Themen / Innere Sicherheit

Wer kontrol­liert wen?

09. Oktober 2016

Zwischen­be­richt aus dem NSA-Un­ter­su­chungs­aus­schuss. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 3-11

Der 1. Unter­su­chungs­aus­schuss des Bundes­tages in der laufenden Wahlpe­riode arbeitet seit inzwi­schen zweiein­halb Jahren an der Aufklä­rung der von Edward Snowden aufge­deckten Geheim­dien­st­ak­ti­vi­täten in Deutsch­land. Es ist zu früh für eine abschlie­ßende Bestands­auf­nahme, denn die Beweis­auf­nahme wird noch bis zum Frühjahr 2017 fortge­setzt werden. Der folgende Beitrag von Anne Roth beschränkt sich deshalb auf eine Übersicht der bisher behan­delten Themen und der dabei festge­stellten Fakten.

Der erste Artikel, der auf den Snowden-­Do­ku­menten basierte, wurde Anfang Juni 2013 veröf­fent­licht, mitten im Bundes­tags­wahl­kampf für die aktuelle Legis­la­tur. Am 12. August, zwei Monate später und knapp vor der Wahl, erklärte Kanzle­r­amts­mi­nister Ronald Pofalla die Affäre für beendet, gerade noch recht­zeitig vor der Wahl. Als Argument diente dabei, die NSA habe schrift­lich versi­chert, sie würde „Recht und Gesetz in Deutsch­land einhalten“, zudem sei der Bundes­re­gie­rung ein No-Spy-­Ab­kommen angeboten worden. (Diese ‚Zusage‘ wurde später ausführ­lich im Unter­su­chungs­aus­schuss behan­delt.)

Bereits in der 2. Sitzung der neuen Wahlpe­riode am 18. November debat­tierte der Bundestag über die Abhörak­ti­vi­täten der NSA und deren Auswir­kungen auf Deutsch­land, und während dieser Debatte auch die Einrich­tung eines Unter­su­chungs­aus­schusses sowie die Frage, ob und wie Edward Snowden Fragen der Abgeord­neten beant­worten solle. Der Sitzung voran­ge­gangen waren Anträge der Opposi­ti­ons­frak­ti­onen Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen, die die Aufklä­rung der Überwa­chung durch die Five Eyes (USA, Großbri­tan­nien, Kanada, Austra­lien und Neusee­land) forderten sowie den Schutz des Whist­leblo­wers Edward Snowden durch Aufent­halt in Deutsch­land.

Einge­richtet wurde der Unter­su­chungs­aus­schuss nach mehrmo­na­tiger Diskus­sion zwischen den Frakti­onen einstimmig am 20. März 2014. Der fünfsei­tige Unter­su­chungs­auf­trag(1) legt den Schwer­punkt auf die Aufklä­rung der Überwa­chung der Nachrich­ten­dienste der Five Eyes in Deutsch­land und die Betei­li­gung deutscher Dienste daran, im Zeitraum Anfang 2001 bis zur Einset­zung des Ausschus­ses. Der zweite Abschnitt des Auftrags betrifft im Beson­deren die mögliche Überwa­chung der Bundes­re­gie­rung und des Bundes­tages und anderer Verfas­sungs­or­gane, und im dritten Teil wird der Ausschuss aufge­for­dert, Empfeh­lungen zur Wahrung der infor­ma­ti­o­nellen Selbst­be­stim­mung und zum Schutz der IT-Sys­teme auszu­spre­chen. Dem Geheimen Krieg sind zwei spezi­fi­sche Frage­stel­lungen gewidmet, mit denen unter­sucht werden soll, ob die Steue­rung von US-Kampf­drohnen von Deutsch­land aus statt­fand und ob die Bundes­re­gie­rung daran in irgend­einer Weise betei­ligt war, sowie ob US-Be­hörden in Deutsch­land Asylbe­werber_innen befragt haben.

