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Sven Lüders
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Editorial
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 1/2 Wenn sicherheitspolitische Versprechen in strafrechtliche Normen umgemünzt werden, geht das meist auf Kosten der Vernunft und der rechtsstaatlichen Grundsätze. So auch bei der Sicherungsverwahrung (SV): Jahrzehntelang sanken die Fallzahlen von Sexualstraftaten, reduzierte... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
„Die Gerichte stellt die neue Rechtslage vor erhebliche Probleme“. Sebastian Scharmer zur Realität der SV-Reform in Rechtsprechung und Vollzugspraxis
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 29-32 SEBASTIAN SCHARMER Jahrgang 1977, ist sei 2006 in Berlin als Rechtsanwalt tätig. Er hat sich u.a. auf die Bereiche Straf-, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht spezialisiert und vertritt seit Jahren zahlreiche Insassen der Sicherungsverwahrung. Sebastian... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Weiter keine Rentenversicherung für Gefangene
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 51/52 Der Petitionsausschuss beschloss am 19. März 2014, dass sich der Deutsche Bundestag nicht weiter mit der vor drei Jahren gestartete Petition zur Rentenversicherung für Gefangene befassen solle. Die vom Grundrechtekomitee initiierte Aktion... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Brandenburg: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikennzeichnung unzulässig
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 52/53 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Beschluss vom 20. Juni 2014 zwei Beschwerden gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht zurückgewiesen (VfGBbg 50/13 und VfGBbg 51/13). Seit dem 1. Januar 2013 gilt in dem... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Hamburg: Gutachten des Datenschutzbeauftragten zu polizeilichen Gefahrengebieten
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 53/54 Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat am 2. April 2014 ein Gutachten zur Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete sowie den dortigen besonderen polizeilichen Befugnissen in der Hansestadt vorgelegt. Das Gutachten geht sowohl auf die Rechtsgrundlagen für... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Niedersachsen: Verfassungsschutz mit 40 Prozent Fehlerquote und Vorschläge zur Reform
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 54-57 Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz steht derzeit massiv unter Druck: Im vergangenen Jahr war dessen Leiterin bei Stichproben auf mehrere rechtswidrige Datenspeicherungen in ihrer Behörde gestoßen. Bekannt geworden war u.a. der Fall... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Gutachten zum Antrag „Christliche Botschaft…“ im niedersächsischen Landtag
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S.57-58 Der Kulturausschuss des Niedersächsischen Landtags führte am 9. Mai 2014 eine Sachverständigenanhörung durch. Für die Humanistische Union nahm Dr. Kirsten Wiese teil. Gegenstand der Anhörung war der CDU-Entschließungsantrag „Zwischen christlicher Botschaft und dem... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2014
Auszeichnung für einen wertvollen Beitrag zur Wahrung unserer Grundrechtsordnung
von Sven Lüders
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden. Damit würdigt die Bürgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2014
Mitteilungen
Gustav-Heinemann-Forum und Verbandstag in Rastatt
Miteilungen Nr. 223 (Heft 1/2014), S. 1 Für den 21./21. Juni lädt der Bundesvorstand zum dritten Gustav-Heinemann-Forum (GHF) nach Rastatt ein. Es befasst sich diesmal mit den geheimdienstlichen Überwachungspraktiken, die im Zuge der NSA-Affäre bekannt wurden. Es geht jedoch nicht... [weiterlesen]
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