Themen / Rechtspolitik

Bremen: Bremi­sches Polizei­ge­setz

28. September 2020

Stellung­nahme des LV Bremen der Humanis­ti­schen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremi­schen Polizei­ge­setzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511)

Die Humanis­ti­sche Union, LV Bremen, nimmt Stellung zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bremi­schen Polizei­ge­setzes (LT-Drs. 20/511). Sie begrüßt u.a. die Einfüh­rung eines*einer Polizei­be­auf­tragten und die Kennzeich­nungs­pflicht, aber kriti­siert, dass keine vollstän­dige Kennzeich­nungs­pflicht vorge­sehen ist.

Dateien