Artikel Aug 2007 Positionen im Gesetzesentwurf von MdB Wolfgang Zöller u.a. Der Entwurf sieht vor, das Rechtsinstitut Patientenverfügung im Betreuungsrecht zu verankern. Reichweite und Gültigkeit von Patientenverfügungen Der Entwurf (BT-Drs. 16/11493) stellt klar, dass die Patientenverfügung auch nach dem Verlust der Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen geltend bleibt. Somit bleiben die Wünsche und... [weiterlesen] Publikation Dez 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 195 Sterbehilfe und Patientenverfügung als grundrechtliche Freiheiten Zur aktuellen Diskussion um die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen Mitteilungen Nr. 195, S. 16-18 Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung Obwohl Patientenverfügungen immer populärerer werden und auch ihre juristische Verbindlichkeit zunehmend anerkannt wird, fehlt es bis heute an einer gesetzlichen Regelung. Der... [weiterlesen] Artikel Nov 2004 Referentenentwurf des BMJ Der Referentenentwurf des BMJ basiert auf dem Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende (Kutzer Kommission), die 2004 von der Bundesjustizministerin unter Rot/ Grün eingesetzt wurde. Nach Vorlage wurde der Referentenentwurf öffentlich scharf kritisiert und somit nicht vom Kabinett beschlossen. Durchsetzung... [weiterlesen] Artikel Jun 2004 Vorschläge der Arbeitsgruppe des BMJ „Patientenautonomie am Lebensende“ (Kutzer-Kommission) Gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen im Betreuungsrecht – unbeschränkte Reichweite und Gültigkeit von Patientenverfügungen – Betreuer hat Patientenverfügung umzusetzen Die Kutzer-Kommission lehnt ein eigenes Gesetz über Patientenverfügungen ab. Stattdessen schlug sie vor, Regelungen zur Patientenverfügung im Betreuungsrecht durch Einführung eines neuen... [weiterlesen] Artikel Jun 2002 Die Stellungnahme der Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ Beschränkung der Reichweite von Patientenverfügungen auf irreversiblen, tödlichen Krankheitsverlauf – Konzil als zusätzliche Beratung des Betreuers – Ablehnung lebenserhaltender Behandlungen grundsätzlich genehmigungspflichtig Reichweite und Gültigkeit von Patientenverfügungen Hinsichtlich der Reichweite von Patientenverfügungen, die einen Abbruch oder Verzicht einer Behandlung beinhalten,... [weiterlesen] Seite 3 von 3«123