter und Professor für Öffent­li­ches Recht an der Univer­sität Tübingen, Schwer­punkt Verwal­tungs-, Religi­ons­ver­fas­sungs-, und Kirchen­recht. Für die Perspek­tive der Kirche kam Lorenz Wolf, Leiter des Katho­li­schen Büros Bayern, Offizial der Erzdi­özese München und Freising sowie Rundfun­k­rats­vor­sit­zender des Bayeri­schen Rundfunks. Für die Politik kamen Sevim Dagdelem, stell­ver­tre­tende Frakti­ons­vor­sit­zende der Linken im Bundestag und Bettina Jarasch, religi­ons­po­li­ti­sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeord­ne­ten­haus. Der Philo­soph, Autor und Vorstands­spre­cher der Giorda­no-­Bru­no-­Stif­tung, Michael Schmid­t-­Sa­lomon, moderierte die Debatte.

In seinem einlei­tenden Vortrag erläu­terte Johann-Al­brecht Haupt den Verfas­sungs­auf­trag zur Abschaf­fung der Staats­leis­tun­gen. Da dieser Auftrag sich an die Politik wende, sei seine Kritik auch nicht als Kritik an der Kirche misszu­ver­ste­hen. Er stellte die drei zentralen Forde­rungen des BaSta vor: Zunächst sollten die Zahlungen der Staats­leis­tungen einge­stellt werden, da bereits genug Entschä­di­gungen an die Kirchen gezahlt worden seien. Dann müssten Gespräche zwischen Politik und Kirche geführt werden. Im Anschluss daran, könnte dann eine neue gesetz­liche Regelung gefunden werden.

„Wo der Gesetz­geber die Verfas­sung missachtet – da herrscht Willkür“, so Johann-Al­brecht Haupt, der auch das pauschale Argument, eine Ablösung sei ohnehin nicht finan­zierbar, nicht gelten ließ. Da ein solcher Vorgang bisher beispiellos sei, müsse über das Wie der Umset­zung, inklu­sive der Finan­zie­rung, zunächst einmal geredet werden.

Einen ausführ­li­chen Artikel über die Veran­stal­tung können Sie beim Humanis­ti­schen Presse­dienst unter folgendem Link abrufen:

https://hpd.de/artikel/gesetzgeber-verfassung-missachtet-da-herrscht-willkuer-16699

Johann-Al­brecht Haupt hat die Aufstel­lung der jährli­chen Staats­leis­tungen an die Kirchen auch für das laufende Jahr weiter­ge­führt. Wir werden die Zahlen in den vorgängen 225/226 veröf­fent­li­chen. Die Tabellen können außerdem von der Webseite der HU herun­ter­ge­laden werden hier. Bei Bedarf können Sie die Tabellen auch in Papier­form in der HU-Ge­schäfts­stelle bestel­len.