Strafrechtliche Gewalt überwinden
Buchbesprechungen
Mitteilungen Nr. 163, S. 89
Broschüre
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine 24seitige Streitschrift zum Themenbereich Strafrecht / Innere Sicherheit mit dem Titel „Strafrechtliche Gewalt überwinden“ veröffentlicht. Der Untertitel „Indem Opfern geholfen, Konflikte ausgeglichen und Schäden, soweit irgend möglich, behoben werden“ signalisiert, in welcher Richtung Alternativen zum herkömmlichen Strafsystem zu suchen sind. Damit verweigert sich das Komitee dem aktuell herrschenden Trend, Kriminalitätsängsten mit Strafverschärfungen und vermehrtem Wegsperren zu begegnen. Solcher populistischen Politik der „Inneren Schein-Sicherheit“, die sich auf medial und politisch geschürte Sicherheitspaniken stützt, gelte es entgegenzutreten. Das elementare Menschenrecht auf Integrität könne nicht dadurch gewährleistet werden, indem die ganze Gesellschaft als Sicherheits- und Gewaltgesellschaft installiert wird.
Strafrechtliche Gewalt, insbesondere Freiheitsstrafen, nützen nicht den Opfern und deren Angehörigen, aber sie verletzen die Menschenrechte der Täter, ohne den ursächlichen Problemen von Straftaten – z.B. der sozialen Spaltung – Abhilfe zu schaffen. Das Klima zunehmenden strafenden Ausschließens verhärte sowohl Politik als auch Gesellschaft. Der Strafvollzug könne seinem resozialisierenden Anspruch nicht gerecht werden, sondern bewirke das Gegenteil: Desozialisierung.
Als Alternativen fordert das Komitee, wirksame Hilfe für die Opfer von Straftaten und insbesondere von Opferhilfeeinrichtungen. Die positiven Erfahrungen, die in Modellversuchen mit Täter-Opfer-Ausgleichs-Verfahren gemacht wurden, gelte es zu nutzen. Außergerichtlicher Tatausgleich und Wiedergutmachung sollten im Mittelpunkt wirklicher Alternativen zu herkömmlichen Strafrechtsverfahren stehen.
„Die Menschenrechte der Opfer werden nicht dadurch gewahrt und am besten geschützt, daß die Menschenrechte der Täter halbiert und geviertelt werden. Nur eine gerechtere Gesellschaft, die menschenrechtlichen Umgang aller mit allen zur Norm erhebt, auch dort, wo es zuweilen in der ersten Trauer schwerfällt: nur eine solche Gesellschaft wird die Zahl zukünftiger Opfer geringer halten.“ – heißt es in der Komitee-
Stellungnahme.
Martin Singe
Die Schrift kann einzeln für DM 3, – / 10 Exemplare für DM 15,– , (incl. Porto – nur Vorkasse!) bezogen werden:
Komitee für Grundrechte und Demokratie, An der Gasse 1, 64579 Sensbachtal.
Die Broschüre ist gut geeignet, angesichts der hysterischen Sicherheitsdebatte zu rationalen Argumentationen zurückzukehren.