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Positi­ons­pa­pier der Humanis­ti­schen Union zur Polizei­kon­trolle

12. August 2020

In: Mittei­lungen 242 (12/2020), S. 6 – 13

Der Bundes­vor­stand ist seit einiger Zeit dabei, Positi­ons­pa­piere zu zentralen Themen­be­rei­chen der HU Arbeit zu formu­lie­ren. Diese Positi­ons­pa­piere sollen verschie­dent­lich verwendet werden u.a. als Einzel­pu­bli­ka­ti­onen und als Beiträge für die neue Website. Wir wollen diese Papiere hier in loser Folge in den Mittei­lungen veröf­fent­li­chen. Wir freuen uns wie immer über Kommen­tare und Anregungen gerne an ruerup@humanistischeunion.de. Das folgende Papier wurde in seiner ersten Fassung von Anja Heinrich vor einigen Jahren verfasst, inzwi­schen aber übera­r­beitet von Mikey Kleinert, der das Ressort Polizei und innere Sicher­heit im Bunde­vor­stand vertritt.

Polizeikontrolle

Ein großer Teil der deutschen Bevöl­ke­rung hat Vertrauen in die Insti­tu­tion Polizei. Teilweise ist das überra­schend, weil die Polizei seit Jahrzehnten einige struk­tu­relle Probleme offen­bart. Insbe­son­dere die fehlenden Konse­quenzen bei unberech­tigter oder unver­hält­nis­mä­ßiger polizei­li­cher Gewalt sind hinläng­lich bekannt. Zudem kommen neue proble­ma­ti­sche Verhal­tens­weisen wie Daten­miss­brauch, ausufernde Überwa­chungs­prak­tiken und unange­brachte oder inhalt­lich falsche Socia­l-­Media Posts oder Presse­mit­tei­lun­gen.

1. Problem­be­schrei­bung

Immer wieder kommt es auch in Deutsch­land zu unrecht­mä­ßiger Polizei­ge­walt gegen­über Bürger*in­nen. Entweder weil Polizist*innen in Situa­ti­onen Gewalt ausüben, in denen sie hierzu nicht berech­tigt sind oder weil sie in Situa­ti­onen, in denen sie zur Anwen­dung von Gewalt befugt sind, übermäßig und unver­hält­nis­mäßig agieren. In beiden Fällen ist das Handeln der Polizei zwar rechts­widrig, hat aber häufig keine Konse­quenzen für die Täter*innen in Uniform. Denn zur Verur­tei­lung von Polizist*innen wegen Körper­ver­let­zung im Amt kommt es in Deutsch­land nur selten. Bei jährlich etwa 2000 Straf­an­zeigen gegen Polizist*innen wegen Körper­ver­let­zung im Amt wird in nur etwa 3 % der Fälle überhaupt Anklage erhoben oder ein Straf­be­fehl erlas­sen. Äußerst selten kommt es dann noch zur Verur­tei­lung.

Studien und Forschungs­er­geb­nissen zufolge gibt es hierfür verschie­dene Gründe. Häufig schei­tert eine Aufklä­rung schon daran, dass es nicht möglich ist, übergriffig gewor­dene Polizist*innen zu identi­fi­zie­ren. Denn in den wenigsten Bundes­län­dern sind Polizist*innen verpflichtet Namens oder Nummern­schilder zu tragen. Nahezu unmög­lich ist eine Identi­fi­zie­rung übergriffig gewor­dener Polizist*innen, wenn diese während ihres Einsatzes Schutz­helme getragen haben. Letzteres ist vor allem auf Versamm­lungen der Fall. Gerade hier kommt es aber immer wieder zu Befug­nis­über­schrei­tungen seitens der Polizei. In den Fällen, in denen die Täter*innen identi­fi­ziert werden können, schei­tert die Aufklä­rung nicht selten an zu geringem Ermitt­lungs­eifer derje­nigen Polizist*innen, die gegen übergriffig gewor­dene Kolleg*innen ermit­teln sollen. Zudem leugnen die Täter vor Gericht in der Regel nicht nur ihr rechts­wid­riges Vorgehen, sondern sie werden dabei häufig auch von Kolleg*innen, die vor Gericht als Zeug*innen aussagen, gedeckt.