Der Zeuge Edward Snowden

Die Mitglieder des Unter­su­chungs­aus­schusses haben in der 3. Sitzung am 8. Mai 2014 einstimmig beschlossen, als ersten Zeugen Edward Snowden zu benen­nen. Geladen wurde er aller­dings bis heute nicht, da die Koali­ti­ons­frak­ti­onen jeden entspre­chenden Antrag mit dem Verweis abgelehnt haben, die Bundes­re­gie­rung müsse zuerst entscheiden, ob Snowden überhaupt Aufent­halt in Deutsch­land gewährt werden könne. Da der Bundes­re­gie­rung aber nicht bekannt sei, was ihm straf­recht­lich vorge­worfen werde, sei diese Entschei­dung nicht möglich. Am 25. September 2014 haben die Opposi­ti­ons­frak­ti­onen schließ­lich Klage vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt einge­reicht mit dem Ziel, als Minder­heit im Ausschuss die Verneh­mung des benannten Zeugen Snowden im Ausschuss zu erzwin­gen. Im Dezember wies das Verfas­sungs­ge­richt die Klage als unzulässig zurück.(2) Das Justiz­mi­nis­te­rium, regel­mäßig befragt nach dem Voran­schreiten der Bemühungen, von der US-Re­gie­rung eine Auskunft zum Gegen­stand der Ermitt­lungen gegen Edward Snowden zu bekommen, konnte nach eigener Darstel­lung bis jetzt nichts heraus­fin­den. Auch die Erklä­rungen verschie­dener Sachver­stän­diger aus den USA, die verblüfft darauf hinwiesen, dass die Vorwürfe gegen Snowden öffent­lich und im Internet zu finden seien, haben an dieser Sicht­weise des Justiz­mi­nis­te­riums nichts geändert.

Im August 2016 reichte die Opposi­tion schließ­lich einen Antrag beim Bundes­ge­richtshof mit dem Ziel ein, die Beschluss­fas­sung zur Ladung Snowdens vor den Ausschuss zu erzwin­gen. Eine Entschei­dung des Gerichts steht noch aus.

Behin­de­rungen durch die Bundes­re­gie­rung

Die Aufklä­rung der Geheim­dien­staf­färe durch den Unter­su­chungs­aus­schuss wurde von Beginn durch die Bundes­re­gie­rung in verschie­dener Weise behin­dert:

Die gelie­ferten Akten wiesen umfang­reiche Schwär­zungen auf, bis zu komplett geschwärzten Seiten, so dass eigens ein Clearing-­Ver­fahren zwischen Bundes­re­gie­rung und Unter­su­chungs­aus­schuss einge­richtet werden musste, um die Notwen­dig­keit der Schwär­zungen im Einzel­fall zu bespre­chen. Im Ergebnis wurden Schwär­zungen zurück­ge­nommen, aller­dings war das Verfahren so aufwändig, dass es für die Opposi­tion dauer­haft nicht zu leisten war, sich daran zu betei­li­gen.

Viele Akten wurden von der Bundes­re­gie­rung durch die Einstu­fung als ‚vertrau­lich‘, ‚geheim‘ oder ‚streng geheim‘ der Verwen­dung in öffent­li­chen Anhörungen entzo­gen: Auch über die Geheim­hal­tungs­stufen gibt es zahlreiche Ausein­an­der­set­zun­gen.

Die meisten Auswir­kungen auf die Aufklä­rung hat aber das so genannte ‚Konsul­ta­ti­ons­ver­fah­ren‘: Die Bundes­re­gie­rung verwei­gert dem Unter­su­chungs­aus­schuss alle Akten, die zu Koope­ra­ti­onen mit den Geheim­diensten der Five Eyes entstanden sind und verun­mög­licht damit faktisch die Unter­su­chung dieser Koope­ra­ti­onen, also des Kerns des Unter­su­chungs­auf­trags. Sie verweist dabei auf die sog. ‚Third-Par­ty­-Rule‘, wonach beide Partner einer solchen Koope­ra­tion jeweils zu konsul­tieren seien, bevor Akten an Dritte weiter­ge­geben werden können. Der Bundestag wird nach dieser Lesart kurzer­hand als Dritte Partei definiert, mit dem Effekt, dass die Bundes­re­gie­rung die Regie­rungen der USA, Großbri­tan­niens etc. um Zustim­mung bittet, bevor sie entspre­chende Akten an den Ausschuss übergibt. Dies bezieht sich nicht nur auf ursprüng­lich ameri­ka­ni­sche, briti­sche etc. Akten, sondern auf alle, die die Koope­ra­tion berühren, also etwa auch solche Akten, die in Deutsch­land entstanden sind: beispiels­weise Proto­kolle gemein­samer Gesprä­che.

