Stellung­nahme zum Regie­rungs­ent­wurf 'Akustische Wohnrau­m­über­wa­chung'

Stellungnahme der HUMANISTISCHEN UNION

zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (Akustische Wohnraumüberwachung), BT-Drs. 15/4533

Übersicht:

Grundsatz der Zulassung statt Überwachungsverbotsregelung?

Überholtes Festklammern an einer ortsbezogenen Sphärentheorie

Aufzeichnungen auf Vorrat unzulässig

Abbruch von Abhörmaßnahmen nach erfolgter Kernbereichsverletzung

Richterliche Darlegungspflicht hinsichtlich der besonderen Schwere der Tat

Der Begriff der OK als unspezifisches „Sesam-Öffne-Dich“ und die Folgen

Festsetzung einer Höchstdauer für die Überwachungsanordnung

Richterliche Kontrolle der Abhöranordnungen

Benachrichtigungspflicht gegenüber den Betroffenen?

Transparenz gegenüber dem Bundestag – Fehlanzeige?

Grundrechtsfreier Raum außerhalb von Wohnungen?

Abschaffung von TK-Benachrichtigungsregelungen bei Gelegenheit?