Grundrechte-Report 2013

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Recht auf Krankheit / Zwang zur Gesundheit? – Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie Grundrechte-Report 2013, Seite 182 „Warum bedarf es eigentlich höchstrichterlicher Entscheidungen, um festzustellen, dass Zwangsbehandlung in der Psychiatrie gesetzlich geregelt sein muss? Fragte ein Jurist, der mit Betreuungsrecht nichts zu tun hat. Zu Recht. Sieht man manchmal den Wald vor Bäumen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Demokratischer Rechtsstaat und Militärjustiz? – Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich Grundrechte-Report 2013, Seite 187 Am 25. Oktober 2012 beschloss der Bundestag mit dem „Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, bei der die Kompetenz zur Strafverfolgung von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz gebündelt wird. Auch der... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Der Freiheit beraubt und verbrannt – Der Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam zum zweiten Mal vor Gericht Grundrechte-Report 2013, Seite 191 Am 13. Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Magdeburg nach insgesamt 67 Verhandlungstagen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 800 Euro. Dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, den an... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

All about EFA? – Das Verwirrspiel um den Arbeitslosengeld II-Anspruch von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Grundrechte-Report 2013, Seite 196 Seit Inkrafttreten der „Hartz IV“-Reform ist umstritten, ob arbeitsuchende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger vom Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen werden dürfen. Gegen einen solchen Ausschluss werden Gleichbehandlungsansprüche der Europäischen Union (EU) angeführt. Einen anderen... [weiterlesen]