Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutchland
Mitteilungen Nr. 177, S.43
Unter diesem Titel sind die Vorträge der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie initiierten Tagung „Verpolizeilichung der Bundesrepublik – Polizei und Bürgerrechte in den Städten“ vom September 2000 jetzt herausgegeben worden. Die Tagung befaßte sich in grund- und menschenrechtlicher Orientierung mit den Polizeien und ihren kommunalen Strategien.
Die Aufsätze untersuchen vor allem die demokratisch bürgerrecht-lichen Auswirkungen der enormen Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Polizeien (z.B. verdeckte Ermittlung, großer Lauschangriff, Schleierfahndung, Aufenthaltsverbote) und deren technische Aufrüstung (z.B. Video- und Telekommunikationsüber-wachung).
Die in dieser Dokumentation gesammelten Beiträge, lange vor den Attentaten des 11. September verfaßt, bringen eine Kontinuität zum Vorschein, die zwischen den präventiven Sicherheitskonzepten der vergangenen Jahre und den politischen sowie den gesetzgeber-ischen Reaktionen auf die Attentate vom 11. September besteht. Der Aufsatzband kann und will damit zu einem kritischen Verständnis der aktuellen polizeirechtlichen und sicherheitspolitischen Entwicklung
in der Bundesrepublik Deutschland anleiten, die von verschiedenen
Autoren als Verpolizeilichung, als autoritärer Präventions- und Sicherheitsstaat oder als Übergang zum Überwachungsstaat begrifflich gefaßt worden sind.
Die Autoren bieten Analysen, Erklärungen und Denkanstöße, die die gravierenden Veränderungen im Bereich der „Inneren Sicherheit“ und die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Entstehungsbeding-ungen, sowie die ebenso gravierenden Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger besser verstehen und politisch einordnen lassen.
Es schreiben Polizeidirektor Udo Behrendes, Prof. Dr.Wolfgang Hecker, Martin Herrnkind, Prof. Dr. Martin Kutscha, Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Dr. Fredrik Roggan, Prof. Dr. Fritz Sack und Manfred Stenner.
Dirk Vogelskamp
Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.),
Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutschland, Köln 2002, ISBN: 3-88906-099-4
Die Dokumentation ist zum Preis von 10 Euro über den Buchhandel oder das Sekretariat des Komitees (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln,Tel.: 02 21- 9 72 69 – 20 und – 30, E-mail: Grundrechtekomitee@t-online.de) zu beziehen.