Oft wird hier zudem von Seiten der Polizei behauptet, das Opfer selbst habe geset­zes­widrig gehan­delt, weshalb die Polizist*innen zur Gewalt­an­wen­dung befugt gewesen seien. Nicht selten werden die Opfer ihrer­seits wegen Wider­stands gegen Vollstre­ckungs­be­amte angezeigt. Aufgrund des hohen Gewichts der Aussagen von Polizei­zeug*innen vor Gericht, kommt es daher äußerst selten zur Verur­tei­lung von übergriffig gewor­denen Polizist*in­nen. Geringer Ermitt­lungs­eifer und etwaige Falsch­aus­sagen von Polizei­kol­leg*innen sind in der Regel dem sogenannten Korps­geist geschuldet; einem stark ausge­prägten WirGe­fühl, dass unter Umständen auch zu übermäßig hoher – also auch im Falle straf­barer Handlungen ausge­übter – Solida­rität führen kann.

Polizei­li­cher Daten­miss­brauch wird zu einem immer dringen­deren Problem. Der Kontakt mit höchst persön­li­chen und intimen Daten ist aber im Polizei­dienst unumgäng­lich.

Die Polizist*innen haben durch ihren Beruf viele Möglich­keiten an sensible Daten von Personen des öffent­li­chen Lebens, Nachbarn oder andere Personen von ihrem Inter­esse zu kommen. Durch Abfragen beim Einwoh­ner­mel­deamt kommen die Beamt*innen an Adressen, Mitbe­woh­ner*innen und Famili­en­mit­glieder, die an der selben Adresse wohnen. Für solche Abfragen braucht es im Regel­fall meist nur ein Akten­zei­chen oder gar keine Begrün­dung. In Ausnah­me­fällen braucht es eine nähere Begrün­dung für die Abfrage.

Allein in 6 Monaten 2018 wurden 9.000 Verdachts­fälle von Missbrauch dieser Abfragen dem hessi­schen Beauf­tragen für Daten­schutz überge­ben. Ausschließ­lich für Hessen gibt es überhaupt Zahlen. In anderen Bundes­län­dern gibt es solche Zahlen nicht, da diese nicht, wie in Hessen, syste­ma­tisch nach einem Skandal ausge­wertet werden mussten. Durch mangelnde Kontrolle wird die Dunkel­ziffer riesig sein. Die Polizist*innen kommen tagtäg­lich mit Daten von Personen in Kontakt, die beson­ders persön­lich sind. Anzei­gende hinter­lassen nicht nur einen Sachver­halt, sondern auch Telefon­num­mern, Bilder und sonstige höchst persön­liche und intime Daten, die teilweise von Polizist*innen missbräuch­lich verwendet werden.

Auch hier zeigt sich ein Bild der mangelnden Kontrolle: in den Berichten der Landes­da­ten­schüt­zer*innen findet sich eine kleine Zahl von Missbrauchs­fällen dieser Daten. Das liegt auch daran, dass die Zustän­dig­keiten nicht vollends bei solchen Verstößen geklärt sind. Während sich in dem einem Bundes­land die Daten­schüt­zer*innen zuständig fühlen, fühlt sich im anderen Bundes­land die interne Ermitt­lung zuständig, mit der daraus folgenden Intrans­pa­renz. Zusätz­lich werden Lösch­vor­schriften nicht immer überwacht und nicht einge­hal­ten.

Auch anderswo ist die Polizei im digitalen Zeitalter angekom­men. Bei der Sammlung und Auswer­tung von Daten werden der Polizei keine Grenzen gesetzt. Die Polizei hat unzäh­lige Daten­banken über alle mögli­cher­weise relevanten Gruppen. Von islamis­ti­schen Gefähr­der*innen bis zu funda­mental christ­li­chen Störer*innen vor Abtrei­bungs­kli­ni­ken. Vom rechten bis ins linke Spektrum. Ob die Polizei selbst noch einen Überblick über ihre Daten­banken hat, ist fraglich. In der Tendenz scheint der Polizei selbst klar zu sein, dass sie selbst den Überblick über ihre Daten­samm­lungen verloren hat. Denn die Polizei fängt in verschie­denen Ländern mit einer automa­ti­sierten Daten­ana­lyse an. Der verlo­rene Überblick soll nun durch techni­sche Möglich­keiten zurück gewonnen werden. Hier sollen nicht nur eigens gesam­melte Daten ausge­wertet werden, sondern auch offene, beispiels­weise persön­liche Profile in sozialen Medien, oder zufällig gewon­nene Daten sollen teilweise ausge­wertet werden.

