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Straf­ver­schär­fung für Wider­stand gegen Vollstre­ckungs­be­amte – ein falsches Signal mit fragwür­diger Begrün­dung

04. Juni 2012

Mittei­lungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 10/11

Nach jahre­langer Diskus­sion um die Straf­bar­keit des Wider­standes gegen Vollstre­ckungs­be­amte (§ 113 Straf­ge­setz­buch – StGB) haben Polizei­ge­werk­schaften und konser­va­tive Politiker obsiegt und eine Verschär­fung durch­ge­setzt. Am 5. November 2011 trat das 44. Gesetz zur Änderung des Straf­ge­setz­buchs (BGBl I, 2130) in Kraft. Die Geset­zes­än­de­rung hebt vor allem die obere Straf­rah­men­grenze für Wider­stand gegen Vollstre­ckungs­be­amte von zwei auf drei Jahre Freiheits­s­trafe an. Außerdem werden weitere Perso­nen­gruppen – konkret: Feuer­wehr­leute, Angehö­rige von Rettungs­diensten und vom Katas­tro­phen­schutz – zusätz­lich zu den Vollstre­ckungs­be­amten in den Schutz­be­reich des § 113 StGB einbe­zo­ge­nen. Bei der Geset­zes­än­de­rung handelt es sich um einen Akt symbo­li­scher Krimi­nal­po­litik, der mit ratio­nalen Argumenten nicht erklärt werden kann.

Nach der bishe­rigen Geset­zes­lage wurden Wider­stands­hand­lungen gegen Vollstre­ckungs­be­amte bei Ausübung der Vollstre­ckung mit einer gerin­geren Höchst­strafe bedroht (max. zwei Jahre Freiheits­s­trafe) als sonstige Nötigungs­hand­lungen gegen andere Personen (max. drei Jahre Freiheits­s­trafe). Der Gesetz­geber privi­le­gierte die Wider­stands­hand­lung gegen­über der Nötigungs­hand­lung, weil er davon ausging, dass während einer Vollstre­ckungs­si­tua­tion zwischen einem Staats­be­diens­teten und einer Bürgerin oder einem Bürger eine beson­dere emoti­o­nale Erregung auftreten kann, die das Unrecht eines gewalt­samen Aufbe­geh­rens reduziert.

Die angeb­li­chen Gründe für die Geset­zes­än­de­rung

Seit mehreren Jahren wurde von Teilen der Polizei und auch in der Politik Stimmung gegen diese als zu milde empfun­dene Bestra­fung gemacht. Begründet wurde der Bedarf nach einer Verschär­fung damit, dass sich vor allem Polizei­be­amte zuneh­mend schwerer Gewalt ausge­setzt sehen würden. Dazu wurde zum einen auf die steigenden Fallzahlen bei Wider­stands­hand­lungen in der Polizei­li­chen Krimi­nal­sta­tistik (PKS) verwiesen, zum anderen auf eine Studie zur Gewalt gegen die Polizei vom Krimi­no­lo­gi­schen Forschungs­in­stitut Nieder­sachsen (KFN). Beides ist jedoch als Begrün­dung für die Verschär­fung des § 113 StGB ungeeig­net.

Zwar weisen die Zahlen in der PKS tatsäch­lich eine erheb­liche Steige­rung für die von der Polizei regis­trierten Fälle von Wider­stand­s­taten auf (Zunahme um 44% zwischen 1993 und 2009). Jedoch sind diese nicht sonder­lich aussa­ge­kräf­tig. Da die PKS nur das polizei­liche Regis­trie­rungs­ver­halten abbildet, kann der Anstieg der Fallzahlen also auf einer Verän­de­rung dessen beruhen. Dies gilt ganz beson­ders für den Tatbe­stand des Wider­standes gegen Vollstre­ckungs­be­amte. Hier hängt die Feststel­lung einer Überschrei­tung der Straf­bar­keits­schwelle stark von den Bewer­tungen der betei­ligten Beamten ab, denen deswegen ein erheb­li­cher Beurtei­lungs­spiel­raum für die Frage zukommt, ob Anzeige erstattet wird. Empiri­sche Unter­su­chungen haben gezeigt, dass bestimmte Konflikt­si­tua­ti­onen dabei regional unter­schied­lich bewertet werden, der Beurtei­lungs­spiel­raum also unter­schied­lich genutzt wird. Dass die Zahlen keinen Trend zu mehr Gewalt gegen Polizisten wider­spie­geln, zeigt auch, dass allein von 2009 auf 2010 die erfassten Wider­stands­hand­lungen gegen Vollstre­ckungs­be­amte um 12,5 % zurück­ge­gangen sind.

