Grund­rech­te-Re­port

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Die Sammelleidenschaft von Facebook: Kein schönes Hobby, ein fragwürdiges Geschäft Grundrechte-Report 2013, Seite 34 Die Kontroverse um Datenschutz im Internet wurde zuletzt von einem Aufreger dominiert: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook-Gefällt-mir-Buttons und der Facebook-Fanseiten. Besuchen Internetnutzer eine Webseite, die das Tool einbindet oder eine Fanseite, werden Nutzerdaten an Facebook übermittelt.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Brüder, zur Sonne, zu Facebook? Grundrechte-Report 2013, Seite 39 Junge Menschen treffen sich. Sie unterhalten sich. Sie streiten und freuen sich. Sie schmieden Pläne und zeigen Urlaubsfotos. Das ist normal und war immer so. Seit 2004 geschieht all dies aber nicht nur in Parks, Kneipen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Kampf gegen Rechts gegen das Grundgesetz – Undemokratische „Sicherheitsarchitektur“ verletzt Freheitsrechte Grundrechte-Report 2013, Seite 44 Man könnte annehmen, die rechte Szene bekäme endlich, was sie verdient: Eine speziell auf die Bedürfnisse ihrer Verfolgung zugeschnittene Rechtsextremismus-Datei und eine Zentralstelle aller Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttaten. Nachdem im Herbst 2011 die entsetzliche... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Behördeninternes Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen? – Der Bundesfinanzhof verwirft Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer Grundrechte-Report 2013, Seite 47 Im Januar 2012 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über erste Musterklagen gegen die Zuteilung und Verwendung der neuen Steueridentifikationsnummern (Steuer-ID). Das Gericht befand: „Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Beobachtung von Polizeieinsätzen erlaubt Grundrechte-Report 2013, Seite 51 Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Ein Bürger aus dem freiburger Umland musste 2 ½ Jahre darauf warten, dass die gegen ihn gerichtete Polizeimaßnahme für rechtswidrig erklärt wurde – eine späte Genugtuung. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Peinliche Ausforschung der Privatsphäre – „Scheinehe“-Ermittlungen gegen binationale Ehepaare Grundrechte-Report 2013, Seite 55 Wie war das Wetter am Hochzeitstag? Welche Sitzmöbel haben Sie im Wohnzimmer? Was unternehmen Sie am liebsten mit Ihren Freunden? Wie oft besuchen Sie eine religiöse Einrichtung? Welche und wo? Ihr Ehegatte? Haben Sie einen Kosenamen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Nicht nur im (nationalsozialistischen) „Untergrund“ – Zwei bis drei rechte Gewalttaten täglich Grundrechte-Report 2013, Seite 60 Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 und der nachfolgenden Auseinandersetzung mit dem eklatanten Staatsversagen im NSU-Komplex, konzentriert sich die Berichterstattung über rechte Gewalt fast ausschließlich auf den organisierten Rechtsterrorismus. Nahezu unbemerkt von... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch bei Begegnungen mit der Polizei Grundrechte-Report 2013, Seite 64 Im Jahr 2012 wurde Bayern von Meldungen in den Medien überschwemmt, in denen von massiver Polizeigewalt berichtet wurde, von Übergriffen auf Bürger und Bürgerinnen; sich anschließende Gerichtsverhandlungen wurden aber dann in der Regel nicht gegen Polizeibeamte,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Drohnen töten deutsche Staatsangehörige in Pakistan – Tötungen durch Drohnen als völkerrechtswidrige „Selbstverteidigung“ Grundrechte-Report 2013, Seite 68 Seit dem Amtsantritt von Barack Obama setzen die USA verstärkt auf das gezielte Töten mittels modernster Waffentechnologie, wodurch zugleich viele zivile Opfer zu beklagen sind. Zwischen den Jahren 2004 und 2012 wurden 2562  bis 3325 Personen... [weiterlesen]
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