Verfassungsschutz

Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Bildung Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verschärft die Bildungsprobleme in Deutschland, indem er Schulen und Unterricht, Lernen und Dialog mit Kindern und Jugendlichen zu digitalisieren trachtet. Damit werden Irrtümer perpetuiert, die andere Staaten bereits korrigieren. Statt bewährter pädagogischer... [weiterlesen]

Artikel Feb 2025

Wie halten es die Parteien mit den Bürgerrechten? Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 Die Humanistische Union (HU) hat ihre Wahlprüfsteine an verschiedene Parteien gesandt, die zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kandidieren. Die meisten der momentan im Bundestag vertretenen Parteien haben jedoch im Vorfeld untereinander eine Reihe an NGOs bestimmt, deren Wahlprüfsteine sie... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2024

Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrigvon Franz-Josef Hanke und Humanistische Union Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung hat das höchste deutsche... [weiterlesen]

Publikation Jul 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 248

Ressortplanung 2022/23 des Bundesvorstandes der Humanistischen Union (Red.) Seit September 2022 ist ein neuer Bundesvorstand der Humanistischen Union im Amt. Seine Mitglieder haben sich die Arbeit nach dem Ressortprinzip aufgeteilt. Die Ressortverantwortlichen sind für die Aktivitäten in ihrem Themenbereich verantwortlich und dienen als Ansprechpartner für Anregungen zu... [weiterlesen]

Veranstaltung 15 Jun 2023

Freiburg: Big Data bei Polizei und Verfassungsschutz (Tacheles) Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 ist klar: Das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist, soweit es die automatisierte Datenanalyse betrifft, verfassungswidrig und damit nichtig. Es verstößt gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser... [weiterlesen]

Publikation Sep 2022 vorgänge

Verfassungswidriger Verfassungsschutz – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Bayerische Verfassungsschutzgesetzvon vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Im Jahre 2016 hat Bayern sich ein neues, grundlegend geändertes Verfassungsschutzgesetz gegeben. Über die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 26. April 2022 entschieden (Az. 1 BvR 1619/17) und dabei eine Vielzahl von Befugnisnormen für verfassungswidrig erklärt. Der folgende... [weiterlesen]

Artikel Mai 2013

Vor dem NSU-Prozess: Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick nehmen! Machtvolle Demonstration am 13. April in München Auszug aus dem Bericht von Walter Listl in den Münchner Lokalberichten vom 18. 4. 2013. Foto von Dr. Fred.Schmid@t-online.de „Wir sind noch immer fassungslos“, sagte die die Witwe des griechischen Schlüsselhändlers Theodoros Boulgarides... [weiterlesen]

Veranstaltung 13 Apr 2013

Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!von Wolfgang Killinger Demonstration zum Prozeßauftakt gegen den „NSU“ am 13.4.2013 in München Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt... [weiterlesen]

Bericht 04 Feb 2013

Verfassungsschutz – Streitgespräch ohne Annäherungvon Wolfgang Killinger Bericht vom Streitgespräch „Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform?“ am 4. Februar 2013 in München Veranstaltete von: Humanistische Union e.V., RV München-Südbayern Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. Anstelle eines Berichtes präsentieren wir die... [weiterlesen]