Grundrechte-Report

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Informationelles Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht? – Die Crux mit dem Fragerecht von Arbeitgebern bei Bewerbungen Grundrechte-Report 2014, Seite 106 Eine Kosmetikerin, Anfang 30 teilte ihrem Arbeitgeber die freudige Nachricht mit, dass sie in zwei Wochen heiraten werde. Ihr war kurz zuvor die Übernahme einer Kosmetik-Filiale in Düsseldorf angeboten worden. Statt ihr zu gratulieren schickte der... [weiterlesen]

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Zuwanderung: Kommunen verweigern Obdach Grundrechte-Report 2014, Seite 125 Die Erweiterung der EU und die Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU ermöglichen seit einigen Jahren die verstärkte Zuwanderung aus Südosteuropa nach Deutschland. Die Motive für die Wanderungsbewegungen sind vielfältig. Menschen, kommen zum Studium nach Deutschland, sie kommen,... [weiterlesen]

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Werkverträge im Visier – Frühkapitalistische Ausbeutungsverhältnisse (nicht nur) bei osteuropäischen Arbeitern Grundrechte-Report 2014, Seite 129 Der Tod zweier rumänischer Werftarbeiter rückt im Juli 2013 schlaglichtartig die Situation osteuropäischer Werkvertragsarbeiter in den Fokus. Ihr Fall steht exemplarisch für ein neues Lohn- und Sozialdumping, das die Leiharbeitsbedingungen substantiell unterbietet und sich in immer... [weiterlesen]

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20 Jahre Tafeln – kein Grund zu Feiern Grundrechte-Report 2014, Seite 134 1993 gründeten Frauen in Berlin die erste Tafel. Heute gehören dem Bundesverband der Tafeln mehr als 900 Vereine an, die Lebensmittel an in Armut lebende Menschen verteilen. Nach Angaben des Bundesverbands werden wöchentlich 1,5 Millionen Menschen... [weiterlesen]

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Gekürzte Sozialleistungen zur Migrationskontrolle – BVerfG-Urteil zu Asylsuchenden wird ignoriert Grundrechte-Report 2014, Seite 138 Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zum AsylbLG vom 18. Juli 2012 klar und unmissverständlich betont, dass der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ein unverfügbares Menschenrecht ist, das ab Beginn des Aufenthaltes in der Bundesrepublik stets... [weiterlesen]

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NSU-Opferangehörige im Fokus polizeilicher Ermittlungen Grundrechte-Report 2014, Seite 143 Im April 2013 hat der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor dem Oberlandesgericht München (OLG) begonnen. Für die Angehörigen von Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet... [weiterlesen]

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Verfassungsschutz – reformieren oder abschaffen? Grundrechte-Report 2014, Seite 148 Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist ein Totalversagen des Verfassungsschutzes offenkundig geworden. Nach seinem unverzeihlichen Blackout bei der Verfolgung der neonazistischen „NSU“-Terrorzelle (vgl. Heiner Busch im Grundrechte-Report 2013, S. 16 ff.) hat er nun auch... [weiterlesen]

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Verfassungsschutz beobachtet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Grundrechte-Report 2014, Seite 152 Die Beobachtung und Bespitzelung von RechtsanwältInnen begegnet besonderer Aufmerksamkeit, weil diese Berufsgeheimnisträger sind und sich deren Stellung von der anderer Berufsgeheimnisträger wie etwa ÄrztInnen unterscheidet. AnwältInnen stehen per se im interessenbedingten Gegensatz zu staatlichen Institutionen wie... [weiterlesen]

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Presse-un-freiheit bei Nazirecherche Grundrechte-Report 2014, Seite 157 Der niedersächsische Verfassungsschutz geriet in die Schlagzeilen als heraus kam, dass Andrea Röpke, die mehrfach für ihre mutigen Recherchen über die rechtsextreme Szene ausgezeichnet wurde, beobachtet worden war. Neben ihr traf es auch Ronny Blaschke, der... [weiterlesen]