Themen / Rechtspolitik

Offener Brief an PDS/WASG: Klare Stellung­nahme gegen Anwendung von Folter gefordert

14. Juli 2005

Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, hat heute in einem Offenen Brief die Parteivorstände von PDS und WASG dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen Oskar Lafontaines über die staatliche Anwendung von Foltermaßnahmen zu distanzieren.

So sehr wir die Empörung über den Mord an einem Kind teilen, können wir die mit einer staatlichen Gewaltanwendung verbundene Relativierung der menschlichen Würde nicht hinnehmen. Das Verbot der Folter halten wir für unverzichtbar, „um Menschen ganz konkret davor zu schützen, zum Objekt und Spielball staatlicher Willkür zu werden.“ Zudem sieht die Humanistische Union – gerade angesichts des derzeitigen Sozialabbaus – die Demontage rechtsstaatlicher Standards mit großer Besorgnis. Soziale und freiheitliche Rechte lassen sich nach unserer Auffassung nicht gegeneinander auspielen.

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