Aus der Arbeit des Bundesvorstandes
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.24
Während die neue Bundesregierung noch über ihr Programm stritt, hat der Vorstand der HU bereits die Arbeit aufgenommen und viele seiner Vorhaben angepackt. An dieser Stelle ein Werkstattbericht über die kommenden Dinge:
Veranstaltungsplanungen 2010
Für das nächste Jahr hat der Bundesvorstand eine ganze Reihe größerer Tagungen in Planung: Als erstes finden am 22./23. Januar die 4. Berliner Gespräche statt, diesmal in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (s. Ankündigung S. 19). Auf dem Programm stehen „Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz“, wofür wir zahlreiche Expertinnen und Experten gewinnen konnten.
Schwerpunkt der Veranstaltungsplanung für 2010 ist die Diskussion um soziale Gerechtigkeit und soziale Grundrechte: Neben einer Tagung in Marburg am 30. Januar (s. Programm S. 18), die vom Bundesverband unterstützt wird, planen wir für das Frühjahr eine rechtspolitische Tagung, bei der wir die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinder-Regelsätzen nach Hartz IV auswerten wollen. Von der Entscheidung erwarten viele Beobachter/innen grundsätzliche Hinweise auf die Festlegung sozialstaatlicher Mindeststandards, mit denen wir uns beschäftigen wollen. Die programmatische Diskussion um das verfassungsrechtliche Sozialstaatsgebot, seine Reichweite und seine Lücken, wird Gegenstand des 1. Gustav-Heinemann-Forums sein, das voraussichtlich am 18./19. Juni 2010 in Rastatt stattfindet. Mit dem Forum will die HU eine neue Veranstaltungsreihe begründen, die den Defiziten unserer Verfassungsordnung gewidmet ist.
Weitere Veranstaltungen sind für den Herbst geplant, darunter eine Bilanz des neuen Betreuungsrechts und der Patientenverfügung, eine Tagung zur Situation im Strafvollzug sowie die Beteiligung an einer gemeinsamen Tagung zum Zustand der demokratischen Öffentlichkeit. Im Rahmen des Verbandstages 2010 wird auch der nächste Fritz-Bauer-Preis verliehen, über dessen Vergabe der Bundesvorstand im Januar entscheidet – letzte Vorschläge sind also noch möglich.
Aktuelle Vorhaben
Derzeit bereitet der Vorstand zwei Muster-Gesetzentwürfe vor, mit denen wir rechtspolitische Forderungen konkretisieren: Im Januar soll der seit einem Jahr diskutierte Entwurf für unabhängige Polizeibeauftragte (s.S. 17) fertig gestellt werden. Anfang 2010 wollen wir zudem die Arbeit an einem Vorschlag für bessere Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen illegale Ermittlungen in der StPO aufnehmen – Unterstützung ist wie immer gern willkommen. Daneben gibt es viele Vorhaben, an denen sich auch Nicht-Juristen aktiv beteiligen können – hier eine kleine Auswahl:
Bestandsaufnahme zu Organisationsdefiziten und Strukturproblemen der HU: Über mangelnden Zulauf können wir uns in den letzten Jahren nicht beschweren, die Mitgliederzahlen steigen. Dennoch zeigt sich immer wieder, dass nur wenige Mitglieder für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen sind. Wie können wir die Hürden für Neueinsteiger senken? Welche Engpässe und Probleme im organisatorischen Aufbau der HU gibt es? Mit welchen Mitteln können wir die Organisationsleistung der HU verbessern? Der Bundesvorstand hat in den letzten Monaten mehrfach über diese Fragen diskutiert, ein externer Berater die HU aus der Perspektive der Bundesgeschäftsstelle beobachtet. Seine Diagnose und entsprechende Vorschläge, wie es besser gehen kann, möchten wir gern verbandsintern diskutieren. (Wiki-Code: 1002-I)
Einsteiger-Workshop zum Datenschutz: Speziell für jüngere Mitglieder, aber auch für Interessierte aus dem datenschutzinteressierten Umfeld der HU, planen wir einen Workshop, bei dem wir die Vermittlung inhaltlicher Kompetenzen im Bereich Datenschutz mit der Schulung in verschiedenen Arbeitstechniken verbinden wollen. Das Konzept des Workshops will inhaltliche und methodische Qualifizierungen miteinander verbinden. Wir schlagen für den Anfang vor, das Texten, das Bebildern politischer Aussagen und die Planung medial ansprechender Aktionen zu behandeln. Verbesserungsvorschläge für das Konzept sind gern gesehen. (Wiki-Code: 1003-O)
Beitrag zum Schattenbericht der WSK-Allianz: Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2009 einen Bericht über die Umsetzung der UN-Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Staatenbericht erstellt ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen einen sog. Schattenbericht, in dem die Einschätzungen der Regierung kritisch hinterfragt werden. Die HU wird sich an der Erstellung dieses Schattenberichts beteiligen, Vorschläge von Mitgliedern sind herzlich willkommen. (Wiki-Code: 1005-O)
Und nicht zu vergessen ein Jubiläum, das seinen Schatten voraus wirft – 50 Jahre HU: Im August 2011 begehen wir unser 50jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass plant der Vorstand einen Dokumentationsband, der zentrale Texte aus der Geschichte der HU, die wichtigsten Kampagnen, Musterklagen und sonstigen Aktivitäten des Verbandes abbildet. Wir freuen uns über sachdienliche Hinweise, Anekdoten und Ereignisse, die einen Platz in der „HU-Geschichte“ verdient haben. Eine erste Ideensammlung dazu findet sich im Wiki (Wiki-Code: 1006-O).
Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union