Menschen aus größeren Städten werden zwangs­läufig Daten an die Polizei abgeben müssen. Beispiels­weise wurden mehr als 59 Milli­onen Daten­sätze in Berlin durch die Funkzel­le­n­ab­frage gewon­nen. Statis­tisch gesehen wurden damit von allen Berli­ner*innen mehrmals Daten erhoben.Die Betrof­fenen merken davon nichts. In der Regel wird ihnen weder mitge­teilt, ob sie in einer polizei­li­chen Daten­bank stehen noch werden sie benach­rich­tigt, wenn ihre Daten ausge­wertet werden.

Die Bundes­po­lizei und die Länder­po­lizei bauen eine immer größere Socia­l-­Media Präsens auf. Teilweise haben Twitterac­counts der Polizei über 400.000 Mitle­ser*in­nen. Auch kleinere Polizei­wa­chen und selbst einige bürger­nahe Polizist*innen haben inzwi­schen eine Präsens auf einschlä­gigen Porta­len. Die Polizei muss unter ihren Inhalten teilweise stark moderie­ren. In den Kommenta­r­be­rei­chen kommt es bei polari­sie­renden Themen regel­mäßig zu heftigen Diskus­si­o­nen. Es ist nicht unüblich, dass polemi­sie­rend, überspitzt oder ironisch unter ihren Posts gestritten wird. Manche User*innen schre­cken auch dort vor straf­baren Aussagen nicht zurück. Recht­lich gesehen darf die Polizei solche Aussagen gar nicht unter eigenen Content dulden. Sie müssten zwingend moderiert und gelöscht werden. Bei der großen Anzahl der Gesamt­kom­men­tare einen Überblick zu behalten, um solche Aussagen zu sehen und zu löschen, ist aber für die Socia­l-­Media Teams der Polizei schlicht unmög­lich.

Die Präsenzen auf einschlä­gigen Medien führen noch zu weiteren Proble­men: Welche Inhalte gelöscht und welche User*innen blockiert werden liegt im Ermessen des Socia­l-­Me­dia-Teams. Die Polizei hat durch die Selbst­bin­dung der Verwal­tung die Modera­tion immer auf gleicher Art und Weise durch­zu­füh­ren. Während die Unter­schei­dung, wo bei Äußerungen die Grenzen der zuläs­sigen Meinungs­äu­ße­rung überschritten sind und wo nicht, Gerichte in Deutsch­land zu genüge beschäf­tigen, müssen die Polizist*innen in unzäh­ligen Fällen solche Entschei­dungen treffen. Auch Inhalte die ironisch oder sarkas­tisch zu verstehen sind, müssen die Polizist*innen gegebe­nen­falls von proble­ma­ti­schen Äußerungen unter­scheiden können. Während das in Theorie schon schwierig genug ist, müssen die Socia­l-­Me­dia-Teams in der Praxis solche Äußerungen immer auf gleiche Art und Weise bewerten und moderie­ren.

