Pressemeldung Nov 2024 Foltervorwurf in der JVA Augsburg-Gablingenvon Johannes Feest „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ (Art. 3 EMRK). In der Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen gab es seit Anfang 2023 offenbar folgende Praxis: Im Keller der Anstalt gibt es sechs BgHs („Besonders gesicherte Hafträume... [weiterlesen] Publikation Sep 2024 vorgänge vorgänge Nr. 160 Der Terror und die Todesstrafe in den USA: Nach dem 11. September geraten die Gegner in die Defensive Seit der Wiederzulassung der Todesstrafe in den USA durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Jahre 1976 zeichnet sich eine unverkennbare und mehr als beunruhigende Entwicklung ab: Die öffentliche Befürwortung der finalen Höchststrafe nimmt tendenziell zu. Gerade nach dem 11.... [weiterlesen] Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit Bildung gegen Antisemitismus für die Polizei: Das Beispiel Berlin Im Kampf gegen Antisemtismus trägt die Polizei eine besondere Verantwortung, denn sie ist für die Gefahrenabwehr und Verfolgung antisemitischer Delikte zuständig. Anhand des Landes Berlin zeigen Alexander Lorenz-Milord und Alexander Steder in ihrem Beitragi, welchen Herausforderungen dort die Polizei in... [weiterlesen] Veranstaltung 13 Jun 2024 Tacheles: Der womöglich hohe Preis für ein effizientes Strafbefehlsverfahrenvon HU LV Baden-Württemberg Die Zahl der von den Strafgerichten ohne eine mündliche Verhandlung verhängten Strafbefehle nimmt stetig zu. In Baden-Württemberg erfolgen 97 % aller Verurteilungen zu einer Geldstrafe über einen Strafbefehl. Für die Justiz bedeutet diese Praxis eine erhebliche und ressourcensparende Entlastung. Strafverteidiger*innen... [weiterlesen] Veranstaltung 04 Jun 2024 Tacheles: Braucht die aufsuchende Soziale Arbeit ein Zeugnisverweigerungsrecht? Die Lehren aus einem aktuellen Fall im Fanprojekt Karlsruhevon HU Baden-Württemberg Die schon seit Jahren geführte Diskussion um die Einführung eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts für Fachkräfte der aufsuchenden Sozialen Arbeit nimmt angesichts eines bundesweit für Aufmerksamkeit sorgenden Falls im Karlsruher Fanprojekt Fahrt auf. § 53 StPO gesteht bestimmten Berufsgruppen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht... [weiterlesen] Publikation Mai 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 5: Schon wieder ein reflexhaftes Strafrecht?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Während des Europawahlkampfes wurden in den vergangenen Wochen vermehrt Kandidierende für das Europäische Parlament körperlich angegriffen. Nun werden wieder einmal härtere Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Wahlkampfhelferinnen und -helfer sowie die Einführung des Straftatbestands „politisches Stalking“ diskutiert.... [weiterlesen] Artikel Apr 2024 Was ist von der Cannabis-Freigabe zu halten? – Das Video zur Podiumsdiskussion Am 1. April 2024 ist das lange erwartete Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft getreten. Ist das wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung? Ist das Gesetz, entgegen aller Warnungen, umsetzbar? Entspricht es dem Stand der Wissenschaft, oder müsste der Gesetzgeber konsequent... [weiterlesen] Publikation Apr 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 4: Braucht es noch die Ersatzfreiheitsstrafe?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Etwa jede zehnte inhaftierte Person sitzt eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Die Ersatzfreiheitsstrafe betrifft Menschen, gegen die Geldstrafen verhängt wurden, die diese Geldstrafe aber nicht zahlen können. Deswegen müssen Menschen häufig wegen Schwarzfahrens oder Ladendiebstahls in einem Selbstbedienungsladen ins Gefängnis. Jüngst hat... [weiterlesen] Veranstaltung 17 Apr 2024 Was ist von der Cannabis-Freigabe zu halten? „Schafft das Betäubungsmittelgesetz ab!“ titelte schon im Jahre 1989 die Zeitschrift der Humanistischen Union. Abgedruckt war eine Rede, die Jürgen Roth auf der Delegiertenkonferenz der HU in Frankfurt gehalten hatte. Darin hieß es: „Die nationalen Regierungen müssen endlich zur Kenntnis... [weiterlesen] Seite 1 von 3123»