HU Bremen: Offener Brief in Sachen „Verfas­sungs­schutz“

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 5

Sehr geehrter Herr Senator Mäurer,

mit Erstaunen haben wir der Berichterstattung des Weser-Kuriers und der Tageszeitung entnommen, dass Sie den Etat des Landesamtes für Verfassungsschutz um annähernd 400.000,00 EUR im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wollen.

Ihr Vorhaben ist für uns nicht nachvollziehbar und der falsche Weg im Umgang mit einem Amt, dass sich als ein Fremdkörper in der Demokratie erwiesen hat. Wir verweisen dafür allein auf die letztes Jahr bekanntgewordenen Fehlleistungen und das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung von Rechtsextremist_innen, auf das jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Überwachung des Anwalts und Menschenrechtsaktivisten Dr. Rolf Gössner, und auf das Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin von Anfang März dieses Jahres über die jahrelange rechtswidrige Überwachung von sechs Personen der außerparlamentarischen Linken.

Der Verfassungsschutz – ein Kind des Kalten Krieges – produzierte seit seiner Gründungen 1950 einen Skandal nach dem anderen, deren weitere Aufzählung wir uns hier ersparen, da sie auch Ihnen bekannt sein dürften. Auch gegenüber rechts- und linksradikalen Bewegungen konnte der Verfassungsschutz seiner als „Frühwarnsystem der Demokratie“ beschriebenen Funktion nie gerecht werden. Er hat mehr Unsinn als Sinn angerichtet.

Die Humanistische Union forderte bereits 1990 anlässlich der Vereinigung Deutschlands gemeinsam mit elf weiteren Bürgerrechtsorganisationen aus der DDR und der BRD die Abschaffung des Verfassungsschutzes, weil er angesichts der Auflösung der Blöcke und damit deren Feindbildanalysen überflüssig geworden war. Auch hatte er bei der Spionageabwehr kläglich versagt und war darüber hinaus für die Staatssicherheit der DDR ein offenes Buch wie aus den nun zugänglichen Akten der Stasi hervorgeht.

Uns ist bewusst, dass das Land Bremen durch Bundesgesetz verpflichtet ist, eine Landesbehörde für Verfassungsschutz zu unterhalten – allerdings muss diese nicht über nachrichtendienstliche Mittel verfügen. Wir fordern daher den Rückbau des Bremer Amtes zu einer völlig transparenten Informationsstelle, die sich keiner V-Leute bedient und keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen darf.

Zudem fordern wir Sie auf, die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, durch die Abordnung von Polizeibeamten zum Verfassungsschutz, vor dem Hintergrund des Trennungsgebotes, wie es das Grundgesetz vorschreibt, auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen. …

Wir plädieren dafür, die durch die Reduzierung des Amtes freiwerdenden Mittel entsprechenden Forschungseinrichtungen der Universität Bremen zukommen zu lassen, um bestehende oder neu zu schaffenden Forschungsprojekte zum Rechtsextremismus sowie zu anderen politischen und religiösen radikalen Strömungen zu finanzieren. Damit wäre gewährleistet, dass methodisch sauber geforscht würde, und die Ergebnisse öffentlich und somit für alle zugänglich sind. Sie hätten für die Politik somit einen sehr viel höheren Wert und würden auch darauf basierenden Maßnahmen verfassungsfeindliche Bestrebungen entgegenzuwirken, zu mehr Legitimation und damit zu Unterstützung durch die Bürger führen.

Wir würden es begrüßen wenn Sie einmal eingeschlagene Pfade verlassen würden, der Diskussion über den Verfassungsschutz eine neue Richtung geben könnten und sich unserer Überzeugung anschließen, dass das hohe Gut einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung nur durch ein freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich gesinntes Volk gewährleistet werden kann und nicht durch eine Behörde.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Schreinermacher