2. Rechts­po­li­ti­sche Forde­rungen und Handlungs­vor­schläge der HU

Die Identi­fi­zie­rung von Polizist*innen ist deutlich leichter, wenn Polizei­be­am­t*innen ein Namens oder Nummern­schild, an ihrer Uniform tragen. Wir fordern daher eine solche indivi­du­elle Polizei­kenn­zeich­nung. Insbe­son­dere Namens­schilder sind auch Ausdruck einer bürger­nahen und ansprech­baren Polizei. Sie sind daher auch in der Lage das Polizei-­Bür­ger-­Ver­hältnis zu entspan­nen. In einzelnen Bundes­län­dern, wie zum Beispiel Berlin und Branden­burg wurde bereits eine Polizei­kenn­zeich­nung einge­führt. Wir möchten errei­chen, dass eine solche künftig flächen­de­ckend, also für Polizist*innen in allen Bundes­län­dern und bei der Bundes­po­lizei, gesetz­lich geregelt wird. Zudem wollen wir, dass in den Bundes­län­dern und bei der Bundes­po­lizei Polizei­be­auf­tragte einge­richtet werden, die Ansprech­part­ner*innen für Bürger*innen sind und Hinweisen auf polizei­li­ches Fehlver­halten und auf unzurei­chende Errmitt­lungs­tä­tig­keiten in solchen Fällen nachgehen können. Hierzu sollen die Polizei­be­auf­tragten ihrer­seits mit umfas­senden Ermitt­lungs­be­fug­nissen wie Akten­ein­sichts und Zutritts­rechten ausge­stattet werden, die sie in die Lage versetzen, die Arbeit der Polizei bei Bedarf umfas­send zu kontrol­lie­ren. Auch hier gibt es inzwi­schen erste positive Entwick­lungen in einigen Bundes­län­dern, die es fortzu­setzen gilt.

Daten­ab­fragen von Polizist*innen müssen verpflich­tend proto­kol­liert werden. Weiter muss stich­pro­ben­artig kontrol­liert werden, ob der Zugriff auf die Daten nötig war oder missbräuch­lich geschehen ist. Die Benach­rich­ti­gung über Daten­zu­griffe muss die Regel werden und nicht eine Ausnahme bleiben. Auch Betrof­fene von in Daten­bank gespei­cherten Daten, müssen darüber zwingend infor­miert werden. Wer nicht weiß, dass seine Daten bei der Polizei gespei­chert sind, kann sich nicht dagegen wehren. Alleine aus rechts­s­taat­li­chen Gesichts­punkten ist ein solches Vorgehen dringend geboten. Diese Benach­rich­ti­gung Betrof­fener könnten die unabhän­gigen Beauf­tragten für Daten­schutz oder die neu geschaf­fenen Polizei­be­auf­tragten überneh­men. Hierfür muss die Stelle mit genug Ressourcen ausge­stattet sein.

Die Polizei sollte keine Präsenzen in sozialen Medien haben. Bereits vorhan­dene Accounts auf einschlä­gigen Platt­formen sollten abgeschaltet werden.  Um vor Gefahren zu warnen, gibt es bessere Mittel alle Betrof­fenen zu infor­mie­ren. Inzwi­schen ist es technisch möglich, dass die Polizei in Echtzeit Menschen im Umkreis Nachrichten auf ihr Telefon schickt. Mithin könnte die Polizei auch alle Betrof­fenen Personen im Umkreis einer Gefahr mit einer SMS oder einer App warnen. Mit ersterer würde die Polizei weitaus mehr Menschen errei­chen als wenn sie nur auf einer einschlä­gigen Platt­form infor­miert. Letzteres gibt es bereits, aber ist vielen Menschen unbekannt. Hier bedarf es einer offen­siven Werbung für die KatWarn App.

3. Ausein­an­der­set­zung mit den Gegen­ar­gu­menten

Gegen unsere Forde­rungen wird von Kriti­kern angebracht, dass es sich um ein Misstrau­ens­votum speziell gegen­über den Beamt*innen der Polizei handele. Zudem gefährde eine Polizei­kenn­zeich­nung die Polizist*innen, da Krimi­nelle die Adressen von einzelnen Beamt*innen ausfindig machen und Rache­akte begehen könnten. Beide Argumente sind unberech­tigt.

