Grund­rech­te-Re­port 2013

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Ehegattennachzug und kein Ende – Ungeordneter Rückzug in Sachen Sprachkenntnisse-Erfordernis Grundrechte-Report 2013, Seite 100 Zum vierten Mal in sechs Jahren muss sich der Grundrechtereport mit dem Ehegattennachzug befassen. Der deutsche Gesetzgeber hatte im Jahr 2007 den Nachzug von Ehegatten zu in Deutschland lebenden Ausländern und Deutschen unter anderem dadurch verschärft,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Frankfurt ohne Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Grundrechte-Report 2013, Seite 105 F3ür die Zeit vom 16. bis 19. Mai 2012 erließ das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt für die ganze Stadt ein Versammlungsverbot. Ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen unter dem Namen „Blockupy“ hatte zu Protesten gegen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Frankfurter Kranz – Keine Teestunde – Exzessive Platzverweise gegen Blockupy-Demonstranten Grundrechte-Report 2013, Seite 109 Frankfurt am Main gab sich stachelig und igelte sich ein. Gewaltbereite Landfriedensbrecher standen vor den Toren der Stadt und begehrten Einlass. Die Obrigkeit errichtete eine virtuelle Stadtmauer und suchte so zu schützen die Schätze der Stadt.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Blockaden gegen Nazidemos dürfen geübt werden – Münsteraner Gericht stärkt Recht auf friedlichen Widerstand Grundrechte-Report 2013, Seite 113 Am 18. September 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das polizeiliche Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings für unzulässig erklärt (Az 5 A 170/11). Unter dem Motto „Stolberg 2011 – den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!“ hatte ein gesellschaftliches Bündnis bestehend... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
„Nur zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes“ – Videoüberwachung bei Versammlungen Grundrechte-Report 2013, Seite 117 Sie sind aus der Versammlungspraxis der letzten Jahre nicht wegzudenken: Die Kamerawagen der Polizei mit der irreführenden Aufschrift „TV-Bildübertragung“, auf deren Dach ein hydraulischer Mast mit Videokamera installiert ist, oder die mit einer erhöhten Plattform ausgestattet... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Der marktkonforme Streik – Folgen der EuGH-Rechtsprechung auf das Streikrecht Grundrechte-Report 2013, Seite 121 Das Grundgesetz enthält keine Aussage zum Streik. Artikel 9 Absatz 3 GG garantiert lediglich das Recht für jedermann, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Die Rechtsprechung hat aus diesem sehr allgemein... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Kirchliches Sonderarbeitsrecht bröckelt Grundrechte-Report 2013, Seite 126 Nach Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ Hieraus haben Rechtsprechung und herrschende Meinung abgeleitet,... [weiterlesen]
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Gemeinnutz von Geheimdiensts Gnaden – Verfassungsschutz bleibt Mitentscheider bei Förderfähigkeit von Vereinen Grundrechte-Report 2013, Seite 129 Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für „extremistisch“ hält, sollten nach Plänen der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren. So sah es der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Wäre der Beschluss Gesetz geworden, hätten... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
…so bleibst du ein „Verfassungsfeind“ – Auf die Einstellung kommt es an – VDJ in Thüringen auf dem Gesinnungsindex Grundrechte-Report 2013, Seite 133 Buchstäblich aus der Zeit gefallen und aus den Schlacken des „Kalten Krieges“ gezimmert ist der im 40. Jahr der Berufsverbote entdeckte Thüringer Runderlass „über die Prüfung der persönlichen Eignung für den öffentlichen Dienst“ (StAnz. Nr. 34/... [weiterlesen]
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