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- 15.07.10

Perspektiven des nationalen und europäischen Schutzes der Bürger- und Menschenrechte. Erstes Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt

Martina Kant

Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 15


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von März 2010 zeigt, dass die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben immer häufiger zum Gegenstand verfassungsgerichtlicher Auseinandersetzungen wird. Die Rechtssprechung der nationalen Verfassungsgerichte wird vermutlich Auswirkungen auf die Gestaltung europäischer Regelungen haben.

Ist das Europarecht also Ergänzung oder Vorgabe für die nationale Rechtsprechung? Wie verhalten sich die Menschenrechtsschutzsysteme von EU, Europarat und OSZE zueinander? In welcher Weise ergänzen, verstärken oder behindern sie sich? Diesen Fragen sind die Einführungsvorträge des Gustav-Heinemann-Forums gewidmet, das die Humanistische Union am 3./4. September 2010 erstmals im Rastätter Schloss veranstaltet.

Die generelle Perspektive auf das Spannungsfeld von nationaler und europäischer Gewährleistung der Bürger- und Menschenrechte wird am zweiten Tag beispielhaft an zwei Themen vertieft: dem Zusammenhang von Datenschutz und „Innerer Sicherheit“ anhand der Vorratsdatenspeicherung, und der Arbeitnehmerdatenbank ELENA; der Diskussion um das Mindestmaß von Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, die sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 entwickelt.

Mit dem „Gustav-Heinemann-Forum“ startet die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, den Auftakt für eine neue verfassungspolitische Diskussionsreihe. Sie widmet sich den Leerstellen und Defiziten unserer Verfassungsordnung. Das Gustav-Heinemann-Forum sucht Antworten auf die bürger- und menschenrechtlichen Probleme unserer Zeit und will Impulse für die weitere Entwicklung der nationalen und europäischen Verfassungsordnung geben.
Martina Kant

Eine Einladung zur Tagung geht allen Mitgliedern der HU zu. Die Teilnahme ist kostenfrei möglich. Es wird um eine Anmeldung bis zum 25.8.2010 gebeten. Anmeldungen online unter www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2010/ oder formlos an die Geschäftsstelle der HU (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Fax: 030 / 204 502 57 oder E-Mail: service@humanistische-union.de).


Programm

Freitag, 3. September 2010

18.00 Uhr   Begrüßung
Prof. Dr. Rosemarie Will, Vorsitzende der HU

18.15 Uhr   Eröffnungsvorträge: Nationaler und europäischer Schutz der Bürger- und Menschenrechte
Dr. h.c. Renate Jaeger, Richterin am Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte
Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht

19.15 Uhr  Diskussion (Moderation: Dr. Jürgen Kühling, RiBVerfG a.D.)

20.15 Uhr   Empfang im Schloss Rastatt
Vortragssaal des Wehrgeschichtlichen Museums

21.00 Uhr   Abendessen im Restaurant Braustüble


Samstag, 4. September 2010

9.30 Uhr   Begrüßung
Werner Koep-Kerstin, Humanistische Union

9.35 Uhr   Existenzsicherung und Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben. Zur Bedeutung nationalen und europäischen Grundrechtsschutzes für das ‚untere Drittel‘ der Gesellschaft
Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt

anschl. Diskussion (Moderation: Jutta Roitsch-Wittkowsky, HU)

10.20 Uhr   Pause

10.30 Uhr   Datenschutz und Innere Sicherheit
Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universität Kassel
anschl. Diskussion (Moderation: Jutta Roitsch-Wittkowsky, HU)

12.15 Uhr   Zwei alternative Führungen durch die Erinnerungsstätte für die  Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte: „Revolutionen 1848/49“ oder „Freiheitsbewegungen in der DDR“

13.15 Uhr   Mittagessen / Ende der Veranstaltung

 

Informationen zur Anmeldung etc. finden Sie in der aktuellen Ankündigung der Veranstaltung hier: