Grund­rech­te-Re­port 2013

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Studienplätze nur für Auserwählte – Streit um Numerus Clausus wieder beim Bundesverfassungsgericht Grundrechte-Report 2013, Seite 137 Jeder hat das Recht, Beruf und Ausbildungsstätte frei zu wählen. So bestimmt es Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz. Für Tausende Abiturienten bleibt es bei diesen schönen Worten. Sie erhalten nicht den gewünschten Studienplatz. Inzwischen gibt es... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl Grundrechte-Report 2013, Seite 143 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – so hieß es kurz, knapp und klar im Grundgesetz. Das Grundrecht auf Asyl entzog sich der Steuerbarkeit durch die Politik. Es war als subjektives Recht ausgestaltet – einklagbar vor Gerichten. Das... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Diskret homophob – Sexuelle Orientierung als flüchtlingsrechtlicher Verfolgungsgrund Grundrechte-Report 2013, Seite 147 Viele lange Jahre hat Tarek Abdallah* sich nicht zu seiner sexuellen Orientierung bekannt, aus Scham und aus Angst, die gesellschaftlichen und religiösen Konventionen zu brechen. Abdallah wurde im Sudan geboren. Seit gut vier Jahren ist der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Kinder in Not und ohne Zukunft – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland Grundrechte-Report 2013, Seite 151 Im Morgengrauen fielen zwei Kinder mit einer Plastiktüte in der Hand auf der Autobahnraststätte auf. Die Polizei wurde verständigt. Haile, 12 und Miriam, 13 Jahre alt, sind zwei äthiopische Flüchtlingskinder, zwei von 2.126, die 2011 nach... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten – Sonder(asyl)verfahren für Roma und populistische Gesetzgebung Grundrechte-Report 2013, Seite 156 Am 12. Oktober 2012 ging Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die Öffentlichkeit und erklärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich. „Der zunehmende Asylmissbrauch... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Internationaler Gerichtshof: Staaten immun bei Verletzungen von Menschenrechten Grundrechte-Report 2013, Seite 161 Italien darf – auch rückwirkend – nicht zulassen, dass italienische Gerichte die Bundesrepublik Deutschland wegen NS-Kriegsverbrechen in Italien und Griechenland zu Entschädigungen verurteilen und darf nicht ersatzweise deutsches Eigentum pfänden, weil dies alles das Prinzip der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Bundesverfassungsgericht auf dem Weg in die nationalegoistische Sackgasse – Politische Demokratie in Gefahr Grundrechte-Report 2013, Seite 167 Im Juni und September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gleich zweimal binnen kurzer Zeit über die Europapolitik der Bundesregierung geurteilt. Beide Male stand der permanente Rettungsschirm der EU (ESM: European Stability Mechanism) im Fokus der Verfassungsrichter.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes Grundrechte-Report 2013, Seite 174 Ende 2011 stellte sich durch einen Zufall heraus, dass ein V-Mann des Bayerischen Verfassungsschutzes ein breites Bündnis „Rettet die Grundrechte“ bei ver.di München bespitzelte. Als der V-Mann starb, wurden bei ihm gefundene Tonbänder an Organisationen geschickt,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Piraten-Recht? Grundrechte-Report 2013, Seite 178 Anlässlich der Auslieferung der zehn Somalier aus den Niederlanden nach Deutschland im Juni 2010 titelte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft, es sei der erste „Piraten-Prozess“ in Hamburg seit 400 Jahren. Aber da war kein Hauch von Störtebeker,... [weiterlesen]
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