Mitteilungen Nr. 200

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 200 (Heft 1/2008) vom 15. April 2008 Berlin, ISSN: 0046-824X

PDF-Ausgabe

Schwerpunkte:

Online-Durchsuchung: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Verbot der Kfz-Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein
Vorratsdatenspeicherung: einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, Studie zur Nutzung der Verkehrsdaten und Anonymisierungsdienst der HU
Fluggastdaten, Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer
Humanismus als Weltanschauung?
Diskussionsauftakt: Religiöse Symbole in Gerichten

3:0 für die Bürgerrechte? Ein neues Grundrecht baut hohe Hürden für die Onlinedurchsuchung aufvon Bettina Winsemann Mitteilungen Nr. 200, Seite 1/2 Innerhalb weniger Wochen fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe drei Urteile, die nicht nur Bürgerrechtler und Datenschützer aufhorchen ließen. Die Richterinnen und Richter beendeten das automatische Scannen von KFZ-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein, sie schränkten mit... [weiterlesen]

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Online-Durchsuchungen. Konsequenzen des Karlsruher Richterspruchsvon Tagungsankündigung Fachtagung am 28. April 2008 in Berlin. Mitteilungen Nr. 200, Seite 3 Mit seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Nutzung von Personalcomputern, Mobiltelefonen und anderen IT-Systemen keinen Verzicht auf die Preisgabe der Privatsphäre bedeutet. Für die... [weiterlesen]

Kennzeichenfahndung vorerst gestopptvon Sven Lüders Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist Gesetzgeber in die Schranken und wirft neue Fragen zur Zukunft des Datenschutzes auf. Mitteilungen Nr. 200, Seite 4/5 Am 11. März stoppte das Bundesverfassungsgericht die Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein. In seiner Entscheidung betonte das Gericht,... [weiterlesen]

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Rechtswidrige Postkontrollen in Hamburg und Berlinvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 200, Seite 5 Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Mai 2007 erfolgten Postbeschlagnahme im Hamburger Briefzentrum 20 im Wesentlichen für rechtswidrig. Die von der Humanistischen Union angestrengte Beschwerde... [weiterlesen]

Vorratsdatenspeicherung beschränkt oder bestätigt?von Jens Puschke Mitteilungen Nr. 200, Seite 6/7 Die einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) war die dritte und wohl mit größter Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Überwachungsmaßnahmen innerhalb weniger Wochen. Sie ging auf einen Antrag des... [weiterlesen]

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Unser Beitrag zur Wiederherstellung des Fernmeldegeheimnissesvon Sven Lüders Humanistische Union stellt Server für anonyme Internetnutzung bereit und richtet Fonds für Anonymisierungsdienste ein. Mitteilungen Nr. 200, Seite 8/9 Die Humanistische Union bietet seit Anfang des Jahres einen frei zugänglichen Anonymisierungsserver im TOR-Netzwerk an. Mit diesem Server möchten wir auf... [weiterlesen]

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Telekommunikationsdaten ein begehrtes Gutvon Sven Lüders Studie des Max-Planck-Instituts Freiburg stellt Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage und warnt vor dem Überwachungspotential der Verkehrsdaten. Mitteilungen Nr. 200, Seite 10 – 12 Am 9. November 2007 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Keiner... [weiterlesen]

HU verurteilt EU-Pläne zur Erhebung von Fluggastdatenvon Björn Schreinermacher Mitteilungen Nr. 200, Seite 13 Am 6. November 2007 veröffentlichte die Europäische Union ihren neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieser beinhaltet auch das Vorhaben, künftig die Daten von nach Europa reisenden Flugpassagieren zu erfassen und auszuwerten. Fluggesellschaften sollen verpflichtet... [weiterlesen]