In den wenigen Fällen, in denen die Five-Eyes-Re­gie­rungen einer Übergabe an den Ausschuss zustimmen, handelt es sich um wenige Blätter aus vermut­lich deutlich umfang­rei­cheren Akten.

Chrono­logie der behan­delten Themen

Der Unter­su­chungs­aus­schuss folgt dem Öffent­lich­keits­prinzip und begann, noch bevor die Bundes­re­gie­rung den ersten Beweis­be­schlüssen folgte und im Verlauf des Sommers 2014 erste Akten an den Ausschuss übergab, mit öffent­li­chen Anhörungen von Sachver­stän­di­gen.

In der ersten Anhörung am 22. Mai 2014 beschei­nigten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Matthias Bäcker der Bundes­re­gie­rung, dass die Arbeit des Bundes­nach­rich­ten­dienstes im Ausland von einer falschen Annahme ausgeht: Dass sich nämlich der Schutz des Artikels 10 des Grund­ge­setzes (G10) nur auf Deutsche beziehe. Alle drei Verfas­sungs­rechtler betonten die sehr eng gefassten recht­li­chen Grenzen für die Arbeit der deutschen Nachrich­ten­dienste. Im klaren Wider­spruch zur Auffas­sung der Bundes­re­gie­rung – bis heute – erklärte Prof. Papier zum Grund­recht auf Schutz der Telekom­mu­ni­ka­tion: „Artikel 10 schützt als Menschen­recht und damit gemäß seinem weiten perso­nellen Schutz­be­reich nicht nur Deutsche, sondern auch Auslän­der.“(3)

Erstes Thema der Beweis­auf­nahme war ab September 2014 die Koope­ra­tion von NSA und BND in der ehema­ligen US-Basis in Bad Aibling, inzwi­schen Außen­stelle des BND. In Bad Aibling befinden sich seit den 50er Jahren Satel­li­te­n­ab­hör­an­la­gen. Inzwi­schen beher­bergt das Gelände die gemeinsam betrie­bene Auswer­tungs­stelle ‚Joint Sigint Activity‘ (JSA).

Frau Dr. F., Daten­schutz­be­auf­tragte des BND, sagte aus, dass es mehrere vom BND geführte Dateien gebe, für die es keine Datei­an­ord­nungen gebe. Datei­an­ord­nungen sind im auch für den BND geltenden Bundes­da­ten­schutz­ge­setz vorge­schrieben und definieren u.a. den Zweck von Daten­samm­lun­gen. Sie beschrieb auch die ‚Welt­raumthe­o­rie‘ des BND: Wenn der BND an Satel­liten Daten erfasst, so finde dies im Weltraum und damit nicht auf deutschem Boden statt. Daraus leitete die Behörde ab, dass für an Satel­liten erfasste Daten das BND-Ge­setz und die darin enthal­tenen Daten­schutz­vor­schriften nicht gelten würden.

Eine weitere Theoie des BND wurde im November 2014 durch die Aussage des früheren BND-Ju­risten Burbaum bekannt: Die ‚Funk­ti­ons­trä­gerthe­o­rie‘. Sie beschreibt die Ausle­gung des BND, dass deutsche Staats­bürger_innen den G10-Schutz dann verlieren, wenn sie im Ausland für nicht-­deut­sche Firmen, Presse oder Insti­tu­ti­onen arbeiten und in dieser Funktion kommu­ni­zie­ren. Das Grund­recht gilt nach Lesart des BND für Deutsche im Ausland nur dann, wenn sie privat kommu­ni­zie­ren.

Opera­tion Eikonal

Parallel zur Beschäf­ti­gung mit der JSA rückte durch Presse­ver­öf­fent­li­chungen eine Opera­tion in den Fokus, die der BND gemeinsam mit der NSA in den Jahren 2004 – 2008 durch­ge­führt hatte: die Opera­tion Eikonal.

