Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht Musterklagen gegen die geheimdienstliche Massenüberwachung In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 49-61 Seitdem aus den Snowden-Dokumenten immer neue Details zum Ausmaß der globalen Kommunikationsüberwachung bekannt wurden, befassen sich mehr und mehr Gerichte mit dem Thema. Gegenstand der meisten Verfahren ist es, die Vermutungen zum... [weiterlesen] Artikel Dez 2014 Berufungsantrag zur Musterklage auf Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen Antragsbegründung jetzt online Das Landgericht Bremen hat die Klage der Humanistischen Union (HU) auf Akteneinsicht in die „Scheinehe-Fragebögen“ der Bremer Innenverwaltung abgewiesen. Diese Entscheidung verdreht nach Ansicht der Humanistischen Union Bremen Sinn und Wortlaut des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich... [weiterlesen] Artikel Sep 2014 Spenden für Musterklage: Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen Spendenaufruf Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den Fragebogen nach Bremer Informationsfreiheitsgesetz geltend... [weiterlesen] Publikation Dez 2012 Mitteilungen Ärztinnen und Ärzte für Musterklagen zur Suizidbeihilfe gesucht Bitte um Unterstützung durch die Mitglieder und Regionalgruppen der HU. Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 11 Der 114. Deutsche Ärztetag in Kiel 2011 hatte mehrheitlich entschieden, dass den Ärzten die Beihilfe zum Suizid berufsrechtlich untersagt werden soll. Die... [weiterlesen] Publikation Dez 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 218/219 Finanzgericht Köln: Erste Entscheidung zur Musterklage der HU gegen die Steuer-ID Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 30 (MKU) Mit seinem Urteil vom 19. September 2012 wies das Finanzgerichtes Köln die von der Humanistischen Union unterstützte Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer ab (Aktenzeichen: 2 K 2822/08). Nachdem das Gericht bereits im... [weiterlesen] Publikation Mär 2011 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 212 Musterklage Konkordatslehrstuhl: Gericht gewährt einstweiligen Rechtsschutz Mitteilungen Nr. 212 (1/2011), S. 20 Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2010 (AN 2 E 10.01011) dem Antrag einer einstweiligen Anordnung gegen die Universität Nürnberg-Erlangen stattgegeben, mit der die Besetzung eines sog. Konkordatslehrstuhls gestoppt wurde.... [weiterlesen] Publikation Okt 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 210 Musterklagen gegen die Steuer-ID: Erste Entscheidungen des Finanzgerichts Köln Mitteilungen Nr. 210 (3/2010), S. 30 Das Finanzgericht Köln hat im September 2010 sieben von ihm ausgewählte Musterklagen gegen die Zuteilung und Speicherung der Steueridentifikationsnummern (Steuer-ID) als unbegründet abgewiesen. Das Gericht, welches nach der Finanzgerichtsordnung bundesweit für alle Klagen gegen... [weiterlesen] Publikation Sep 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 205/206 Musterklage gegen Konkordatslehrstühle in Bayern: Stellungnahme der Bundesregierung Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 43 Mit Schreiben vom 9. April 2009 hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der EU-Kommission geantwortet, welche in den Bekenntnisvorbehalten bei der Besetzung der Lehrstühle einen Verstoß gegen die europäische Anti-Diskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) vermutet (s.... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Humanistische Union lässt Steuer-ID gerichtlich überprüfen Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der... [weiterlesen]
