Artikel Jul 2010 Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09). Bürgerrechtsorganisation begrüßt Entscheidung für mehr Versammlungsfreiheit Prof. Dr. Fredrik... [weiterlesen] Artikel Jul 2010 HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2010 Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 21. Juli 2010, 20 Uhr Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau... [weiterlesen] Artikel Apr 2010 Erkennbare Bemühungen um ein deeskalierendes Auftreten der Polizei Bericht der Humanistischen Union zur Demonstrationsbeobachtung am 27. März 2010 in Lübeck Die HU Lübeck hat am 27. März (wie in den Jahren zuvor) einen rechtsradikalen Aufmarsch, die dazu angekündigte Gegendemonstrationen und den Polizeieinsatz begleitet. Mit insgesamt 24 DemonstrationsbeobachterInnen konnten... [weiterlesen] Veranstaltung 16 Sep 2009 HU macht Radio: Versammlungsrecht im Polizeigriff?von Wolfgang Killinger Mittwoch 16. September 09, 20 Uhr in Radio LORA München 92,4 Fototermin in Mittenwald Fototermin in Mittenwald Im Mai dieses Jahres wurden der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner und seine beiden Begleiter nach dem Fotografieren eines Transparents „Soldaten sind Mörder und... [weiterlesen] Artikel Sep 2009 Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande einer friedlichen Demo Erste Stellungnahme zum Polizeieinsatz bei der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin. Das Organisationsteam der Großdemonstration „Freiheit statt... [weiterlesen] Veranstaltung 23 Jun 2009 „z.B. Meinungsfreiheit“von Hedwig Krimmer Dienstag, 23. Juni 2009, 18 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64, Salettl Die Initiative „Rettet die Grundrechte..*** lädt ein zu einem Vortrag „z.B. Meinungsfreiheit“ Jeder will Meinungsfreiheit – doch kaum einer weiß von dem am 25. Mai vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz... [weiterlesen] Artikel Mai 2009 HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2009 Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 20. Mai 2009, 20 Uhr Am Montag, den 18.05.2009, wird der Grundrechte-Report 2009 von Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in Karlsruhe auf einer Pressekonferenz der Humanistischen Union vorgestellt werden. Im... [weiterlesen] Artikel Nov 2008 Versammlungsgesetz – BKA-Gesetz – Bundeswehr im Innern Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Dienstag, 18. 11. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München Beiträge von Dr. Klaus Hahnzog, Rechtsanwalt der Verfassungsbeschwerde und Beteiligter an mehreren Expertenanhörungen zu Länderversammlungsgesetzen... [weiterlesen] Artikel Jul 2008 Verfassungsrechtliche Einordnung des Computer-Grundrechts Diskussion Dokumentation vom 28.4.2008 Die Diskussion um die verfassungsrechtliche Einordnung des neuen Computer-Grundrechtes konzentrierte sich auf die Frage, wie dessen objektivrechtliche Begründung im Verhältnis zu den traditionell subjektiv formulierten Abwehrrechten zu bewerten sei. Ein Vorteil jener Abwehrrechte sei es, dass... [weiterlesen] Seite 10 von 11« Erste«...7891011»