Die SteuerID im Briefkasten? So können Sie sich wehren!von Sven Lüders Mitteilungen Nr. 200, Seite 14/15 Als das Bundesfinanzministerium im vergangenen Frühsommer ankündigte, man beginne nun mit der Generierung der neuen, lebenslang gültigen Steueridentifikationsnummern, war die Aufregung groß. Plötzlich stand die Befürchtung im Raum, mit der SteuerID werde durch die Hintertür... [weiterlesen]

Humanismus als Weltanschauung?von Rosemarie Will Mitteilungen Nr. 200, Seite 16/17 Vorbemerkung der Redaktion: Am 12. Januar 2008 beging der Humanistische Verband Deutschlands sein 15-jähriges Bestehen. Die Vorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, hielt dazu eine historisch angelegte Festrede, die sich vor allem der... [weiterlesen]

Mit der Reichsbahn in den Tod. Zwei Ausstellungen erinnern an das dunkle Erbe der Deutschen Bahnvon Stephan A. Glienke Mitteilungen Nr. 200, Seite 18/19 Ohne die Deutsche Reichsbahn hätte die NS-Vernichtungsmaschinerie nicht funktionieren können. Sie schaffte die logistischen Voraussetzungen für die Massentransporte aus allen Teilen des von den Deutschen besetzten Europas nach Sobibor, Auschwitz, Treblinka, Majdanek und die anderen... [weiterlesen]

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Religiöse Symbole in Gerichten und Gerichtsverfahrenvon Ralf Feldmann Mitteilungen Nr. 200, Seite 20 – 23 Anmerkung der Redaktion: Unser Mitglied Ralf Feldmann ergreift die Initiative für eine gesetzlich verankerte religiöse Neutralitätspflicht von Gerichtsbediensteten. Der Bundesvorstand hat am 4.11.2007 beschlossen, mit Herrn Feldmann und unter Beteiligung des Arbeitskreises Staat,... [weiterlesen]

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Freiheit der Wissenschaft nur unter der Obhut des Glaubens?von Sven Lüders Humanistische Union ruft zur Unterstützung eines Musterprozesses gegen die Besetzung von Konkordatslehrstühlen auf. Mitteilungen Nr. 200, S. 24/25 Die Freiheit der wissenschaftlichen Arbeit und der freie, ungehinderte Zugang zu ihren Ämtern gehören zum Kern unseres Verfassungsverständnisses der Wissenschaft. Es gehört... [weiterlesen]

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Rechtspolitische Stellungnahmenvon Kurz-Mitteilung Mitteilungen Nr. 200, S. 25/26 (SL) Die Humanistische Union bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2008, das strafrechtliche Verbot des Beischlafes unter leiblichen Geschwistern aufrecht zu erhalten (2 BvR 392/07). Die angegriffene Strafnorm ( § 173 Abs. 2... [weiterlesen]

Grundrechte-Report erhält Auszeichnungvon Kurz-Mitteilung Mitteilungen Nr. 200, S. 26 (SL) Die Herausgeber des Grundrechte-Reports werden am 12. April 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. In der Begründung des von der Theodor-Heuss-Stiftung verliehenen Preises heißt es: „Die Herausgeber … erhalten die Medaille angesichts des außerordentlichen Engagements,... [weiterlesen]

Webredakteuerin der Humanistischen Unionvon Kurz-Mitteilung Mitteilungen Nr. 200, Seiten 26/27 (NE) Nina Eschke, geboren 1982 in Berlin, hat am 1. April ihre Arbeit als Webredakteurin der Humanistischen Union aufgenommen. Sie wird u.a. das Online-Angebot der HU zu den Themenbereichen Bürgerrechte und Privatsphäre im digitalen Zeitalter,... [weiterlesen]

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Engagement in der HU leicht gemachtvon Kurz-Mitteilung Mitteilungen Nr. 200, Seite 27 (SL) Um das Engagement neuer Mitglieder zu unterstützen, hat die Bundesgeschäftsstelle einen kleinen Leitfaden für die Mitarbeit in der Humanistischen Union verfasst. Er gibt einen Überblick über bestehende Regionalgruppen und Arbeitskreise der Humanistischen Union. Daneben... [weiterlesen]