Diese Opera­tion wurde in abstrakter Form von Edward Snowden als typisches Modell der Koope­ra­ti­onen zwischen der NSA und anderen Nachrich­ten­diensten beschrie­ben: Die NSA liefert Hard- und Software und erhält dafür die damit erfassten Daten aus einem befreun­deten Land. Im Rahmen von ‚Eiko­nal‘ wurden vom BND Daten aus Leitungen der Telekom an einem Netzknoten in Frank­fur­t/­Main erfasst, ohne erfor­der­liche recht­liche Grund­lage. Statt­dessen schrieb das Kanzle­ramt der Telekom einen Brief und erklärte damit die Aktivi­täten des BND für recht­mä­ßig. Auf dieser Grund­lage schloss die Telekom mit dem BND daraufhin einen Vertrag, der die Details regelte. Der frühere Vorsit­zende der G10-Kom­mis­sion zeigte sich in seiner Aussage vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss überrascht über die Details der Opera­tion und erklärte, die G10-Kom­mis­sion hätte den dafür einge­holten G10-An­ord­nungen nie zugestimmt, wenn ihr klar gewesen wäre, dass diese ledig­lich eine Türöff­ner-­Funk­tion hatten. Die NSA inter­es­sierte sich ja nicht für die deutschen E-Mails oder Telefonate, sondern für die über Frank­furt gerou­tete Auslands­kom­mu­ni­ka­tion. Die deutsche Kommu­ni­ka­tion sollte durch automa­ti­sierte Filter vor der Weiter­gabe an die NSA entfernt werden, was in der Praxis nur teilweise funktio­niert.

Die Öffent­lich­keit erfuhr von der Opera­tion Eikonal Anfang Oktober durch die Presse4, wie auch später von zwei weiteren Opera­ti­onen des BND mit anderen Nachrich­ten­diens­ten: der Opera­tion Glotaic(5) und der Opera­tion Monkeys­houlder(6)

Brief des Kanzle­r­amts an den Unter­su­chungs­aus­schuss

Obwohl bisher ungeklärt ist, wie die geheimen Dokumente an die Presse gelangten, schrieb Kanzle­r­amts­chef Peter Altmaier Mitte Oktober dem Unter­su­chungs­aus­schuss einen Brief und kündigte Straf­an­zeigen für den Fall an, dass weitere einge­stufte Dokumente in den Medien veröf­fent­licht würden.

Hard- und Softwa­re­kon­trolle

Im Rahmen einer Aussage eines Zeugen aus dem Bundesamt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­technik (BSI) wurde deutlich, dass das BSI zwar die Aufgabe hat, die vom BND verwen­dete Technik zu zerti­fi­zieren, tatsäch­lich aber nur prüft, inwie­weit die für den Einsatz geplante Hard- und Software den beige­fügten Dokumen­ta­ti­onen entspricht. Das BSI überprüft nicht, wie der BND Geräte und Software – etwa auch solche, die er von der NSA erhält – tatsäch­lich einsetzt und ob dabei nicht auch Daten anders aus- oder weiter­ge­leitet werden als beschrie­ben.

NSA-Selektoren

Der Unter­su­chungs­aus­schuss verab­schie­dete im Februar 2015 auf Antrag der Opposi­tion den Beweis­be­schluss BND-26(7) mit dem Ziel, Akten beizu­ziehen, die dokumen­tieren, „inwie­fern die NSA im Rahmen der Zusam­me­n­a­r­beit in der JSA Aufklä­rung gegen deutsche Ziele oder deutsche Inter­essen … versucht oder tatsäch­lich betrieben hat und wie deutsche Behörden darauf reagierten …“. Dabei beinhal­teten laut Beweis­be­schluss ‚deut­sche Inter­es­sen‘ explizit auch die Bevöl­ke­rung, Regie­rungen oder Unter­nehmen in der EU.

Am 23. April gab die Bundes­re­gie­rung eine Presse­mit­tei­lung heraus, in der festge­stellt wurde: „Im Rahmen der Dienst- und Fachauf­sicht hat das Bundes­kanz­le­ramt techni­sche und organi­sa­to­ri­sche Defizite beim BND identi­fi­ziert. Das Bundes­kanz­le­ramt hat unver­züg­lich Weisung erteilt, diese zu beheben.“8 Vorher war von Spiegel Online berichtet worden, dass im BND nach den Snowden-Ent­hül­lungen nach proble­ma­ti­schen NSA-S­e­lek­toren gesucht worden war. ‚Selek­to­ren‘ sind Suchbe­griffe (E-Mail-­Adressen, Telefon­num­mern, Geräte­num­mern, Namen etc.), die zur Filte­rung der Masse der erfassten Daten, nach für Geheim­dienste inter­es­santen Zielen, benutzt werden. Laut Spiegel Online richteten sich 40.000 der Selek­toren gegen westeu­ro­pä­i­sche und deutsche Ziele.(9)

