Rechtspolitische und technische Maßnahmen für einen effektiven Datenschutz
Es gibt keinen Grund zu resignieren und zu sagen: wir können sowieso nichts machen. Aber: Es gibt auch nicht das Silver Bullet, nicht die eine ideale Handlungsstrategie. Um die uferlose Überwachung durch (fremde) Geheimdienste zu stoppen, sollten wir mehrgleisig fahren, sagt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. (Audiomitschnitt)
Alexander Dix
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind aufgrund ihrer nationalen Verfassungen wie der europäischen Grundrechtscharta verpflichtet, sich für international wirksame Schutzmechanismen zum Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten einzusetzen. Alexander Dix erläutert in seinem Vortrag, auf welche Weise die Bundesregierung dieser Verpflichtung nachkommen könnte: bei der Aushandlung neuer Standards für den Datenaustausch mit den USA; in den aktuellen Verhandlungen um Handels- und Dienstleistungsabkommen; in der Vollendung der europäischen Datenschutzgrundverordnung; in der Weiterentwicklung des nationalen Rechtsschutzes gegenüber den Geheimdiensten.
Ein wirksamer Schutz des Kommunikationsgeheimnisses sei dabei nur mit sicheren Infrastrukturen für die digitale Kommunikation zu erreichen, so Alexander Dix. Eine zentrale Aufgabe für den deutschen Staat bestehe deshalb darin, die Entwicklung sicherer Kommunikationstechniken und die Bereitstellung sicherer Netze zu fördern.
Sie können den Vortrag von Alexander Dix hier nachhören (Dauer: ca. Minuten):
Eine überarbeitete Fassung des Vortrags ist erschienen als:
Alexander Dix: Rechtspolitische und technische Maßnahmen für einen effektiven Datenschutz, aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 66-72.
Das Heft können Sie über den Online-Shop der Humanistischen Union beziehen.