Beitragsbild Der Kampf ums Medium. Sperrlisten im Internet als Rechtsdurchsetzung oder Einstieg in die Zensur?
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Der Kampf ums Medium. Sperr­listen im Internet als Rechts­durch­set­zung oder Einstieg in die Zensur?

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Aus: Mittei­lungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 1-4

Der Kampf ums Medium. Sperrlisten im Internet als Rechtsdurchsetzung oder Einstieg in die Zensur?

Wer sich dem Kampf gegen Kinderpor­no­grafie in den Weg stellt, sieht sich schnell mit dem Vorwurf konfron­tiert, er oder sie schütze die Täter. Umso erstaun­li­cher, dass ein Gesetz­ent­wurf zur Bekämp­fung der Kinderpor­no­grafie im Internet so breiten Protest in der deutschen Öffent­lich­keit hervor­ruft, wie in diesem Jahr gesche­hen. Das von der Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­terin propa­gierte Vorhaben, den Zugang zu derar­tigen Webseiten bei den Inter­net­pro­vi­dern zu sperren, rief landauf, landab Demon­s­trie­rende auf den Plan. Eine von der Webde­si­g­nerin Franziska Heine initi­ierte Petition gegen das Gesetz beim Deutschen Bundestag erreichte die Rekord­be­tei­li­gung von 134.000 Unter­stüt­ze­rInnen – und verhalf damit dem relativ neuen Instru­ment der Online­pe­ti­tion erstmals zu breiter Aufmerk­sam­keit.

Die Kritiker des Gesetzes engagierten sich online wie offline gegen das Vorha­ben: So gelang es ihnen inner­halb von 24 Stunden, 60 auf europä­i­schen Sperr­listen verzeich­nete Webseiten mit mutmaß­lich kinderpor­no­gra­fi­schen Angeboten vom Netz nehmen zu lassen – allein indem sie die zustän­digen Provider anschrie­ben. Damit wollten sie die Behaup­tung wider­legen, man könne anders als mit natio­nalen Sperr­listen dem inter­na­ti­o­nalen Netz nicht beikom­men. 
Auch wenn sie das Gesetz am Ende nicht verhin­dern konnten – der Bundestag verab­schie­dete es in seiner Sitzung am 18. Juni 2009 – zeichnen sich in der öffent­li­chen Diskus­sion um die Überwa­chung und Kontrolle des Inter­nets neue Formen der politi­schen Diskus­sion und des Protests ab. Die Kritiker fanden sich im Arbeits­kreis Zensur, organi­sierten sich dort mit Hilfe von Mailing­listen und Wikis. Mit dem AK Zensur entstand zum zweiten Mal inner­halb weniger Jahre aus dem Protest gegen ein Sicher­heits­ge­setz heraus eine neue Bewegung.

Mediale Zuspit­zung und offene Fragen

In der Diskus­sion um die Inter­netsperren wurde mit Zuspit­zungen und gegen­sei­tigen Vorwürfen nicht gespart: Kritiker wandten immer wieder ein, dass die kinderpor­no­gra­fi­schen Abbil­dungen mit dem Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz hinter einem Vorhang verschwinden (der leicht zur Seite geschoben werden könne), gegen das eigent­liche Übel der Kinderpor­no­grafie aber nicht einge­schritten werde. Dagegen meinten die Befür­worter, man werde das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Welcher Weg zur Bekämp­fung des Kindes­miss­brauchs am Ende jedoch effek­tiver ist, blieb offen. Die Befür­worter verwiesen ihrer­seits auf die zahlrei­chen Entglei­sungen, die im Netz zu finden sind, und warnten vor „rechts­freien Räumen“. Die Sperren würden sich ausschließ­lich gegen kinderpor­no­gra­fi­sche Angebote richten, für die könne man unmög­lich die Infor­ma­ti­ons­frei­heit in Anspruch nehmen. Dagegen sprachen die Kritiker den meisten Politi­kern deren Medien­kom­pe­tenz ab. Allein schon die Vorstel­lung, man würde bei jeder Gelegen­heit und rein zufällig auf Kinderpor­no­grafie im Netz stoßen, die sich mit einem „Stopp-­Schild“ ausblenden lasse, entspreche dem Medien­ver­ständnis von „Inter­ne­t­aus­dru­ckern“. Schnell hatte Ursula von der Leyen, welche das Vorhaben zwar propa­gierte aber letzt­lich gar nicht feder­füh­rend dafür verant­wort­lich war, den Spitz­namen „Zensur­sula“ weg. Die Perso­na­li­sie­rung des Konflikts war sicher­lich hilfreich für die Protest­be­we­gung und deren mediale Wahrneh­mung – ob sie in der Sache angemessen war, ist eine andere Frage.