Nach Bekannt­werden der Veröf­fent­li­chung wurde die laufende Zeugen­be­fra­gung des Ausschusses abgebro­chen. Linke und Grüne beantragten sofor­tige Sonder­sit­zungen des Ausschus­ses: die Mehrheit lehnte ab. Bis zum Sommer folgten dennoch eine Reihe von Zeugen­be­fra­gungen zum Thema NSA-S­e­lek­toren, Wirtschaftss­pi­o­nage und die Verstri­ckung des BND.

Zentraler Streit­punkt war die Frage, ob die Mitglieder des Unter­su­chungs­aus­schusses die NSA-S­e­lek­toren einsehen dürfen. Die Bundes­re­gie­rung verwies auf die ihrer Ansicht nach notwen­dige Konsul­ta­tion der US-Re­gie­rung und verwei­gerte die Einsicht. Laut einem Bericht von Zeit Online hatte die US-Re­gie­rung dies aller­dings nie verlangt.(10)

Bereits im Juni 2015 hatte sich die Bundes­re­gie­rung mit der Mehrheit im Ausschuss auf ein bisher ungekanntes Verfahren geeinigt: eine Vertrau­ens­person der Bundes­re­gie­rung sollte die Selek­toren einsehen und bewerten, und darüber dem Unter­su­chungs­aus­schuss wie auch dem Parla­men­ta­ri­schen Kontroll­gre­mium Bericht erstat­ten. Ausge­wählt wurde der frühere Richter am Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt Dr. Kurt Graulich, der in einem Inter­view seine Aufgabe so beschrieb:  „Ich werde meine Aufgabe loyal gegen­über dem Auftrag­geber erfül­len. Das ist in diesem Fall die Bundes­re­gie­rung.“(11) Ein solches Verfahren ist im Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­setz (PUAG) überhaupt nicht vorge­sehen, dort gibt es ledig­lich Ermitt­lungs­be­auf­tragte. Auch ein Gutachten des Wissen­schaft­li­chen Dienstes des Bundes­tages kam zu dem Ergebnis, dass den Ausschuss­mit­glie­dern Zugang zu Material, das dem Ermitt­lungs­be­auf­tragten zugäng­lich ist, nicht verwei­gert werden darf.

In der Folge gab es zwei Klagen auf Einsicht in die NSA-S­e­lek­to­ren: im September durch die Opposi­tion(12), und im Dezember durch die G10-Kom­mis­sion, die bereits im Sommer 2015 Einsicht bei der Bundes­re­gie­rung gefor­dert hatte. Die Entschei­dungen stehen noch aus.

BND-Selektoren

Im Herbst 2015 hatte eine Task Force des Parla­men­ta­ri­schen Kontroll­gre­miums die eigenen Selek­toren des BND unter­sucht und war ebenfalls auf proble­ma­ti­sche Suchbe­griffe gestoßen, darunter Botschaften und Behörden von EU-Län­dern. Dies war der Anlass für die Opposi­tion im Unter­su­chungs­aus­schuss, die Behand­lung auch der BND-S­e­lek­toren im Unter­su­chungs­aus­schuss zu beantra­gen. Die Mehrheit lehnte dies mit dem Argument ab, das Thema BND-S­e­lek­toren sei nicht Teil des Unter­su­chungs­auf­trags. Daraufhin forderte die Opposi­tion die Erwei­te­rung des Auftrags – beschlossen wurde sie nach zähen Ausein­an­der­set­zungen am 9. Juni 2016. Im Herbst 2016 haben schließ­lich die ersten Zeugen­ver­neh­mungen zu den BND-ei­genen Suchbe­griffen begon­nen.

