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Artikel, Datenschutz - 4.12.19

Strategien kommunaler Sicherheitspolitik

Jakob Bach

In: Mitteilungen 240 (3/2019), S. 2-3

Strategien kommunaler Sicherheitspolitik

Am 22. und 23.Juni fand die diesjährige Bundesmitgliederversammlung der Humanistischen Union in Freiburg statt. Den Auftakt hierzu machte am Abend des 21.Juni Prof. Dr. Roland Hefendehl, Direktor des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg. Er gab einen Überblick über die „Strategien kommunaler Sicherheitspolitik“ mit einem besonderen Augenmerk auf Freiburg.
Zunächst warf er einen Blick auf die dramatisierende Darstellung der Kriminalitätslage in vielen Medien. Hiernach sei aus dem ehemals gelassenen und fröhlichen Ort Freiburg ein solcher der Angst und Unsicherheit geworden. Aber nicht allein die Medien, sondern auch die Freiburger Stadtverwaltung, das Landesinnenministerium und die Polizei scheinen eine besorgniserregende Entwicklung auszumachen. Sie schmieden Sicherheitspakte, die die Polizeipräsenz und den kommunalen Vollzugsdienst verstärken. Es werden „gefährliche Orte“ deklariert, die die Durchführung anlassloser Kontrollen und die Einführung von Videoüberwachung ermöglichen. Damit solle einerseits Kriminalität eingedämmt, andererseits das verloren gegangene Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt werden.
Sodann setzte Hefendehl diesem Aktionismuspaket eine Analyse der Hellfeldzahlen zur Kriminalitätsbelastung Freiburgs entgegen. Danach seien weder beunruhigende Zustände noch – im Längsschnitt – beunruhigende Entwicklungen der Kriminalitätslage festzustellen. Auch der Verweis auf das verloren gegangene Sicherheitsgefühl könne die angesprochenen Maßnahmen nicht rechtfertigen, da Unsicherheitsgefühle und Kriminalität nur wenig miteinander zu tun haben. Kriminalitätsfurcht sei vielmehr Ausdruck von sozialen Ängsten und hat andere, tieferliegende Ursachen.
Aber es fehle nicht lediglich an einer zahlenmäßigen Grundlage für die angesprochenen Maßnahmen, vielmehr seien die Maßnahmen selbst höchst zweifelhaft: Anlasslose Kontrollen sollen die Ausnahme bleiben, um nicht in einen Generalverdacht zu führen. Das massenhafte Ausrufen gefährlicher Orte befördere Vorurteile und Diskriminierung. Die Videoüberwachung sei zwar im Aufschwung begriffen, aber schaffe es nach kriminologischen Erkenntnissen weder, Kriminalität zu reduzieren noch die Aufklärungsquote bei Straftaten zu erhöhen. Erst recht könne durch Videoüberwachung kein Sicherheitsgefühl wiederhergestellt werden.
Worum es bei diesen Maßnahmen wirklich gehe, das sei die Gestaltung des öffentlichen Raums nach städtischen Vorstellungen. Und so endete Hefendehl mit einem Zitat aus einem alemannischen Gedicht von Johann Peter Hebel: „Z' Friburg in der Stadt – Suufer isch's un glatt“