Die Kontrolle staat­li­chen Handelns gehört zu den Grund­pfei­lern eines demokra­ti­schen Rechts­s­taa­tes. Sie gewähr­leistet die Recht­mä­ßig­keit staat­li­chen Handelns und ist ganz beson­ders dort angebracht, wo in Grund­rechte von Bürger*innen einge­griffen wird. Die Polizei ist gesetz­lich befugt unter bestimmten Umständen Gewalt und Zwang gegen­über Bürger*innen auszu­üben und dadurch massivst in deren Grund­rechte einzu­grei­fen. Kontroll­me­cha­nismen sind aus diesem Grund hier beson­ders geboten. Gleich­wohl genießen gerade die Beamt*innen der Polizei bisher das Privileg den Bürger*innen anonym gegen­über­zu­tre­ten. In nahezu allen anderen Behörden ist es selbst­ver­ständ­lich, dass sich die zustän­digen Mitar­bei­ter*innen den Bürger*innen entweder bei der Begrü­ßung vorstellen oder dass ihr Name an der Kleidung, auf einem Tür oder Tisch­schild oder bei der schrift­li­chen Kommu­ni­ka­tion im Brief vermerkt ist. Polizist*innen bilden hierbei eine Ausnahme. Dies gilt es zu beheben, um auch bei der Polizei Fehlent­schei­dungen und Fehlver­halten zuordnen und für die Bürger*innen Beschwer­demög­lich­keiten eröffnen zu können.

Die gestei­gerten Anfor­de­rungen an die Kontrolle polizei­li­chen Handelns, die hier mögli­chen Inter­es­sen­s­kon­flikte bei Polizist*innen im Rahmen von Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Kolleg*innen und das Recht der Bürger*innen auf ein faires Verfahren machen zudem die Einrich­tung von Polizei­be­auf­tragten erfor­der­lich. Daher wird diese Forde­rung inzwi­schen auch von inter­na­ti­o­nalen Organi­sa­ti­onen wie den Vereinten Nationen (UN-Men­schen­rechts­aus­schuss) und dem Europarat (Europä­i­sche Kommis­sion gegen Rassismus und Intole­ranz – ECRI) erhoben.

Eine Gefahr für die Polizist*innen – die allen­falls ohnehin nur bei einer nament­li­chen Kennzeich­nung der Polizei­be­am­t*innen denkbar ist – ist nicht zu befürch­ten. Weder im Fall von Behör­den­mit­a­r­bei­ter*innen anderer Behörden, noch aus anderen Staaten wie Großbri­tan­nien und den USA – wo die Polizei­kenn­zeich­nung seit Jahren existiert sind Fälle bekannt, in denen Beamt*innen wegen des Auftre­tens unter ihrem Namen im privaten Leben bedroht worden sind. Zudem treten z.B. auch Richter*innen in Straf­ver­fahren den Angeklagten nament­lich gegen­über. Auch hier sind keine negativen Erfah­rungen gemacht worden.

Die Proto­kol­lie­rung der Abfragen und die folgenden stich­pro­ben­ar­tigen Kontrollen würden stark Kosten und Perso­nal­in­tensiv sein. Das sollte bei der grund­le­genden Bedeu­tung von Daten­ab­fragen, den inten­siven Eingriffen in die Privat­sphäre der Betrof­fenen und die hohe Missbrauchs­ge­fahr kein Gegen­ar­gu­ment sein. Der Schutz dieser wichtigen Daten muss es der Gesell­schaft wert sein. Bei der Benach­rich­ti­gung von Betrof­fenen über die Eintra­gung in Daten­banken ist ein Argument ganz offen­sicht­lich sein: Die Betrof­fenen sind gewarnt, dass die Polizei sie ganz beson­ders beobach­tet. Verkannt wird hier zum einen der Zweck solcher Daten­ban­ken. Die Daten­banken sollen in der Regel der Polizei die Arbeit erleich­tern. Wenn sie Menschen kontrol­liert, kann sie die Betrof­fenen besser einschät­zen. Ob das ein Inter­esse ist, das das flächen­de­ckende Anlegen von Daten­banken recht­fer­tigt, kann dahin­ge­stellt bleiben, weil es die Betrof­fenen nur mittelbar betrifft. Die Polizei behan­delt Betrof­fene von Kontrollen nicht anders, wenn diese selbst von ihren Einträgen wissen oder nicht. Die Polizei wird sie in jedem Fall anders behan­deln, weil Betrof­fene in einschlä­gigen Daten­banken stehen. Zum anderen wird verkannt, dass die Benach­rich­ti­gung selbst eine Wirkung auf die Betrof­fenen hat. Der Eintrag in einschlä­gigen Gefähr­der*in­nen­da­ten­bank kann eine Gefähr­der*in­ne­n­an­sprache nicht ersetzen, aber sind kann gleich­wohl eine ähnliche Wirkung haben wie eine solche Anspra­che. Die Polizei nutzt einschlä­gige Socia­l-­Media Platt­formen um vor Gefahren zu warnen. Insbe­son­dere bei einem rechts­ex­tre­mis­ti­schen Anschlag in München zeigte die ansäs­sige Polizei eine gute Infor­ma­ti­ons­po­litik und warnte vor den Gefahren in der Münchener Innen­stadt.

