Verfassungsschutz

Veranstaltung 11 Nov 2026

„Abbau demokratischer Rechte schützt die Verfassung nicht!“ Zum 1. August 2026 wurde in Niedersachsen das Disziplinarrecht für den Öffentlichen Dienst geändert. Damit wurden die Kompetenzen der Einstellungsbehörden deutlich ausgeweitet. Wie in anderen Bundesländern besteht die Gefahr, dass dadurch neue Berufsverbote erleichtert werden. Die Humanistische Union (HU), der... [weiterlesen]

Publikation Sep 2026 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell

Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 6: Nachrichtendienstreform – Was ist für den „Bundesverfassungsschutz“ geplant? (mit Franziska Görlitz)von Podcast: Bürgerrechte aktuell Noch bis zum Ende des Jahres 2026 muss das Nachrichtendienstrecht reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht fordert klare Eingriffsschwellen und bessere Kontrolle der Geheimdienste. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf geschrieben. Sie will Bundesverfassungsschutz und BND weitreichende neue Befugnisse geben. Diese sind möglicherweise... [weiterlesen]

Artikel Sep 2026

Die Menschen im Land befinden sich dann in einem Panoptikum: Die schlimmsten Grundrechtseingriffe im Reformvorhaben der Nachrichtendienste Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett die Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen. Das Kabinett selbst spricht davon, dass der Gesetzentwurf die umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in... [weiterlesen]

Bericht 15 Jun 2026

Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume – Die Videoaufzeichnungvon Carola Otte und Philip Dingeldey Anlässlich ihrer Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltete die Humanistische Union (HU) einen virtuellen Diskussionsabend, um grundlegende Aspekte, in denen die Einschränkung der öffentlichen Debattenräume sichtbar wird, zu diskutieren und dies strafrechtlich, sozialwissenschaftlich... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2026

30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten... [weiterlesen]

Veranstaltung 15 Jun 2026

Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräumevon Philip Dingeldey Anlässlich ihrer neuen Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltet die Humanistische Union (HU) einen virtuellen Diskussionsabend, um grundlegende Aspekte, in denen die Einschränkung der öffentlichen Debattenräume sichtbar wird, zu diskutieren und dies strafrechtlich,... [weiterlesen]

Veranstaltung 11 Jun 2026

„Verfassungsschutz“-Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie?von Udo Kauß Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat die AfD auf Basis eines offiziell geheimen Gutachtens als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft – unter starkem öffentlichen Beifall. Wann endlich folgt auf diese Hochstufung ein AfD-Parteiverbotsverfahren, fragen sich viele und unterzeichnen entsprechende Petitionen. Schließlich ist diese vom... [weiterlesen]

Publikation Apr 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 257

Abschied von einem Verfassungsschützer: Gerhard Saborowski (1933-2026) Die Nachricht war schon länger zu befürchten, immerhin war er bereits 92 Jahre alt. Und obwohl er einst in allen Redaktionen der Stadt bekannt war, fand sich in den Zeitungen Hannovers keine Nachricht darüber. Nur eine Handvoll Menschen nahm davon... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Neue Intoleranz – Rückkehr zum Freund-Feind-Denken 1. Nach der repressiven Toleranz Viele waren zurecht erschrocken, mit welcher Rigorosität seitens der staatlichen Gewalt gegen pro-palästinensische Demonstrationen vorgegangen wurde. Andere sind entsetzt darüber, dass antifaschistische Menschen, die in Ungarn Nazis gejagt und verprügelt hatten, nach Ungarn ausgeliefert wurden,... [weiterlesen]