Grund­rech­te-Re­port 2011

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Willkür statt Entsorgungsnachweis – Wie der Staat ein Endlager ohne Bürgerbeteiligung durchsetzt Grundrechte-Report 2011, Seiten 138 – 144 Die Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeit der Atomreaktoren zu verlängern, hat 2010 zu einem ungeahnten Wiedererstarken des Anti-Atom-Protests geführt. Zugleich trat als Folge der Havarie der beiden Atommüllendlager Asse II und Morsleben das... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Manipulierte Demokratie: Undemokratische Wahlgesetze Grundrechte-Report 2011, Seiten 144 – 145 Entscheidend für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie sind die Wahlen, durch die das Wahlvolk seinen Willen kundtut. Das gerechte Funktionieren dieser Wahlen wurde in der Bundesrepublik in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen zum... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Jetzt reicht es selbst dem BGH – Jahrelange Überwachung der »militanten gruppe« war rechtswidrig Grundrechte-Report 2011, Seiten 146 – 149 Durch gezielte Indiskretion erhielt der Focus im Jahr 2003 Informationen über ein »brisantes« Ermittlungsverfahren. Es galt der »militanten gruppe«, die sich seit Mitte 2001 zu etwa 27 Anschlägen vor allem im Berliner Raum bekannt... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
»Er stemmte sich gegen die Laufrichtung.« – Verschärfter Strafrahmen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Grundrechte-Report 2011, Seiten 150 – 153 Am 13. Oktober 2010 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf, mit dem die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe heraufgesetzt wird, beschlossen. Zur Begründung führt die Bundesregierung... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Die Herkunft macht verdächtig – Sicherheitsbefragungen von Ausländern aus »Problemstaaten« Grundrechte-Report 2011, Seiten 154 -158 Waren Sie jemals Mitglied einer verbotenen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland? Waren Sie je Mitglied einer Organisation, welche mit einer solchen in Kontakt steht? Waren Sie jemals in Kontakt mit einer Person,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Bis auf weiteres unbestimmt – Strafbarkeit von vermeintlichen Verstößen gegen »EU-Terrorliste« Grundrechte-Report 2011, Seiten 159 – 163 Im März 2010 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen eine Frau undzwei Männer, denen die »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung«, der in der Türkei aktiven OrganisationRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C),... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Sicherungen durchgebrannt – Sicherungsverwahrungspolitik ignoriert Menschenrechte Grundrechte-Report 2011, Seiten 163 – 168 Die Sicherungsverwahrung ist zu einem Dauerbrenner im Grundrechte-Report geworden (vgl. GRR 1999, S. 181, GRR 2002, S. 189, GRR 2007, S. 69 ff., GRR 2008, S. 153 ff., GRR 2009, S. 228 ff.). Die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Kein Sonderrecht für Soldaten! – Zur geplanten Sonderzuständigkeit der Strafjustiz für Soldaten im Auslandseinsatz Grundrechte-Report 2011, Seiten 168 – 171 Am 28. April 2010 legte das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines »Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr« vor. Der Entwurf basiert auf der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vom 26. Oktober... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Das »Extremisten«-Etikett – Wie ein Geheimdienst Politik macht Grundrechte-Report 2011, Seiten 172 – 176 Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle(a.i.d.a.) in München hat sich seit 1990 um Aufklärung über die Gefahren von Rechts verdient gemacht. Der als gemeinnützig anerkannte Verein hilft zum Beispiel engagierten Gruppen und interessierten Journalisten... [weiterlesen]
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