Artikel Mai 2020 Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt Die am 16. 3. 2020 vertagte öffentliche Verhandlung wird am Mittwoch, den 27. Mai 2020, 10 Uhr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23, im Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss stattfinden. Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2020 Bürgerrechte und soziale Menschenrechte gelten in Zeiten der Krise! Am 13. Mai 2020 beschloss der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg folgende Erklärung: Bürgerrechte sind der Auftrag der Humanistischen Union. Das gilt für die klassischen liberalen Bürgerrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Abwesenheit staatlicher Repression und Überwachung. Und dies gilt auch für... [weiterlesen] Artikel Mär 2020 PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwigstraße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt München um die Vermietung eines städtischen Versammlungsraums wird... [weiterlesen] Artikel Aug 2019 PM: Verwaltungsgerichtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumverboten zu Ob München städtische Räume für Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen müssen. Ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts, das im Dezember 2018 die... [weiterlesen] Artikel Jul 2019 Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“ Bericht über unsere Veranstaltung „Meinungsfreiheit in Gefahr der Münchner – der Stadtratsbeschluss von 13.12.2017 und seine Folgen“, die am Mittwoch, den 26. Juni 2019, 19 Uhr, in der Freiheizhalle München stattfand. Wir greifen auf einen sehr guten Bericht zurück, der... [weiterlesen] Artikel Jul 2019 Video „Meinungsfreiheit in Gefahr“ auf youtube Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt „Meinungsfreiheit in Gefahr – Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ vom Mittwoch, 26. Juni 2019 in der Freiheizhalle München Die Aufzeichnung unserer jüngsten Veranstaltung wurde in youtube eingestellt Meinungsfreiheit... [weiterlesen] Artikel Jun 2019 Meinungsfreiheit in Gefahr – Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen Podiumsdiskussion 26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke) Meinungsfreiheit in Gefahr Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen 26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke) Bitte kommen... [weiterlesen] Artikel Feb 2019 Kein Verbot der Roten Hilfe! Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein Rote Hilfe e.V. verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der Roten Hilfe. Die „Rote Hilfe“ ist eine... [weiterlesen] Artikel Jan 2019 Gilt in München noch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit? Diskussion am 30.1.19 in Radio LORA auf 92.4 UKW und im Internet livestream unter www.lora924.de Bekanntlich hat der Münchner Stadtrat am 13.12. 2017 den Beschluss gefasst: „Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Eine Münchner Initiative wollte darüber... [weiterlesen] Seite 7 von 11« Erste«...56789...»Letzte »
