Publikation Apr 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 204 Gesetzgebung zur Patientenverfügung – jetzt! Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 11 Ihre Unterstützung ist gefragt! Damit die Selbstbestimmung kranker und sterbewilliger Menschen endlich gesetzlich abgesichert wird, muss der Bundestag noch vor der Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren zur Patientenverfügung abschließen. Andernfalls verfallen die Gesetzentwürfe, ein neuer... [weiterlesen] Artikel Apr 2009 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts kranker und sterbewilliger Menschen Humanistische Union Vorschlag zur Definition der Patientenverfügung in § 130 BGB als besondere Form der Willenserklärung, Regelung ihrer Verbindlichkeit im Betreuungsrecht und Vorschlag einer strafrechtlichen Klärung der passiven, indirekten und aktiven Sterbehilfe in § 216 StGB Der Bundestag möge folgendes... [weiterlesen] Artikel Okt 2008 Die Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung im Vergleich Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 7/8 Dokumentation Quellen: Stünker-Entwurf: BT-Drucksache 16/8442Bosbach-Entwurf: Webseite des Abgeordneten Wolfgang Bosbach Gesetzentwurf Stünker, Kauch et al. Gesetzentwurf Bosbach, Röspel, Gröing-Eckart et al. Patienten-verfügung § 1901a BGB(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner... [weiterlesen] Publikation Okt 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 202 Die Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung im Vergleich Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 7/8 Quellen: Stünker-Entwurf: BT-Drucksache 16/8442Bosbach-Entwurf: Webseite des Abgeordneten Wolfgang Bosbach Gesetzentwurf Stünker, Kauch et al. Gesetzentwurf Bosbach, Röspel, Gröing-Eckart et al. Patienten-verfügung § 1901a BGB(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit... [weiterlesen] Artikel Mär 2008 Positionen im Gesetzgebungsentwurf des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion Die Vorschläge im eingebrachten Gesetzesentwurf des MdB Stünker u.a. stimmen in den wesentlichen Positionen, mit denen der Arbeitsgruppe des BMJ „Patientenautonomie am Lebensende“ (Kutzer-Kommission) überein. Der Entwurf sieht vor, das Rechtsinstitut Patientenverfügung im Betreuungsrecht zu verankern. Reichweite und Gültigkeit von... [weiterlesen] Artikel Sep 2007 Positionen im Gesetzgebungsentwurf von MdB Wolfgang Bosbach u.a. Am 21. Oktober 2008 hat Wolfgang Bosbach zusammen mit Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen sowie dem SPD-Abgeordneten René Röspel (Fürsprecher einer Reichweitenbegrenzung) einen Gegenentwurf zum sog. Stünker-Entwurf zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt. Der Bosbach-Entwurf (BT-Drs. 16/11360) begrenzt nicht einfach die... [weiterlesen] Artikel Aug 2007 Positionen im Gesetzesentwurf von MdB Wolfgang Zöller u.a. Der Entwurf sieht vor, das Rechtsinstitut Patientenverfügung im Betreuungsrecht zu verankern. Reichweite und Gültigkeit von Patientenverfügungen Der Entwurf (BT-Drs. 16/11493) stellt klar, dass die Patientenverfügung auch nach dem Verlust der Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen geltend bleibt. Somit bleiben die Wünsche und... [weiterlesen] Publikation Dez 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 195 Sterbehilfe und Patientenverfügung als grundrechtliche Freiheiten Zur aktuellen Diskussion um die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen Mitteilungen Nr. 195, S. 16-18 Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung Obwohl Patientenverfügungen immer populärerer werden und auch ihre juristische Verbindlichkeit zunehmend anerkannt wird, fehlt es bis heute an einer gesetzlichen Regelung. Der... [weiterlesen] Artikel Nov 2004 Referentenentwurf des BMJ Der Referentenentwurf des BMJ basiert auf dem Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende (Kutzer Kommission), die 2004 von der Bundesjustizministerin unter Rot/ Grün eingesetzt wurde. Nach Vorlage wurde der Referentenentwurf öffentlich scharf kritisiert und somit nicht vom Kabinett beschlossen. Durchsetzung... [weiterlesen] Seite 2 von 3«123»
