Sven Lüders

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 (SL) Die Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns ist in Deutschland lückenhaft. Immer wieder scheitert die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe daran, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufklärung von Vorfällen beitragen können oder wollen, wenn es... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

Die HU und die Namensfrage Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.21 (SL) Nein, es gibt sie immer noch nicht – weder den ultimativen Vorschlag für einen neuen Verbandsnamen der HU, noch eine Festlegung, wann das Verfahren zur Urabstimmung letztlich gestartet wird. Wie in der... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

Die HU auf dem Weg ins Web 2.0 – Neues HU-Wiki als Plattform für HU-Mitglieder bereit gestellt Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 22-23 Es gibt eins für Kartoffeln [1], eins für Gruselgeschichten und skurile Todesarten [2], und nun auch eins für die HU: die Rede ist von Wikis. Seit wenigen Tagen ist das HU-Wiki am... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

Aus der Arbeit des Bundesvorstandes Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.24 Während die neue Bundesregierung noch über ihr Programm stritt, hat der Vorstand der HU bereits die Arbeit aufgenommen und viele seiner Vorhaben angepackt. An dieser Stelle ein Werkstattbericht über die kommenden Dinge: Veran­stal­tungs­pla­nungen... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

Berlin/Brandenburg: Rechtsgutachten zeigt den Weg für Lockerung der Residenzpflicht Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 Das erfolgreiche Rechtsgutachten, mit dem die Möglichkeiten einer Aufhebung von „Residenzpflicht“- Beschränkungen für Asylbewerber nachgewiesen werden konnten, wurde am 11. November 2009 in Berlin vorgestellt. V.l.n.r.: RA Rolf Stahmann, Georg Classen (FR Berlin),... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

Zweierlei Maß? Freisprüche für die Besatzung der Cap Anamur – Verurteilung tunesischer Fischer Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 (SL) Den ehem. Kapitän Stefan Schmidt und die weiteren Angeklagten der „Cap Anamur“ sprach am 7. Oktober ein Strafgericht in Agrigent/Sizilien vom Vorwurf der „bandenmäßigen Beihilfe zur illegalen Einreise in besonders schwerem Fall“... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

EGMR: Beschwerden gegen Ethikunterricht und Kirchenaustrittsgebühr gescheitert Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32-33 (SL) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 20. Oktober 2009 (45216/07) eine Klage gegen den Berliner Ethikunterricht als unzulässig verworden. Die Kläger hatten sich gegen den seit 2007... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

Marburg: Handys sind wie Elektronische Fußfesseln – Diskussion zum Datenschutz Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.33 (SL) Unter dem Titel „Ich habe doch nichts zu verbergen, oder?“ hatten die HU Marburg und das Zentrum für Konfliktforschung an der Philipps-Universität am 28. Oktober Burckhard Nedden (Foto: links) zu einem Vortrag... [weiterlesen]

Publikation Sep 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 205/206

Der Kampf ums Medium. Sperrlisten im Internet als Rechtsdurchsetzung oder Einstieg in die Zensur? Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 1-4 Wer sich dem Kampf gegen Kinderpornografie in den Weg stellt, sieht sich schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, er oder sie schütze die Täter. Umso erstaunlicher, dass ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie im... [weiterlesen]