Hinzu kommt, dass die Verschär­fung des § 113 StGB mit dem besseren Schutz der Polizisten vor massiven gewalt­tä­tigen Übergriffen begründet wurde. Solche Verhal­tens­weisen werden in der PKS aber nicht als Wider­stands­hand­lungen gem. § 113 StGB erfasst, sondern finden in der Statistik als Körper­ver­let­zungs­de­likte wieder. Typische Wider­stands­hand­lungen, für die allein § 113 StGB einschlägig wäre, sind etwa das Stemmen gegen die Laufrich­tung der Vollstre­ckungs­be­amten oder das Heraus­winden aus einem Halte­griff.

Auch die empiri­sche Studie des KFN liefert keine Begrün­dung für die Verschär­fung des § 113 StGB. Bei der Studie handelt es sich um eine Opfer­be­fra­gung, die online durch­ge­führt wurde und bei der Beamte aus zehn Bundes­län­dern über ihre Erfah­rungen aus den Jahren 2005 bis 2009 befragt wurden. Die abgefragten Gewal­t­er­fah­rungen entspra­chen nur teilweise den Tathand­lungen, die von § 113 StGB erfasst sind. Der Tatbe­stand ist zum einen weiter, da er nicht nur die Anwen­dung von Gewalt (bei der Wider­stands­hand­lung), sondern bereits bei der Drohung mit Gewalt erfüllt ist. Zum anderen ist er enger, da nur Handlungen bei laufenden Vollstre­ckungs­maß­nahmen pönali­siert sind. Zudem ist auch hier zu beachten, dass sich das Strafmaß bei schwerer Gewalt, auf die sich die Befür­worter einer Straf­ver­schär­fung immer wieder beziehen, eben nicht aus § 113 StGB, sondern aus den Körper­ver­let­zungs­tat­be­ständen ergibt.

Weiterhin ist zu berück­sich­tigen, dass es sich um eine freiwil­lige Opfer­be­fra­gung handelt. Die daraus resul­tie­renden Daten sind also subjektiv geprägt. Sie wurden einmalig für die Jahre 2005 bis 2009 abgefragt und nicht regel­mäßig Jahr für Jahr erhoben. Erheb­liche Verzer­rungen sind deshalb nahelie­gend. Insbe­son­dere bei den leich­teren Übergriffen, die in diesem Zeitraum um 93,5 Prozent zugenommen haben sollen, spielen Erinne­rungs­ef­fekte eine erheb­liche Rolle. So ist krimi­no­lo­gisch belegt, dass länger zurück­lie­gende Ereig­nisse eher vergessen oder aus Zeitgründen weniger berichtet werden. Dement­spre­chend war auch ein beson­ders starker Anstieg von 2008 auf 2009 bei den leich­teren Übergriffen zu verzeich­nen. Dass dieser Effekt bei beson­ders schweren Fällen hingegen weniger Bedeu­tung hat, weil die Erinne­rungen an solche Übergriffe länger präsent bleiben, ist daran erkennbar, dass diese in dem unter­suchten Zeitraum nicht konti­nu­ier­lich zugenommen haben, sondern 2009 fast wieder das Ausgangs­ni­veau von 2005 erreich­ten. Vor diesem Hinter­grund ist es nicht möglich, der Studie belast­bare Aussagen über die Entwick­lung von Gewalt­hand­lungen gegen Polizei­be­amte über mehrere Jahre hinweg zu entneh­men.

