Verfassungsschutz

Publikation Sep 2022 vorgänge

Verfassungswidriger Verfassungsschutz – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Bayerische Verfassungsschutzgesetzvon vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Im Jahre 2016 hat Bayern sich ein neues, grundlegend geändertes Verfassungsschutzgesetz gegeben. Über die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 26. April 2022 entschieden (Az. 1 BvR 1619/17) und dabei eine Vielzahl von Befugnisnormen für verfassungswidrig erklärt. Der folgende... [weiterlesen]

Artikel Mai 2013

Vor dem NSU-Prozess: Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick nehmen! Machtvolle Demonstration am 13. April in München Auszug aus dem Bericht von Walter Listl in den Münchner Lokalberichten vom 18. 4. 2013. Foto von Dr. Fred.Schmid@t-online.de „Wir sind noch immer fassungslos“, sagte die die Witwe des griechischen Schlüsselhändlers Theodoros Boulgarides... [weiterlesen]

Veranstaltung 13 Apr 2013

Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!von Wolfgang Killinger Demonstration zum Prozeßauftakt gegen den „NSU“ am 13.4.2013 in München Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt... [weiterlesen]

Bericht 04 Feb 2013

Verfassungsschutz – Streitgespräch ohne Annäherungvon Wolfgang Killinger Bericht vom Streitgespräch „Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform?“ am 4. Februar 2013 in München Veranstaltete von: Humanistische Union e.V., RV München-Südbayern Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. Anstelle eines Berichtes präsentieren wir die... [weiterlesen]

Artikel Jan 2012

Diskussion über Verfassungsschutz – Einfach abschaffen „Fremdkörper in einer Demokratie“: Im Gewerkschaftshaus träumt die linke Szene vom Ende des Verfassungsschutzes. Ihre Idee: Das Landesamt soll per Volksentscheid aufgelöst werden. „Wen und was schützt der Verfassungsschutz?“: Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den „ganz... [weiterlesen]

Publikation Dez 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 195

Das Ende des Trennungsgebotes für Nachrichtendienste und Polizei Anti-Terror-Datei verstößt gegen Trennungsgebot und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Mitteilungen Nr. 195, S. 1-5 Am 1. Dezember verabschiedete der Bundestag ein „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame- Dateien-Gesetz)“. Dieses Gesetz wird... [weiterlesen]

Artikel Dez 2006

Verfassungsschutz-Präsident gefährdet die Verfassung Humanistische Union fordert Abberufung von Verfassungsschutz-Chef Fromm Pressemitteilung vom 4. Dezember 2006 Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat sich in einem Zeitungsinterview für die Nutzung von Erkenntnissen ausgesprochen, die unter Folter erlangt worden sind. Entsprechende Informationen von... [weiterlesen]

Publikation Jun 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177

Verfassungsschutz und Neonazis: Wer unterwandert wen Mitteilungen Nr. 177, S.39-40 Unter diesem Titel fand Ende April bereits zum achtzehnten Mal die monatliche Republikanische Vesper im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Verantwortlich für die Podiumsdiskussion zeichnen neben der HU Berlin die Internationale Liga für Menschenrechte,... [weiterlesen]

Artikel Mär 2001

Späte Genugtuung. HU gratuliert JungdemokratInnen zu Rehabilitierung Erfolgreicher Protest gegen Einstufung als „linksextremistische Organisation“ Einen Erfolg für die Bürgerrechte konnte die Humanistische Union (HU) am 29. März verbuchen: Im Verfassungsschutzbericht werden die JungdemokratInnen/ Junge Linke nicht mehr als „linksextremistische Organisation“ erwähnt. Offenbar hat das Bundesinnenministerium diese Einschätzung... [weiterlesen]