Gesetzgebung im Bundestag

2008 wurden drei Gesetzentwürfe zur Regelung von Patientenverfügungen in den Bundestag eingereicht:

  • Entwurf des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion, vertreten durch den MdB Joachim Stünker (BT-Drs. 16/8442)  
  • Entwurf der Abgeordenten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Josef Winkler (Bündnis 90/ Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) sowie anderer Abgeordneter (BT-Drs. 16/11360)
  • Entwurf der Abgeordenten Wolfgang Zöller (CDU/CSU), Dr. Hans Georg Faust (CDU/CSU), Eike Hovermann (SPD) und Katherina Reiche (CDU) u.a. (BT-Drs. 16/11493

In den folgenden Beiträgen finden Sie ausführliche Informationen zu den drei Entwürfen. Einen kompakten Vergleich der verschiedenen Vorschläge finden Sie hier.

 

Positionen im Gesetzesentwurf von MdB Wolfgang Zöller u.a. . Der Entwurf sieht vor, das Rechtsinstitut Patientenverfügung im Betreuungsrecht zu verankern. mehr...

 

Positionen im Gesetzgebungsentwurf von MdB Wolfgang Bosbach u.a.. Am 21. Oktober 2008 hat Wolfgang Bosbach zusammen mit Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen sowie dem SPD-Abgeordneten René Röspel (Fürsprecher einer Reichweitenbegrenzung) einen Gegenentwurf zum sog. Stünker-Entwurf zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt. mehr...

 

Positionen im Gesetzgebungsentwurf des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion. Die Vorschläge im eingebrachten Gesetzesentwurf des MdB Stünker u.a. stimmen in den wesentlichen Positionen, mit denen der Arbeitsgruppe des BMJ "Patientenautonomie am Lebensende" (Kutzer-Kommission) überein. Der Entwurf sieht vor, das Rechtsinstitut Patientenverfügung im Betreuungsrecht zu... mehr...

 
 
 

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