Geheimer Krieg und Haupt­stelle für Befra­gungs­wesen

Eine geheime Abtei­lung des BND, die Haupt­stelle für Befra­gungs­wesen (HBW), befragte Geflüch­tete in Deutsch­land seit Jahrzehnten, ohne dabei zu offen­baren, dass es sich um Befra­gungen für einen Geheim­dienst handelte. An den Befra­gungen waren auch Angehö­rige des US-Mi­li­tär­ge­heim­dienstes Defense Intel­li­gence Agency (DIA) betei­ligt. Erst im Dezember 2013 gab die Bundes­re­gie­rung öffent­lich zu, dass die HBW Teil des BND war, und im Sommer 2014 wurde die HBW offiziell geschlos­sen.

Der Unter­su­chungs­aus­schuss bemüht sich um die Klärung der Frage, ob Asylbe­werber_innen nach Infor­ma­ti­onen und Daten gefragt wurden, die mögli­cher­weise bei der Ziel-Or­tung US-ame­ri­ka­ni­scher Kampf­drohnen genutzt werden, und damit, ob die Bundes­re­pu­blik auf diese Weise indirekt an illegalen Tötungen betei­ligt war. Dass in solchen Befra­gungen Mobil­fun­knum­mern abgefragt und konkrete Orte auf Karten markiert wurden, hatte die frühere Leiterin der HBW im Oktober 2015 im Ausschuss ausge­sagt. Dass Mobil­fun­knum­mern für die Ortung ausrei­chend sind, hatte der ehema­lige Drohnen-Pilot Brandon Bryant am selben Tag erklärt. Dennoch hielten mehrere Zeugen von Nachrich­ten­diensten und Bundes­re­gie­rung an der Sicht­weise fest, Mobil­fun­knum­mern allein seien für eine genaue Ortung nicht ausrei­chend. Der vom Ausschuss bestellte Gutachter Prof. Dr. Hannes Feder­rath beschrieb im September 2016 jedoch in einem schrift­li­chen Gutachten, dass dies sehr wohl möglich ist. 

Dies ist vor allem auch vor dem Hinter­grund brisant, dass nicht ausge­schlossen werden kann, dass Infor­ma­ti­onen des BND für einen US-Droh­nen­an­griff im Oktober 2010 in Pakistan genutzt wurden, bei dem Bünyamin Erdo?an ums Leben kam, der deutscher Staats­bürger war. Kurz danach erteilte das Innen­mi­nis­te­rium eine Weisung, die unter­sagte, Infor­ma­ti­onen weiter zu geben, die eine Lokali­sie­rung ermög­li­chen. Aller­dings galt in deutschen Diensten die Sicht­weise, dass ledig­lich GPS-Daten eine genaue Ortung ermög­li­chen, so dass auch weiterhin Telefon­num­mern an US-Dienste übergeben wurden.

Einen Tag vor dem tödli­chen Drohnen­an­griff hatten Beamte des Bundes­amts für Verfas­sungs­schutz (BfV) im für Folter­prak­tiken berüch­tigten US-Mi­li­tär­ge­fängnis in Bagram einen Gefan­genen befragt, der ebenfalls einen deutschen Pass hatte.

XKeys­core im Bundesamt für Verfas­sungs­schutz

Über Jahre wurde im BfV eine Software der NSA getestet und kam nicht zum tatsäch­li­chen Einsatz – so jeden­falls die Erzäh­lung der Bundes­re­gie­rung. Eine Software, die aus den Snowden-Ent­hül­lungen und den auf ihnen basie­renden Veröf­fent­li­chungen bestens bekannt ist: XKeys­core. Sie wurde seit 2013 im BfV getestet, in einer streng getrennten Versuchs­an­ord­nung, und das über Jahre. Ziel der Anwen­dung sollte sein, bestimmte bereits vom BfV erfasste Überwa­chungs­daten lesbar zu machen. Dieses XKeys­core sei ein ganz anderes als das in vielen früheren Artikeln beschrie­bene, sagten alle Zeugen dazu aus. Es habe keine Verbin­dung zum weltweiten Überwa­chungs­netz der NSA, sondern diene ledig­lich dazu, solche Daten für das BfV lesbar zu machen, die bisher nicht zu entsch­lüs­seln waren: Inhalte bestimmter Messenger beispiels­weise, die andere Proto­kolle benutzten als ältere Kommu­ni­ka­ti­ons­formen wie E-Mail oder Telefon­ge­sprä­che.

