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Musterklagen - 15.12.08
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Im Dezember 2008 hat die Humanistische Union eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
Die Beschwerde widmet sich ausführlich den Fragen der Zulässigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, prüft aber ebenso, ob und wie weitgehend die Erhebung und Speicherung von Verbindungsdaten in das Fernmeldegeheimnis eingreift.
Den vollständigen Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde finden Sie in der unten angehängten PDF-Datei.
Übersicht:
Stellungnahmen, Verfassungsbeschwerde und Engagement im Rahmen des AK Vorratsdatenspeicherung
politische Diskusion & Rechtssprechung zum Fernmeldegeheimnis
Europa
Entstehung & Diskussion der europäischen Richtlinie; europäische Rechtsgrundlagen
Dokumentation der gemeinsamen Tagung von Humanistischer Union, ARD, BDZV, dju, DJV, Deutschen Presserat, VDZ, VPRT und ZDF vom 17.9.2007
Die häufigsten Fragen und Missverständnisse - kurz beantwortet.
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