Urabstimmung über HU-Delegiertenkonferenzenvon Kurz-Mitteilung Mitteilungen Nr. 200, Seite 27 (SL) Auf der Delegiertenkonferenz im September 2007 stellten einige Mitglieder den Antrag für eine Urabstimmung zur Änderung der HU-Satzung. Ziel ihres Vorschlags ist es, die bisherigen Delegiertenwahlen/Delegiertenkonferenzen abzuschaffen und durch offene Mitgliederversammlungen zu ersetzen (s.... [weiterlesen]

Berlin: Mehr Demokratie beim Wählenvon Kurz-Mitteilung Mitteilungen Nr. 200, Seite 27 (SL) Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt eine Initiative zur Änderung des Berliner Wahlrechts. Das am 3. April 2008 im Haus der Demokratie und Menschenrechte vorgestellte Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ verfolgt drei Ziele:... [weiterlesen]

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Landesverband Hamburg: Veranstaltungen zu Strafvollzug und Sterbehilfevon Kurz-Mitteilung Mitteilungen Nr. 200, Seite 28 (SL) Am 21. November 2007 diskutierten etwa 50 Zuhörer gemeinsam mit Dietrich Mett, dem früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts und jetzigen Vorsitzender des Forums Hamburger Straffälligenhilfe e.V., über „Justizvollzug als Strafanstalt?“. In seinem Vortrag widmete sich... [weiterlesen]

Ortsverband Frankfurt: Islam-Diskussionvon Kurz-Mitteilung Mitteilungen Nr. 200, Seite 28 (SL) Am Donnerstag, den 13. März 2008, veranstalteten die Humanistische Union Frankfurt/M. und die Frankfurter Rundschau eine gemeinsame Podiumsdiskussion „Islam: Fundamentalismus oder Integration?“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um Moscheebauten und die Rede des... [weiterlesen]

Regionalverband München-Südbayern (Kurz-Mitteilungen)von Wolfgang Killinger Mitteilungen Nr. 200, Seite 29 Angesichts der wachsenden Erosion unserer Grundrechte und des Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat hat sich in München die Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ zusammengefunden. Ihr sind zahlreiche Organisationen, auch... [weiterlesen]

„Aufrechter Gang“ 2008 für Christiane Ernst-Zettlvon Kurz-Mitteilung Mitteilungen Nr. 200, Seite 29 (Wolfgang Killinger) Die Humanistische Union München hat ihren Preis „Aufrechter Gang“ der Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl aus München zuerkannt. Mit dem Preis werden Frauen und Männer ausgezeichnet, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen... [weiterlesen]

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Gedenken an Annedore Sofie Teyssedouvon Irmgard Koll

Mitteilungen Nr. 200, Seite 29

Der Landesverband Baden-Württemberg hat den Verlust eines seiner Mitglieder zu beklagen: Annedore Sofie Teyssedou verstarb am 14. Dezember 2007 völlig unerwartet an Herzversagen. Sie war vor fünf Jahren in die Humanistische Union eingetreten und nahm seither gern als Gast an HU-Delegiertenkonferenzen und an Verbandstagen teil und zeigte reges Interesse für die HU-Ziele. Als Gymnasiallehrerin für Latein, Französisch und Geologie sowie als langjährige Stadträtin in Müllheim war sie allgemein bekannt und wegen ihres grossen pädagogischen Engagements sehr bliebt. Wir bewahren ihr ein ehrendes Andenken.

Ernüchternde Bilanz des europäischen Menschenrechtsschutzesvon Thorben Olszewski Rezension zu Alvaro/Zorn: Die Situation der Grund- und Menschenrechte innerhalb der EU (Hamburg 2007). Mitteilungen Nr. 200, Seite 30 Alexander Alvaro & Steffen Zorn: Die Situation der Grund- und Menschenrechte innerhalb der EU. Eine Analyse der rechtlichen und politischen Hintergründe.... [weiterlesen]

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