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vorgänge: Artikel - 18.04.16

Versammlungsfreiheit – zehn Jahre nach der Föderalismusreform

Hartmut Aden

Entwicklungstrends und verpasste Chancen. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 7-18

Seit der Föderalismusreform I, die im Jahr 2006 in Kraft trat, haben die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht. Dieser Beitrag untersucht, aus welchen Gründen die Länder bisher nur zurückhaltend von ihrer neuen Kompetenz gebraucht haben, welche Gestaltungschancen mit den vorliegenden Landesgesetzen verpasst wurden und welche weiteren Faktoren heute die Praxis des Versammlungsrechts prägen – insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

 

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