Mindes­tens ebenso wenig nachvoll­ziehbar ist die Begrün­dung dafür, dass nun auch Feuer­wehr­leute, Angehö­rige von Rettungs­diensten und vom Katas­tro­phen­schutz, in den Schutz­be­reich des § 113 StGB einbe­zogen wurden (siehe § 114 III StGB). Strafbar nach dieser Vorschrift macht sich derje­nige, der diese Personen beim Hilfe­leisten bei Unglücks­fällen, gemeiner Gefahr oder Not durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behin­dert bzw. tätlich angreift. Dem behaup­teten besseren Schutz dieser Personen bei der Ausübung ihrer Tätig­keit dient die Einbe­zie­hung freilich nicht, da entspre­chende Handlungen auch nach der bishe­rigen Geset­zes­lage als Nötigung gem. § 240 StGB straf­recht­lich verboten waren. Führt das Behin­dern dazu, dass den in Not Geratenen nicht oder nur verzö­gert geholfen werden kann und diese dadurch schwerer verletzt werden oder sterben, kommt des Weiteren eine Straf­bar­keit wegen vorsätz­li­cher oder fahrläs­siger Körper­ver­let­zung oder sogar Tötung in Betracht. Auch hier war die Geset­zes­än­de­rung also rein symbo­li­scher Natur, um vermeint­liche Handlungs­fä­hig­keit zu bewei­sen.

Es bleibt festzu­halten, dass haltbare empiri­sche Gründe für eine Verschär­fung und Erwei­te­rung des Straf­rechts bezüg­lich Wider­stands­hand­lungen gegen Vollstre­ckungs­be­amte nicht beste­hen. Es war wohl auch diese Einschät­zung vieler Experten, die dazu führte, dass das Geset­zes­vor­haben Anfang des Jahres 2011 schon einmal auf Eis lag.

Folgen und Bewer­tung der Geset­zes­än­de­rung

Obwohl die Geset­zes­än­de­rung Züge symbo­li­schen Aktio­nismus trägt, ist zu befürchten, dass sie negative Auswir­kungen haben wird.

Dies betrifft zum einen die verzerrte gesell­schaft­liche Wahrneh­mung der Gewalt gegen Polizei­be­amte. Bereits im Zuge der Gesetz­ge­bungs­de­batte verbrei­tete sich ein sehr einsei­tiges Bild der anlass­losen Angriffe auf Polizis­ten. Diese Bild wird durch die beschlos­sene Verschär­fung des Straf­rechts unter­stützt. Zu beachten ist jedoch, dass es sich um komplexe Konflikt­si­tua­ti­onen handelt, die in der Regel von beiden Seiten mit gewalt­samen Mitteln ausge­tragen werden. Die Entste­hung und Entwick­lung solcher Gesche­hens­ab­läufe hängt daher maßgeb­lich auch vom Agieren der Einsatz­kräfte ab. Das konkrete Geschehen wird von den Betei­ligten dabei meist sehr unter­schied­lich wahrge­nommen und inter­pre­tiert. Der nun verschärfte § 113 StGB schafft für die Polizei hier die Möglich­keit, Folgsam­keit zu erzwingen und eigene Gewalt­an­wen­dung – auch im Nachhinein – zu legiti­mie­ren.