Auf der Strecke blieben viele Vermu­tungen und Behaup­tungen über das, was das Gesetz zu bekämpfen vorgab: den sexuellen Missbrauch von Kindern. Allein schon der Blick auf die Polizei­liche Krimi­nal­sta­tistik (PKS) lässt Zweifel daran aufkommen, ob der Kampf gegen Kinderpor­no­grafie im Netz wirklich der geeig­nete Hebel ist, um diesen Missbrauch einzu­däm­men. Während die Famili­en­mi­nis­terin und der Chef des Bundes­kri­mi­nal­amtes immer wieder auf rasant steigende Fallzahlen hinwiesen, zeigt ein Blick in die PKS, dass die meisten Übergriffe nicht im Zusam­men­hang mit kinderpor­no­gra­fi­schen Darstel­lungen stehen und zudem aus dem Umfeld der Opfer erfolgen – wo vom Internet weit und breit keine Spur ist.

Daten zum sexuellen Missbrauch lt. PKS 2008

Die Regie­rung betonte dagegen, dass der Kampf gegen Kinderpor­no­grafie ein Kampf gegen einen krimi­nellen Schwa­rz­markt sei. Mit den Abbil­dungen missbrauchter Kinder würden Milli­onen umgesetzt, und es gelte, dieser Schat­ten­wirt­schaft den Absatz­markt zu entzie­hen. Inwie­fern es wirklich eine indus­tri­elle Vermark­tung des Kindes­miss­brauchs gibt, blieb jedoch offen. Einziger Beleg war eine 2004 von der briti­schen National High Tech Crime Unit veröf­fent­liche Zahl, wonach damals wöchent­lich 1,3 Mio. US-Dollar auf Konten eingingen, die mit Kinderpor­no­grafie in Zusam­men­hang gebracht wurden. Dagegen stehen Exper­ten­ein­schät­zungen wie die der Medien­wis­sen­schaft­lerin Korinna Kuhnen, wonach sich die Kinderpor­no­grafie im Netz eher durch eine „versteckte Präsenz“ auszeichne und kaum frei auf Webseiten zugäng­lich sei. Sie werde in geschlos­senen Chatrooms oder Tausch­börsen verbreitet, wogegen die Zugangs­sperren wirkungslos sind. Hinter dem umstrit­tenen Punkt, ob das Netz hier als Wirtschafts­platt­form funktio­niere oder ob es „nur“ ein Kommu­ni­ka­ti­ons­me­dium sei, stehen diver­gie­rende Vorstel­lungen von einer Regulie­rung des Netzes – Markt oder Medium? Die Entschei­dung fällt aufgrund des öffent­li­chen Halbwis­sens nicht leicht. Zumin­dest ist der normale Ausweg des mündigen Bürgers versperrt, sich selbst über den Sachver­halt zu infor­mie­ren. Vor einer gezielten Suche kinderpor­no­gra­fi­scher Webseiten kann nur dringend gewarnt werden, denn schließ­lich beginnt bereits mit dem Aufruf der Seiten im Webbrowser der straf­bare Besitz. Die Diskus­sion um den Umgang mit Kinderpor­no­grafie landete in einem demokra­ti­schen Dilemma, weil Bürge­rinnen und Bürger, ja selbst die von ihnen gewählten Abgeord­neten die Angaben der Experten nicht mehr nachprüfen können.

