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Grundrechte-Report 2011
Publikation
Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Grundsatzurteil zur Selbstbestimmung des Patienten?
Grundrechte-Report 2011, Seiten 58 – 60 Als Grundsatzurteil, welches endlich Klarheit schaffe, wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) in der Presse gefeiert, mit dem Rechtsanwalt Putz entgegen der Verurteilung durch das Landgericht Fulda... [weiterlesen]
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Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Suizid in Abschiebungshaft
Grundrechte-Report 2011, Seiten 61 – 65 Abschiebungshaft ist der Endpunkt einer missglückten Flucht. Menschen, die aufgebrochen sind, einer von ihnen als unerträglichempfundenen Situation zu entfliehen, finden sich eingesperrt und vor die Aussicht gestellt, in genau die Situation zwangsweise zurückverfrachtet zu... [weiterlesen]
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Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Abschiebungen trotz Krankheit – Ärzte als staatliche Erfüllungsgehilfen
Grundrechte-Report 2011, Seiten 65 – 69 Um Ausländerinnen und Ausländer besser abschieben zu können, haben Ausländerbehörden mitunter erstaunliche Kreativität bewiesen. Sie scheinen weder Kosten noch Mühen zu scheuen, um selbst kranke Personen, die eine Duldung erhalten müssten (§ 60a AufenthG),... [weiterlesen]
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Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Erbrechen für die Strafverfolgung? – Über das Urteil des BGH zum Tod von Laya Condé während eines Brechmitteleinsatzes
Grundrechte-Report 2011, Seiten 70 – 73 Am 29. April 2010 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Brechmitteln zu einer Strafbarkeit des mitwirkenden Arztes führen kann. Damit hob der BGH das vorangegangene Urteil... [weiterlesen]
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Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Erweiterung, Reform oder Abschaffung – Die Diskussion um das Ehegattensplitting geht in eine neue Runde
Grundrechte-Report 2011, Seite 74 – 78 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Juli 2010 entschieden,dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Vergleich zur Ehe nur dann schlechter gestellt werden dürfen, wenn dies mit hinreichend gewichtigen Unterschieden gerechtfertigt werden kann.... [weiterlesen]
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Mai 2011
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Grundrechte-Report 2011
Arbeitnehmer minderen Rechts
Grundrechte-Report 2011, Seiten 78 – 83 Die beiden großen christlichen Kirchen gehören mit mehr als einer Million Arbeitnehmern zu den größten Arbeitgebern des Landes. Das staatliche Arbeitsrecht gilt in ihrem Bereich aber nur eingeschränkt, ihre Beschäftigten haben geringere Rechte –... [weiterlesen]
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Mai 2011
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Grundrechte-Report 2011
Die UN-Konvention zu den Rechten Behinderter ein Prüfstein für Zwangsmaßnahmen
Grundrechte-Report 2011, Seiten 83 – 88 Im Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) nach langer Vorarbeit die »Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung« verabschiedet. Im Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag diese Konvention ohne Vorbehalt... [weiterlesen]
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Mai 2011
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Grundrechte-Report 2011
Das Kreuz mit dem Kreuz und mit anderen amtskirchlichen Privilegien
Grundrechte-Report 2011, Seiten 89 – 93 Sie sollte der neue Star in seinem Kabinett werden: Aygül Özkan. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff stellte sie im April 2010 als designierte Sozialministerin der Öffentlichkeit vor. Doch bevor sie noch in ihr... [weiterlesen]
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Mai 2011
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2011
Staatsschutz gegen Buchhandlungen
Grundrechte-Report 2011, Seiten 94 – 98 Meinungs- und Medienfreiheit sind Themen von dauerhafter Brisanz. Während das Bundesverfassungsgericht nur wenige Jahre nach Einlegung einer Beschwerde gegen die Durchsuchung von Räumen des Freien Sender Kombinats in Hamburg dankenswert deutlich die Bedeutung der... [weiterlesen]
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