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Handeln gegen Rassismus und unver­hält­nis­mä­ßige Gewalt­an­wen­dung: Humanis­ti­sche Union fordert Polizei­be­auf­trag­te*n für Bremen

19. Juni 2020

Presse­mit­tei­lung der Humanis­ti­schen Union e.V. – Landes­ver­band Bremen

Die Humanis­ti­sche Union e.V. – Landes­ver­band Bremen begrüßt den Antrag von SPD, Grünen und Linken  eine Antidis­kri­mi­nieruns­stelle gegen Ausgren­zung und Benach­tei­li­gung einzu­rich­ten.

Für Bremen fehlt jedoch weiterhin ein*e von der Polizei und der Regie­rung unabhän­gi­ge*r Polizei­be­auf­tragter, wie es im Koali­ti­ons­ver­trag vom August 2019 verein­bart wurde.

Ein*e Polizei­be­auf­trag­te*r ist Ansprech­part­ner*in für Bürger*innen wie Polizei­be­am­t*innen, wenn diese von rechts­wid­rigem Verhalten betroffen sind. Sie soll ebenso wie die Landes­da­ten­schutz­be­auf­tragte beim Parla­ment veran­kert werden.

Unver­hält­nis­mä­ßige Gewalt­an­wen­dungen gegen­über Bürger*innen sind rechts­wid­rig. Wenn Bürger*innen gegen rechts­widrig handelnde Polizei­be­am­t*innen bei der Staats­an­walt­schaft Anzeige erstatten, haben sie nicht selten das Problem, das sie ihrer­seits wegen Wider­stand gegen Vollstre­ckungs­be­am­t*innen angezeigt werden. Zudem ist im Straf­pro­zess rechts­wid­rige Polizei­ge­walt oft nicht nachzu­weisen, weil Polizei­be­am­t*innen nicht immer gegen­ein­ander aussa­gen.

Insoweit kann ein*e Polizei­be­auf­trag­te*r abhelfen, wenn er*sie eigen­stän­dige Unter­su­chungs­be­fug­nisse hat und mögli­chem polizei­li­chen Fehlver­halten niedrig­schwellig nachge­hen.

Rechts­widrig ist aber auch diskri­mi­nie­rendes Verhalten gegen­über Auslän­dern und anders  Ausse­hen­den.  In Bremen wird  immer wieder von diskri­mi­nie­renden  Handlungen der Polizeien berich­tet. Anders Ausse­hende z.B. schwarze Menschen beklagen, dass sie mehr als andere von anlass­losen Polizei­kon­trollen betroffen sind.  Auch aus der Polizei selbst sind  diskri­mi­nie­rende Äußerungen gegen­über Kolleg*innen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund oder Homose­xu­ellen bekannt.

Aus diesen Gründen  hält es die Humanis­ti­sche Union für dringend erfor­der­lich, dass unver­züg­lich die im Koali­ti­ons­ver­trag verein­barte Beschwer­de­stelle einge­richtet wird.

An diese unabhän­gige Beschwer­de­stelle sollen sich Bürger*innen mit Kritik an unver­hält­nis­mä­ßigen und rechts­wid­rigem Verhalten der Polizeien, aber auch mit Vorschlägen wenden können. An diese Beschwer­de­stelle sollen sich aber auch Polizei­be­diens­tete wenden können, wenn Sie sich in ihrem Dienst ungerecht behan­delt fühlen. Diese Beschwer­de­stelle soll eigen­stän­dige Unter­su­chungs­be­fug­nisse erhalten und unabhängig vom Senat bei der Bürger­schaft angesie­delt werden.

Die Polizeien können mit der Einrich­tung eines*r unabhän­gigen Polizei­be­auf­tragten nur gewin­nen: Ihre rechts­s­taat­liche Qualität wird verbes­sert und die Etablie­rung einer zeitge­mäßen Fehler­kultur wird unter­stützt.

Zusatzinformation

Schon vor über 10 Jahren hat die Humanis­ti­sche Union (HU) einen Gesetz­ent­wurf für eine solche Behörde ausge­ar­bei­tet. (s. Vorgänge Nr. 204 (4/2013)Demzu­folge soll die Position vom Parla­ment besetzt werden und der oder die Polizei­be­auf­tragte ebenso unabhängig von der Regie­rung agieren wie die Wehrbe­auf­tragte der Bundes­re­gie­rung (https://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/on­line_artikel_detail/­back/vor­gaen­ge-204/ar­tic­le/­ge­setz­ent­wur­f-­zur-­in­sti­tu­ti­o­na­li­sie­rung-ei­nes-­po­li­zei­be­auf­trag­ten/).

Nachfragen an Th.v.Z­abern, Tel.: 0421-5970730