Das Vertrauen in den Gesetz­geber litt aller­dings noch mehr, als weitere Fakten ins Wanken gerie­ten: Das Zugangs­sperren notwendig seien, wurde von Frau von der Leyen immer wieder damit begründet, dass ein Löschen der Seiten oft nicht möglich sei, weil das kinderpor­no­gra­fi­sche Material  auf Rechnern in fernen Ländern  lagere, wo die Löschung der Seiten nicht durch­setzbar sei. Als Beispiele führte die Minis­terin mehrfach Afrika, aber auch Indien an. Der Einord­nung Indiens in die „Koali­tion der Unwil­ligen“ wider­sprach der Botschafter Indiens in Deutsch­land vehement und verwies auf die seit 1973 beste­henden und erst im letzten Jahr verschärften Straf­vor­schrif­ten. Das Famili­en­mi­nis­te­rium musste sich schließ­lich für den diplo­ma­ti­sche Fauxpas entschul­di­gen. Aber auch der Finger­zeig nach Afrika entsprach nicht den Tatsa­chen: Alvar Freude vom AK Zensur wertete mit Hilfe eines Skriptes die Sperr­listen Austra­liens, Finnlands und der Schweiz aus. Dabei kam er zu dem überra­schenden Ergebnis, dass auf keiner der drei Sperr­listen Rechner aus Afrika verzeichnet waren. Die überwie­gende Mehrheit befand sich in Nordame­rika und Europa, nicht wenige in Deutsch­land selbst – also durchaus in Gegenden, wo Löschungs­auf­for­de­rungen deutscher Behörden durch­setzbar wären. Schließ­lich räumte die Bundes­re­gie­rung in ihrer Antwort vom 11. Juni 2009 auf eine Kleine Anfrage der FDP ein, dass sie weder genaue Angaben über die Stand­orte der Server mit den kinderpor­no­gra­fi­schen Daten machen könne, noch wisse, in welchen Ländern eigent­lich Kinderpor­no­grafie straf­frei sei (BT-Drs. 16/13347).

Zugeständ­nisse – Erfolge der Kritik?

Wie so oft konnten die Kriti­ke­rInnen den Gesetz­geber nicht überzeu­gen. Die breite Ableh­nung der Inter­netsperren hinter­ließ dennoch Spuren im Parla­ment. Diese findet man etwa im Proto­koll der Sachver­stän­di­ge­nan­hö­rung, die der Ausschuss für Wirtschaft und Techno­logie am 27. Mai 2009 abhielt (Proto­koll 16/96); die dort gezeigte Sachlich­keit und Aufmerk­sam­keit der Abgeord­neten würde man sich in anderen Anhörungen wünschen. So war es auch wenig überra­schend, dass die Koali­tion – einen Tag vor der Verab­schie­dung des Gesetzes im Plenum – einige Zugeständ­nisse präsen­tierte, mit denen Bedenken der Kritiker zerstreut werden sollten (s. BT-Drs. 16/13411).

Der erste Vorschlag wollte ein zentrales Defizit der Sperr­listen beheben, ihre Unkon­trol­lier­bar­keit. Der Gesetz­ent­wurf verwendet schließ­lich viel Mühe darauf, die Liste der zu sperrenden Inter­netseiten geheim zu halten. So sollten die Sperren nur für große Provider (ab 10.000 Kunden) verbind­lich sein, was bedeutet, dass neben den BKA-Be­amten nur eine Handvoll Mitar­beiter großer TK-Un­ter­nehmen die Liste einsehen würde. Um dieses Kontroll­de­fizit zu beheben, schlug die Koali­tion jetzt ein neues Exper­ten­gre­mium vor. Dessen fünf Mitglieder, vom Bundes­be­auf­tragten für den Daten­schutz zu bestellen, sollen die gelis­teten Seiten stich­pro­ben­artig kontrol­lieren, mindes­tens einmal im Quartal. Abgesehen davon, dass Peter Schaars Behörde bisher über keinerlei Erfah­rungen mit der Indizie­rung jugend­ge­fähr­dender oder gar kinderpor­no­gra­fi­scher Dokumente verfügt, ist er zugleich auch Beauf­tragter für die Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Wie er den mögli­chen Zielkon­flikt löst, der sich aus seiner Aufga­ben­be­schrei­bung und der neuen Doppel­funk­tion als Kontrol­leur und Legiti­mator eines Inter­net-Sperr­me­cha­nismus ergibt, bleibt ihm überlas­sen.

