Pressefreiheit / Meinungsfreiheit / Redefreiheit

Artikel Feb 2015

Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag – Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.2014) notwendig, das eine... [weiterlesen]

Artikel Jan 2015

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V. Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie... [weiterlesen]

Artikel Apr 2014

Demonstrationsfreiheit in Berlin auf dem Rückmarsch. Berliner Verfassungsgerichtshof billigt Übersichtsaufnahmen Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigt sich vom kürzlich ergangenen Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs schwer enttäuscht. Das Gericht hatte am 11. April 2014 über die Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel... [weiterlesen]

Artikel Jul 2012

Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Dienstag, 17. Juli 12, 19 Uhr, in München Bündniss-Demo 21.6.2008 Bündniss-Demo 21.6.2008 Als einer der 13 Beschwerdeführer laden wir ein zu der Veranstaltung Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Was sagt uns die Entscheidung? Was haben wir erreicht? am... [weiterlesen]

Artikel Apr 2012

Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der HU in Lübeck und Plön am 31. März 2012 Zum vierten Mal beobachtete die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Lübeck (HU) das Demonstrationsgeschehen anlässlich des „Trauermarsches“ der NPD am 31. März 2012 mit insgesamt 15 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages). Die DemonstrationsbeobachterInnen trugen Leuchtwesten mit der Aufschrift... [weiterlesen]

Artikel Mai 2011

„Deutschland und Israel/Palästina: Bleiben die Bürger- und Menschenrechte im „Kampf der Kulturen“ auf der Strecke?“ Dienstag, den 10. Mai 2011, 19:30 Uhr, München, in der Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, U 3/6 bis Giselastr. Vortrag und Mitgliederversammlung Gäste sind willkommen! Zur Einleitung der Mitgliederversammlung und im Gedenken an die Bücherverbrennung in Deutschland am 10.Mai 1933 spricht Dr.... [weiterlesen]

Artikel Apr 2011

Bericht der Demonstrationsbeobachtung durch die Humanistische Union Lübeck am 26.3.2011 Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat die am 26. März 2011 in Lübeck stattgefundene rechtsradikale Demonstration, die dazu durchgeführten Gegendemonstrationen und den absichernden Polizeieinsatz mit insgesamt 18 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages) begleitet. Die DemonstrationsbeobachterInnen trugen... [weiterlesen]

Artikel Mär 2011

Demonstrationsbeobachtung durch die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zum Lübecker Aufmarsch Rechtsradikaler am 26. März 2011 Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) wird wie in den Vorjahren den rechtsradikalen Aufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck beobachten. Im Zentrum der Demonstrationsbeobachtung stehen der Ablauf der Demonstration und Gegendemonstrationen sowie das Verhalten der eingesetzten Polizeikräfte. Insbesondere soll überwacht... [weiterlesen]

Artikel Okt 2010

Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendig Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. Bei der Räumung des... [weiterlesen]