Grund­rech­te-Re­port 2013

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Nicht nur im (nationalsozialistischen) „Untergrund“ – Zwei bis drei rechte Gewalttaten täglich Grundrechte-Report 2013, Seite 60 Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 und der nachfolgenden Auseinandersetzung mit dem eklatanten Staatsversagen im NSU-Komplex, konzentriert sich die Berichterstattung über rechte Gewalt fast ausschließlich auf den organisierten Rechtsterrorismus. Nahezu unbemerkt von... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch bei Begegnungen mit der Polizei Grundrechte-Report 2013, Seite 64 Im Jahr 2012 wurde Bayern von Meldungen in den Medien überschwemmt, in denen von massiver Polizeigewalt berichtet wurde, von Übergriffen auf Bürger und Bürgerinnen; sich anschließende Gerichtsverhandlungen wurden aber dann in der Regel nicht gegen Polizeibeamte,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Drohnen töten deutsche Staatsangehörige in Pakistan – Tötungen durch Drohnen als völkerrechtswidrige „Selbstverteidigung“ Grundrechte-Report 2013, Seite 68 Seit dem Amtsantritt von Barack Obama setzen die USA verstärkt auf das gezielte Töten mittels modernster Waffentechnologie, wodurch zugleich viele zivile Opfer zu beklagen sind. Zwischen den Jahren 2004 und 2012 wurden 2562  bis 3325 Personen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Insel außer Kontrolle – Karlsruher Rüffel für die Sicherungsverwahrung Grundrechte-Report 2013, Seite 74 „Wegschließen, und zwar für immer!“ – Was Gerhard Schröder einst als Reaktion auf schwerste Verbrechen propagierte, wurde im Verlauf des letzten Jahrzehnts allmählich zur Realität. Die Rede ist von der stetigen Ausweitung der Sicherungsverwahrung, die nicht... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Verbot der Straßenprostitution zur Migrationsabwehr Grundrechte-Report 2013, Seite 79 Die 25-jährige Bulgarin A. ist Roma und stammt aus Plovdiv, Bulgarien. Sie arbeitete in Dortmund als Prostituierte. Am 17. August 2011 wurde sie von einem Freier in dessen Wohnung mit einem Messer angegriffen und kopfüber aus... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Racist Profiling bei der deutschen Bundespolizei – Stichproben nach dem äußeren Erscheinungsbild Grundrechte-Report 2013, Seite 83 Ein Student wird im Zug auf dem Weg von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei uniformierten Beamten der Bundespolizei aufgefordert, sich auszuweisen. Er möchte den Grund für die Maßnahme erfahren, erhält keine Antwort und widersetzt sich der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Ein Denkzettel reicht noch nicht – Eine Initiative gegen strukturellen Rassismus wird kriminalisiert Grundrechte-Report 2013, Seite 87 Das Amtsgericht Potsdam hat am 26. März 2012 zwei ehemalige Mitarbeiter des Flüchtlingsrates Brandenburg wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Rahmen ihrer Mitarbeit beim Flüchtlingsrat Brandenburg hatten die beiden den... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Erziehungs- und Elterngeld für Migrantinnen und Migranten mit humanitärem Aufenthaltsrecht Grundrechte-Report 2013, Seite 91 Dürfen Migranten und Flüchtlinge von sozialen Leistungen ausgeschlossen werden? Diese Frage hat viele Dimensionen, weil das Sozialrecht zahlreiche, für den Nichtspezialisten unüberschaubar viele Regelungen aufweist und der Gesetzgeber manche Sonderregelung für Menschen ohne deutschen Pass getroffen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Wie die niedersächsische Abschiebungspolitik Familien zerstört Grundrechte-Report 2013, Seite 96 Die Abschiebung von Flüchtlingen unter Inkaufnahme von Familientrennungen lässt sich in vielen Bundesländern in Einzelfällen dokumentieren und ist insofern keine niedersächsische Spezialität. Die Systematik und Rigorosität, mit der dies geschieht und behördlicherseits gerechtfertigt wird, lässt allerdings... [weiterlesen]
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