Der Beurtei­lungs­spiel­raum der Polizei bezüg­lich der Einlei­tung eines Straf­ver­fah­rens ist in dieser Situa­tion beson­ders proble­ma­tisch. Dies ist vor dem Hinter­grund struk­tu­rellen polizei­li­chen Fehlver­hal­tens gerade in Konflikt­lagen zu sehen, auf die die betei­ligten Polizei­be­amten oft mit Gegen­an­zeigen reagie­ren. Dabei wird im Gegenzug zu einer Anzeige wegen Körper­ver­let­zung im Amt ein Ermitt­lungs­ver­fahren nach § 113 StGB einge­lei­tet. Die Gegen­an­zeige soll straf- bzw. dienst­recht­li­chen Konse­quenzen vorge­beugen, sie erfolgt teilweise prophy­lak­tisch. Die polizei­liche Defini­ti­ons­macht setzt sich bis zur Haupt­ver­hand­lung fort, bei der häufig mangels Sachbe­weis Aussage gegen Aussage steht. Dann wird meist den Angaben der Polizei­be­amten geglaubt, da sie als neutral und objektiv gelten. Gerade in Verfahren nach § 113 StGB ist das aber nicht der Fall, da sie als Betrof­fene selbst Betei­ligte des Verfah­rens mit eigenen Inter­essen sind.

Als eine weitere Folge der Geset­zes­ver­schär­fung kann nicht ausge­schlossen werden, dass sie zur Verhän­gung härterer Strafen bei Wider­stands­hand­lungen führt. Zwar kommt der Straf­rahmen des § 113 StGB allein regel­mäßig nur bei leichten Gewalt­hand­lungen gegen Polizei­be­amte zur Anwen­dung. Für solchen Handlungen erscheint die Verhän­gung einer Freiheits­s­trafe von über zwei Jahren undenk­bar. Jedoch werden Wider­stands­hand­lungen seit jeher härter bestraft als sonstige Nötigungs­hand­lun­gen. Dies könnte durch die höhere Strafo­ber­grenze noch weiter verstärkt werden.

Aus juris­ti­scher Sicht wurde mit der Novelle das ohnehin ungeklärte Verhältnis zwischen der Straf­vor­schrift des Wider­standes gegen Vollstre­ckungs­be­amte gem. § 113 StGB und derje­nigen der Nötigung gem. § 240 StGB weiter verkom­pli­ziert. So bleibt etwa ungeklärt, ob die Drohung mit einem empfind­li­chen Übel (etwa einer Selbst­ver­bren­nung) gegen­über Polizei­be­amten oder nun auch Rettungs­kräften strafbar ist oder nicht. Von § 113 StGB werden solche Drohungen, die sich nicht auf Gewalt­an­wen­dungen beziehen, nicht erfasst. Der an sich einschlä­gige § 240 StGB könnte aber wegen der Sonder­re­ge­lung des § 113 StGB gesperrt sein. Ein juris­ti­sches Wirrwarr, das der Gesetz­geber hätte auflösen müssen, anstatt es auszu­wei­ten.

Fazit

Die Erwei­te­rung und Verschär­fung der §§ 113, 114 StGB ergibt kaum Sinn: das Straf­recht wurde verkom­pli­ziert, der situa­tiven Beson­der­heit bei Wider­stands­hand­lungen wird nicht mehr hinrei­chend Rechnung getra­gen. Im Gegen­satz zu früher wird der Wider­stand gegen Vollstre­ckungs­maß­nahmen nicht mehr als noch verständ­li­ches Handeln angese­hen. Die neue Geset­zes­lage kann zudem Konflikte zwischen Polizisten und Bürgern verschärfen, da sie einseitig die Defini­ti­ons­macht der Polizei stärkt und das Geschehen in entspre­chenden Situa­ti­onen eher aufheizen als entspannen dürfte. Dem besseren Schutz der betrof­fenen Polizisten dient die Reform jeden­falls nicht.

Dr. Jens Puschke
ist wissen­schaft­li­cher Mitar­beiter am Freiburger Institut für Krimi­no­logie und Wirtschaftss­traf­recht und Mitglied im Bundes­vor­stand der HU

Informationen:

Singeln­stein/­Puschke: Polizei, Gewalt und das Straf­recht – Zu den Änderungen beim Wider­stand gegen Vollstre­ckungs­be­amte, in: Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift (NJW) 2011, S. 3473 ff.

Krimi­no­lo­gi­sches Forschungs­in­stitut Nieder­sachsen (KFN): Gewalt gegen Polizei­be­amte (Zwischen­be­richt), Hannover 2010, abrufbar unter: http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/polizeifob1.pdf.