Die jahre­langen Tests erklärten die BfV-Zeugen damit, dass ausge­schlossen werden sollte, dass irgend­welche der hochsen­si­blen Daten aus den sogenannten G10-Er­fas­sungen an die Außen­welt, jenseits des BfV, gelang­ten. Der Verfas­sungs­schutz überwacht in Deutsch­land, für jede Erfas­sung dieser Daten ist eine Geneh­mi­gung der G10-Kom­mis­sion nötig – anders als bei den überwachten Kommu­ni­ka­ti­onen des BND im Ausland, so jeden­falls die Lesart des Grund­ge­setzes und damit die Praxis der Bundes­re­gie­rung.

Der Verfas­sungs­schutz bekam die Software von der NSA ohne erkenn­bare Gegen­leis­tung. Für die Überlas­sung wurde ein Vertrag abgeschlossen, die „Terms of Service“ (ToS). Details aus dem geheim einge­stuften Vertrag wurden 2015 von Zeit Online veröf­fent­licht.(13)Brisant ist vor allem der Satz „The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA’s mission.“ Das BfV unter­schrieb also, so viele für die NSA relevante Daten wie möglich an diese weiter­zu­ge­ben. Überein­stim­mend erklärten die Zeugen dazu, es seien ledig­lich einzelne Meldungen gemeint, die etwa solche Terro­risten beträfen, die den US-Stellen in Deutsch­land gefähr­lich werden könnten.

Seit Sommer 2016 wird XKeys­core tatsäch­lich für die Analyse der vom Verfas­sungs­schutz gespei­cherten Daten einge­setzt. Warum sich sowohl NSA als auch BND engagiert dafür einge­setzt haben, ist durch die Zeuge­n­aus­sagen nur teilweise deutlich gewor­den.

Der Bericht der Daten­schutz­be­auf­tragten

Eine weitere Konse­quenz aus den Snowden-Ent­hül­lungen war ein Kontroll­be­such durch die Behörde des Bundes­da­ten­schutz­be­auf­tragten Peter Schaar in der BND-Au­ßen­stelle in Bad Aibling im Dezember 2013. Aus dem Besuch ergaben sich zahlreiche Fragen an den BND, es folgte ein weiterer Besuch. Der Bericht dazu wurde lange nicht fertig, und als er im Sommer 2015 dem Unter­su­chungs­aus­schuss übergeben wurde, wurde er ’streng geheim‘ einge­stuft.

Neben dem Bericht selbst verfasste die neue Bundes­da­ten­schutz­be­auf­tragte Andrea Voßhoff eine recht­liche Bewer­tung, die ebenfalls einge­stuft ist, wenn auch nur ‚geheim‘. Die Einstu­fung der Bewer­tung ist von Mitglie­dern des Ausschusses kriti­siert worden, da die Einstu­fung an den Stellen nicht nachvoll­ziehbar sei, an denen es nicht um benutzte Technik oder Methoden des BND ging, sondern eben um die Bewer­tung an sich, die u.a. eine erheb­liche Anzahl von Beanstan­dungen enthielt.(14) In einem Bericht des NDR ist von ’schwer­wie­genden Rechts­ver­stö­ßen‘ die Rede.(15)

Fazit

Vor dem Ende der Beweis­auf­nahme im Frühjahr 2017 ist es für eine abschlie­ßende Bewer­tung zu früh. Es zeichnet sich aber schon jetzt einiges ab: Die deutschen Geheim­dienste bewegen sich mindes­tens an der Grenze der Legalität, und, so zeigte sich jeden­falls in diesem Unter­su­chungs­aus­schuss, insbe­son­dere der BND hat die seine Arbeit betref­fenden Gesetze immer wieder sehr frei ausge­legt. Von den Details der juris­ti­schen Grauzonen hat häufig niemand erfah­ren: die Kontroll­gre­mien des Bundes­tages wurden vom BND infor­miert, wenn der es für geboten hielt, und oft hielt er es offenbar eben nicht für geboten.

Die Aufklä­rung durch den Unter­su­chungs­aus­schuss wird von der Bundes­re­gie­rung ständig behin­dert, oder zumin­dest durch Geheim­hal­tung der Öffent­lich­keit entzo­gen. Zuletzt erklärten verschie­dene Zeugen und Behör­den­ver­treter, die Arbeit der Geheim­dienste würde faktisch durch den Unter­su­chungs­aus­schuss behin­dert, weil die Zuarbeit so viel Personal binde.