Zu den Zugeständ­nissen gehörte ferner eine Vorrang­klau­sel: Demnach soll inner­halb Deutsch­lands und der Reich­weite der EU-Richt­linie über den elektro­ni­schen Binnen­markt (RL 2000/31/EG) die Löschung inkri­mi­nierter Webseiten vorrangig sein, bevor es zu Sperr­maß­nahmen komme. So weit die Ankün­di­gung. Die Regel – Löschen geht vor Sperren – findet sich im Gesetz jedoch deutlich abgeschwächt wieder. In § 1 Absatz 2 heißt es dort: „Die Aufnahme in die Sperr­liste erfolgt nur, soweit … [Lösch­ver­suche] nicht oder nicht in angemes­sener Zeit erfolg­ver­spre­chend sind.“ Zu Deutsch: Das Bundes­kri­mi­nalamt muss die Löschung nicht tatsäch­lich versu­chen, es reicht auch, wenn die Beamten eine Löschung für nicht erfolg­ver­spre­chend halten, um die entspre­chende Seite in die Sperr­liste aufzu­neh­men. Für eine derar­tige Abschwä­chung der Vorrang­klausel bestand eigent­lich kein Anlass: Dass eine vom BKA ausge­hende Auffor­de­rung zur Löschung von Weban­ge­boten in Deutsch­land nicht durch­setzbar wäre, dieser Fall ist eigent­lich nur bei jener Minder­heit von Websei­te­n­an­bie­tern denkbar, die ihre Server selbst kontrol­lie­ren. Kommer­zi­elle Anbieter von Webser­vern nehmen erfah­rungs­gemäß inkri­mi­nierte Webseiten sofort vom Netz, sofern sich jemand bei Ihnen meldet. Das hat im vergan­genen Jahr nicht nur die Humanis­ti­sche Union mit ihrem Anony­mi­sie­rungs­dienst erfahren müssen, sondern demon­s­trierte auch die oben zitierte Aktion des Arbeits­kreises gegen Zensur.

Und selbst für den Fall, dass ein Betreiber seinen eigenen Server unter Kontrolle hat und dann noch über die Chuzpe verfügt, der Auffor­de­rung des BKA zu wider­spre­chen – etwa weil er der Auffas­sung ist, dass seine Angebote legal seien – wäre es rechts­s­taat­lich geboten, wenn das BKA die Stille­gung der Seite mit entspre­chenden Rechts­mit­teln erzwingt. Unstim­mig­keiten zwischen den Inter­net­kon­trol­leuren und betrof­fenen Anbie­tern sind nämlich keines­falls ausge­schlossen, sondern zu erwar­ten. So räumte der Vertreter des BKA bei der parla­men­ta­ri­schen Anhörung mit Verweis auf die dänischen Sperr­listen ein, dass es im inter­na­ti­o­nalen Vergleich erheb­liche Unter­schiede in der Klassi­fi­ka­tion kinderpor­no­gra­fi­scher Abbil­dungen gebe. Aber selbst in einem „einheit­li­chen Rechts­raum“ wie der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land sind Meinungs­ver­schie­den­heiten bei der Indizie­rung nicht ausge­schlos­sen. So soll die redak­ti­o­nell gepflegte Sperr­liste einer von der Kommis­sion für Jugend­schutz (KJM) für einen Testver­such zugelas­senen Software („JusProgs“) so dubiose Adressen wie die tages­zei­tung, den Juso-­Bun­des­ver­band und den CDU Bezirks­ver­band Neuss enthalten haben (s. BT-Drs. 16/13744).

