Publikation Sep 2022 vorgänge vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Die Konstruktionsfehler der Eurozone, die QE-Programme der EZB und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 Die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion und das dazu gehörige Euro-Währungssystem haben eine Reihe grundlegender Konstruktionsfehler. Sie sind die Ursache für erhebliche Divergenzen in den Handels- und Zahlungsbilanzen, für hohe und auseinanderlaufende Arbeitslosenquoten sowie eine zunehmend ungleiche Wirtschafts- und Einkommensentwicklung in... [weiterlesen] Publikation Sep 2022 vorgänge vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Auf dem Weg zum Richterfaustrecht? Zum PSPP-Urteil des BVerfG Das rechtliche wie politische Eskalationspotenzial der EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich nur verstehen, wenn man es in die seit langem bestehenden Konflikte zwischen nationalen und europäischen Gerichten, um die Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit europäischer Normen sowie die Grenzen der europäischen Integration... [weiterlesen] Publikation Sep 2022 vorgänge vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Editorial Es gibt Gerichtsentscheidungen, die Geschichte schreiben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 über die Zulässigkeit von Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine solche Entscheidung. Das Verfassungsgericht wertete – im offenen Widerspruch zu einer vorangegangenen Entscheidung des Europäischen... [weiterlesen] Publikation Aug 2018 vorgänge vorgänge Nr. 223: Sport und Politik Frieden und Demokratie Kriegsbeteiligung als Symptom für Demokratieschwäche. In: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 131-141 Eng verwandt mit der „Theorie des gerechten Krieges“ (s. vorgänge Nr. 218) ist die Behauptung eines demokratischen Friedens. Doch wie steht es um die Empirie der angeblich friedvollen... [weiterlesen] Artikel Jul 2018 Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz Über dem gegenwärtigen Koalitions-Poker einer mehr oder weniger rigide Abschottung Deutschlands (Bayerns) vor der Einreise weiterer Flüchtlinge nach Deutschland gerät völlig aus dem Blick, worum es in der Flüchtlingspolitik eigentlich gehen sollte: um Minimalstandards für den Schutz vor Folter, Gewalt... [weiterlesen] Artikel Nov 2009 Keine transatlantischen Datenschiebereien in letzter Minute Humanistische Union: Aktuelle Fassung des SWIFT-Abkommens bedeutet Freibrief für Finanzdatentransfer in die USA. Bürgerrechtsorganisation kritisiert vorliegenden Entwurf und fordert parlamentarisches Beteiligungsverfahren Die Humanistische Union fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen um ein neues Abkommen für den Transfer... [weiterlesen] Artikel Okt 2009 Meine Daten gehören mir! Oder: Sagt mir wenigstens, was Ihr schon über mich wisst! Bericht vom Auftakt der Kampagne „Reclaim your data!“ am 1. Oktober 2009 in Berlin Der Informationshunger europäischer Sicherheitsbehörden kennt keine Grenzen: Nach dem Schengener Informationssystem (derzeit knapp 28 Mio. Einträge),... [weiterlesen] Artikel Jul 2008 Stoppt das Sterben an den Grenzen Europas! Die Humanistische Union protestiert gemeinsam mit zahlreichen anderen Menschenrechtsgruppen und Einzelpersonen gegen die tödliche Grenzzschutzpolitik Europas. Wir bitten Sie, diese Initiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sterben jährlich Tausende Flüchtlinge und Migranten an... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 HU verurteilt EU-Pläne zur Erhebung von Fluggastdaten Am 6. November 2007 veröffentlichte die Europäische Union ihren neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieser beinhaltet auch das Vorhaben, künftig die Daten von nach Europa reisenden Flugpassagieren zu erfassen und auszuwerten. Die Humanistische Union lehnt dieses Vorhaben der Europäischen... [weiterlesen] Seite 2 von 3«123»