Proble­ma­tisch ist hieran, dass die Warnung nicht alle Betrof­fenen in der Umgebung warnt, sondern nur alle Nutzer*innen die die Meldung lesen. Mit KATWarn oder einer SMS wären Personen im Umkreis von Gefahren besser bedient. Für weitere Gefah­ren­vor­sorge, beispiels­weise wie man sich richtig gegen Einbre­cher*innen schützt, gibt es andere Möglich­keiten die Öffent­lich­keit zu infor­mie­ren.

4. Was hat die HU bereits getan?

Die Humanis­ti­sche erhebt Forde­rungen nach besserer rechts­s­taat­li­cher Kontrolle bei der Polizei seit den 60er Jahren. Bereits zu dieser Zeit haben wir einen ersten Gesetz­ent­wurf für eine Polizei­kenn­zeich­nung entwor­fen. Ab den 2000er Jahren folgte unsere Forde­rung nach der Einrich­tung von Polizei­be­auf­tragten, welche wir 2009 durch einen Muster­ge­setz­ent­wurf konkre­ti­siert haben. Beide Forde­rungen haben wir über die Jahre stetig in Presse­mit­tei­lungen und Fachver­an­stal­tungen unter­mauert und Überzeu­gungs­a­r­beit gegen­über Parla­men­ta­riern geleistet, bis diese dann Stück für Stück von Parteien und Frakti­onen im Bund und in den Ländern übernommen wurden.

Dies hat in den letzten Jahren zur Einfüh­rung der Polizei­kenn­zeich­nung in einzelnen Bundes­län­dern geführt. Inzwi­schen gibt es eine solche u.a. in Branden­burg, Berlin und Rhein­lan­d-Pfalz. Auch unsere Forde­rung nach der Einrich­tung von Polizei­be­auf­tragten trägt langsam erste Früchte. In einigen Bundes­län­dern und im Bund gab und gibt es entspre­chende Gesetz­ent­würfe, die wir auch mit Presse­mit­tei­lungen und sachver­stän­digen Stellung­nahmen begleitet haben.

Nach einer nur kurzwei­ligen Einrich­tung eines Polizei­be­auf­tragten in Hamburg wurde Mitte 2014 eine solche Stelle in Rhein­lan­d-Pfalz einge­führt. Auch der schles­wig-hol­stei­ni­sche und der baden-würt­tem­ber­gi­sche Landtag haben entspre­chende Vorhaben beschlos­sen. Es gilt nun für uns diese Entwick­lung bundes­weit voran­zu­treiben und Geset­zes­vor­haben mit unserer Fachex­per­tise zu begleiten, damit umgesetzte Vorhaben auch im Erfolg enden.

5. Was können Sie tun?

Um unsere Arbeit für mehr rechts­s­taat­liche Kontrolle bei der Polizei forts­etzen zu können, benötigen wir Ihre/ Deine Unter­stüt­zung. Unter­stützen Sie/ unter­stütze uns durch aktive Mitar­beit in unseren Landes­ver­bänden, durch Spenden oder durch Ihre/ Deine Mitglied­s­chaft in der Humanis­ti­schen Union.

Zudem können Sie/ kannst Du auch Parla­men­ta­rier konkret anschreiben und ihnen mitteilen, dass Sie/ Du mehr rechts­s­taat­liche Kontrolle bei der Polizei wünschen/ wünschst und die Einfüh­rung von Polizei­kenn­zeich­nungen und Polizei­be­auf­tragten befür­wor­ten/ befür­wor­test. Für die Argumen­ta­tion können Sie/ kannst Du diese Broschüre gerne als Grund­lage verwen­den.