Geheim­dienste, die so eindrucks­voll demon­s­trieren, dass sie demokra­ti­sche Kontrolle allen­falls als notwen­diges Übel betrachten, brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Kontrolle. Noch wichtiger aber ist der kriti­sche Blick der Öffent­lich­keit.

ANNE ROTH   ist Diplom-­Po­li­to­login und derzeit als Referentin der Fraktion Die Linke für den 1. Unter­su­chungs­aus­schuss des 18. Deutschen Bundes­tags tätig.

Anmerkungen:

(1) BT-Drs. 18/843.

(2) BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 04. Dezember 2014  – 2 BvE 3/14 – Rn. (1-42),
http://www.bverfg.de/e/es20141204_2bve000314.html.

(3) Prof. em. Dr. Dres. H.c. Hans-Jürgen Papier: Gutacht­liche Stellung­nahme. Beweis­be­schluss SV-2 des ersten Unter­su­chungs­aus­schusses des Deutschen Bundes­tages der 18. Wahlpe­riode, S. 7.

(4) Süddeut­sche Zeitung Online: Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundes­re­gie­rung, 4. Oktober 2014 http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432.

(5) Spiegel Online: BND koope­rierte beim Abgreifen von Daten mit der CIA, 14. Dezember 2014 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-kooperierte-mit-cia-beim-abgreifen-von-daten-a-1008304.html.

(6) Stern Online: BND-Chef verschwieg lange Opera­tion Monkeys­houlder, 2. Juni 2015 http://www.stern.de/investigativ/operation-monkeyshoulder—bnd-chef-verschwieg-umstrittenes-ausspaehprojekt-vor-kanzleramt-6206512.html.

(7)  Beweis­be­schluss BND-26, 1. Unter­su­chungs­aus­schuss, http://www.bundestag.de/blob/365756/ 2081c­c6757321584f992d8fa261b76­de/bn­d-026-­da­ta.pdf.

(8) Presse- und Infor­ma­ti­onsamt der Bundes­re­gie­rung: Presse­mit­tei­lung „Fern­mel­deauf­klä­rung des Bundes­nach­rich­ten­dienstes“, 23. April 2015, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/04/2015-04-23-bnd.html.

(9) Spiegel Online: Neue Spiona­ge­af­färe erschüt­tert BND, 23. April 2015, http://www.spiegel.de/ politi­k/­deut­sch­lan­d/ue­ber­wa­chung-­neu­e-­spi­o­na­ge­af­fae­re-er­schuet­ter­t-bn­d-a-1030191.html.

(10) Zeit Online: Kanzle­ramt darf Selek­to­ren­liste laut USA freigeben, 12. August 2015, http://www.zeit. de/di­gi­ta­l/2015-08/nsa-af­fae­re-weis­se-haus-­bun­des­re­gie­rung-­s­e­lek­to­ren­liste.

(11) Spiegel Online: Ein Mann, 40.000 brisante Daten, 1. Juli 2015, http://www.spiegel.de/politik/ deutsch­lan­d/nsa-­son­der­er­mitt­ler-­kur­t-­grau­lich-ein-­mann-40-000-­da­tensaet­ze-a-1040661.html.

(12) Fraktion DIE LINKE im Bundes­tag: Klage auf Heraus­gabe der Selek­to­ren­listen, 17. September 2015, https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/klage-auf-herausgabe-der-selektorenlisten/.

(13) Zeit Online: Suche NSA-Spi­o­na­ge­soft­ware, biete deutsche Daten, 26. August 2015, http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xkeyscore-nsa-verfassungsschutz.

(14) Zeit Online: Geheim, weil peinlich? 8. Juli 2016, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/nsa-bnd-spionage-gutachten-datenschutz/komplettansicht.

(15) NDR: Ergänzte Fassung: Daten­schutz­be­auf­tragte stellt schwer­wie­gende Geset­zes­ver­stöße des BND fest, 1.  September 2016 http://www.ndr.de/der_ndr/pres­se/­mit­tei­lun­gen/Er­gaenz­te-Fas­sung-­Da­ten­schutz­be­auf­trag­te-­stell­t-schwer­wie­gen­de-­Ge­set­zes­ver­sto­es­se-­des-BN­D-­fest-,presse­mel­dungndr17562.html.

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