Was sich alles noch im Internet sperren lässt – die Wunsch­liste

• Jugendpornografie
Caren Marks, jugend­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Bun­des­tags­frak­tion

• Glücksspiele
Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glückss­piel im Hessi­schen Innen­mi­nis­te­rium

• Gewaltspiele
Thomas Strobl, General­se­kretär der CDU in Baden-Würt­tem­berg

• Pro-Ma­ger­sucht und Pro-Bu­li­mie-­Seiten
Heinz-­Peter Meidinger, Vorsit­zender des Deutschen Philo­lo­gen­ver­bandes 

• Urheberrechtsverletzungen
u.a. Chris­tian Sprang, Leiter der Rechts­ab­tei­lung des Börsen­ver­eins des Deutschen Buchhan­dels

• Verstöße gegen den Jugend­me­di­en­schutz
Ankün­di­gung der Umset­zung durch die Kommis­sion für Jugend­me­di­en­schutz (KJM)

• rechts­ex­treme Propa­ganda
Joachim Herrmann (CSU), Innen­mi­nister des Landes Bayern

• antise­mi­ti­sche Äußerungen
Gert Weiss­kir­chen, außen­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Bun­des­tags­frak­tion

• Hass-Seiten
Romani Rose, Vorsit­zender des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma

• alle umstrit­tenen Seiten im Internet
Jürgen Rüttgers (CDU), Minis­ter­prä­si­dent des Landes Nordrhein-West­falen

Neben­wir­kungen und Folgen

Mangelnde Effizienz ist ein Problem, kontra­pro­duk­tive Lösungen ein viel größe­res: Die Kriti­ke­rInnen wandten in der Diskus­sion nicht nur ein, dass die Zugangs­sperren weitge­hend wirkungslos seien und direkte Löschan­fragen mehr Erfolg zeigen, nein sie behaup­teten auch, dass die neue Infra­s­truktur die Verfol­gung der Täter gefährden könne. Seien die „Stopp-­Schilder“ nämlich erst einmal instal­liert, könnten die Betreiber diese nutzen, um die Erreich­bar­keit ihrer Webseiten automa­tisch zu prüfen. Dazu genüge ein kleines Testskript, dass ständig die Erreich­bar­keit ihrer Seite prüfe. Sobald dieses Skript melde, dass ihre Seite auf einer Sperr­liste enthalten sei, könnten sie mit ihren Inhalten auf einen neuen Server umziehen und die Zeit nutzen, um ihre Spuren zu verwi­schen. Zugangs­sperren könnten eine effek­tive Straf­ver­fol­gung der Anbieter verhin­dern.

Jenseits der techni­schen Fragen finden sich auch grund­sätz­liche Bedenken gegen eine Filte­rin­fra­s­truk­tur. Für die Sicher­heits­po­litik einer demokra­ti­schen Gesell­schaft gilt schließ­lich: Zweck und Mittel verhalten sich nicht neutral zuein­an­der. Das hehre Ziel – der Kampf gegen Kinderpor­no­grafie – darf nicht mit belie­bigen Mitteln vertei­digt werden. Die Kritiker des Gesetzes haben von Beginn an auf die zu erwar­tenden Folgen hinge­wie­sen: Ist die Sperrung kinderpor­no­gra­fi­scher Seiten erst einmal beschlossen, werden weitere Vorschläge zur Säube­rung des Netzes nicht lang auf sich warten lassen; inzwi­schen liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch (s. Infokasten). Dass es dazu kommen würde, verdankt sich wohl zweier Mecha­nis­men. Zum einen ist es die beliebte Salami-Taktik von Sicher­heits­po­li­ti­kern, neue Kontroll­tech­niken zunächst gegen die schlimmsten der Schlimmen anzuwenden, um sie dann Schritt für Schritt auf andere Bedro­hungen auszu­wei­ten. Daneben spielt aber auch ein aus dem Publikum herrüh­render Mecha­nismus demokra­ti­scher Diskurse eine wichtige Rolle: Werden die schutz­be­dürf­tigen Inter­essen einer Gruppe mit beson­deren Sankti­onen anerkannt, fordern andere Betrof­fene natür­lich den gleichen vermeint­li­chen Schutz ein. Mit jeder Sanktion wird also ein Wettlauf um die Anerken­nung als zu schüt­zende Gruppe angeheizt, werden die beste­henden Gleich­ge­wichte zwischen allge­meinen und beson­deren, zwischen freiheit­li­chen und repres­siven Inter­essen in Bewegung gesetzt.

Genau an diesem Punkt zeigt sich die fatale Wirkung des Systems der Zugangs­sper­ren: Sie besteht im Aufbau einer Infra­s­truktur bei den Inter­net­pro­vi­dern und der Etablie­rung organi­sa­to­ri­scher und techni­scher Standards für die Abwick­lung des Zensur­pro­zes­ses. Sind diese erst einmal in der Welt, entfalten sie eine gewisse Eigen­dy­na­mik. Man kennt dies bereits aus anderen Diskus­si­o­nen: Warum dürfen die LKW-Maut­daten nicht genutzt werden, wenn die Polizei auf der Suche nach einem mutmaß­li­chen Verge­wal­tiger ist? Wieso dürfen wir den Verdäch­tigen nicht mit Hilfe seiner Handy-­Stand­ort­daten orten, wenn die ohnehin beim Telefon­an­bieter gespei­chert sind? Kurzum: Warum sollten wir nicht tun, was technisch machbar ist?

Gegen derar­tige fakti­zis­ti­sche Plausi­bi­lität haben einzelne Betrof­fene, haben die Vertei­diger eines freien Inter­nets kaum eine Chance. Nachdem die Düssel­dorfer Bezirks­re­gie­rung jahre­lang recht erfolglos mit Sperr­ver­fü­gungen gegen vermeint­liche rechts­ra­di­kale Propa­ganda im Netz vorge­gangen ist, setzt das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz eine neue Dynamik in Gang. Was am Ende von der Meinungs- und Rezipi­en­ten­frei­heit des Inter­nets übrig bleiben wird, ist derzeit offen.

Was also können die Vertei­diger des freien Inter­nets tun? Auf die Einsicht des Gesetz­ge­bers zu vertrauen, wäre naiv. Die im Gesetz angekün­digte Evalua­tion wird kaum helfen, die Inter­netsperren wieder zu entfer­nen. Bei der beschlos­senen „Evalua­tion“ handelt es sich ohnehin nur um einen „Bericht über die Anwen­dung des Gesetzes“, der nicht einmal ansatz­weise Neutra­lität und wissen­schaft­liche Ratio­na­lität für sich beanspru­chen kann. Mittler­weile wurde eine Verfas­sungs­be­schwerde gegen das Gesetz einge­reicht, über deren Erfolgs­aus­sichten man nur speku­lieren kann. Letzt­lich wird es davon abhängen, ob die in diesem Jahr entstan­dene Bewegung um dem AK Zensur politi­sche wie techni­sche Perspek­tiven für ein freies Internet entwi­ckelt.

Sven Lüders
ist Geschäfts­führer der Humanis­ti­schen Union

Hintergrund:

Wie einfach das Löschen inkri­mi­nierter Webseiten veran­lasst werden kann, dokumen­tiert der AK Zensur: http://ak-zensur.de.

Eine kriti­sche Lektüre der von der Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­terin verbrei­teten Zahlen zur Kinderpor­no­grafie bietet der „Verein der Missbrauch­s­opfer gegen Inter­netsperren“ (Mogis): http://mogis.wordpress.com.

Die Vorge­schichte von Sperr­ver­fü­gungen im nordrhein-west­fä­li­schen Internet schil­dert Alvar Freude: http://odem.org/informationsfreiheit/.