Mittei­lungen Nr. 165

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 165(Heft 1/1999) vom Januar 1999

Berlin, ISSN: 0046-824X

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Schwerpunkte:

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: Fritz-Bauer-Preis 1999 für Bundesverfassungsrichterin a.D. Helga Seibert, Mitteilung Nr. 165, S. 01

Till Müller-Heidelberg: Auch die HU braucht Geld – jeder kann helfen, Mitteilung Nr. 165, S. 02

Till Müller-Heidelberg: Grundrechte in einer sich wandelnden Gesellschaft, Mitteilung Nr. 165, S. 02

Tobias Baur: Grundrechte-Report 1999, Mitteilung Nr. 165, S. 03

Ulrich Vultejus: Legalitäts- und Opportunitätsprinzip, Mitteilung Nr. 165, S. 03

Helmut Kramer: Für ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte, Mitteilung Nr. 165, S. 04

: Aus dem Beirat der HU, Mitteilung Nr. 165, S. 04

Till Müller-Heidelberg: Verfassungspatriotismus *, Mitteilung Nr. 165, S. 05

: Offener Brief, Mitteilung Nr. 165, S. 06

Till Müller-Heidelberg: Humanistische Union fordert Geheimdienstkontrolle durch alle Parlamentsfraktionen, Pressemitteilung veröffentlicht am 21. Jan. 1999
Mitteilungen Nr. 165, S. 06

Wolfgang Killinger: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Gleichberechtigung unter gemeinsamen Werten, Erklärung des HU-Landesverbands Bayern, veröffentlicht am 22. Jan. 1999
Mitteilungen Nr. 165, S. 07

: Bürgerrechtsgruppen protestieren gegen Überwachung eines namhaften Kritikers der Geheimdienste, Pressemitteilung der Gustav Heinemann-Initiative und der Humanistischen Union, veröffentlicht am 12. Jan. 1999
Mitteilungen Nr. 165, S. 08

Humanistische Union: Wider die preußischen Polizeimethoden – Humanistische Union kritisiert obrigkeitsstaatliche Disziplinierung von Polizeipräsidenten, Pressemitteilung, veröffentlicht am 20. Jan. 1999:
Mitteilungen Nr. 165, S. 9

Dagran Pavlovic: Vergöttertes Deutschtum! – Die CDU Unterschriftenaktion und das 1. Gebot, Pressemitteilung des HU-Ortsverband Marburg, veröffentlicht am 11. Jan. 1999
Mitteilungen Nr. 165, S. 10

Tobias Baur: Erfolg in Sachen Datenschutz: Aus für die Kredit-BahnCard, Pressemitteilung der HU, veröffentlicht am 04. März 1999 (vgl. zu diesem Thema Mitteilungen Nr. 161, S. 7)
Mitteilungen Nr. 165, S. 11

Rainer Hahn: Freie Bahn für Bürgerrechte – nicht mit der Bahn!, Mitteilungen Nr. 165, S. 12

Bernd Herzog-Schlagk: Wie kommt die Q aufs Bahnhofsdach?, Eine nur geringfügig satirische Anmerkung
Mitteilungen Nr. 165, S. 13

: Die Stimme der Bürger: 26 Vorschläge europäischer Bürgervereinigungen, Mitteilungen Nr. 165, S. 14

: Die Bürgergesellschaft regt sich, Mitteilungen Nr. 165, S. 15

: Aufruf des Flüchtlingsrates Berlin, Mitteilungen Nr. 165, S. 16

Volker Blum: Memorandum in Sachen Menschen- und Bürgerrechte, Leserbrief
Mitteilungen Nr. 165, S. 17

Volker Blum: Leserbrief: Plebisziten auf Bundesebene, Mitteilungen Nr. 165, S. 18

Gerhard Rampp: Für eine echte Trennung von Staat und Kirche, Leserbrief
Mitteilungen Nr. 165, S. 18

Johannes Glötzner: Entmilitarisiert die Staatsempfänge!, Mitteilungen Nr. 165, S. 19

: Prostitution als Beruf – Bericht von einer Tagung, Mitteilungen Nr. 165, S. 20

Tim Hering: Die Preisverleihung „Aufrechter Gang“ am 28.1.99 in München, Mitteilungen Nr. 165, S. 21

Klaus von Welser: Laudatio zur Preisverleihung gehalten von Dr. Klaus von Welser (in Auszügen), Mitteilungen Nr. 165, S. 21

Tobias Baur: Mensch Richter, Mitteilungen Nr. 165, S. 22

: BERLIN, HU-Nachrichten
Mitteilungen Nr. 165, S. 23-31

: Wahlordnung der Humanistischen Union für die Wahl der Delegierten zur Delegiertenkonferenz gem. § 16 Abs. 4 der Satzung (Stand 3/99), Mitteilungen Nr. 165, S. 32

Humanistische Union fordert Geheimdienstkontrolle durch alle Parlamentsfraktionenvon Till Müller-Heidelberg Pressemitteilung veröffentlicht am 21. Jan. 1999 Mitteilungen Nr. 165, S. 06 Die Humanistische Union, älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, appelliert an alle Bundestagsfraktionen, an der Kontrolle der Geheimdienste alle Teile des Parlaments zu beteiligen, auch die PDS. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste... [weiterlesen]
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Gleichberechtigung unter gemeinsamen Wertenvon Wolfgang Killinger Erklärung des HU-Landesverbands Bayern, veröffentlicht am 22. Jan. 1999 Mitteilungen Nr. 165, S. 07 Die Humanistische Union – älteste bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisation – unterstützt grundsätzlich die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. In Deutschland leben 7,5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer... [weiterlesen]
Bürgerrechtsgruppen protestieren gegen Überwachung eines namhaften Kritikers der Geheimdienste Pressemitteilung der Gustav Heinemann-Initiative und der Humanistischen Union, veröffentlicht am 12. Jan. 1999 Mitteilungen Nr. 165, S. 08 Es ist keine Realsatire über „Schlapphüte“, die nach Beendigung des Kalten Krieges beschäftigungslos geworden sind, sondern bitterer Ernst: Nach wie vor –... [weiterlesen]
Wider die preußischen Polizeimethoden – Humanistische Union kritisiert obrigkeitsstaatliche Disziplinierung von Polizeipräsidentenvon Humanistische Union Pressemitteilung, veröffentlicht am 20. Jan. 1999: Mitteilungen Nr. 165, S. 9 Aus Anlaß der Ablösung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Volker Haas, durch den baden-württembergischen Innenminister Schäuble mahnt die Humanistische Union eine sachlichere Auseinandersetzung mit kritischen Stellungnahmen führender Polizeifachleute an.Die offizielle Begründung,... [weiterlesen]
Vergöttertes Deutschtum! – Die CDU Unterschriftenaktion und das 1. Gebotvon Dagran Pavlovic Pressemitteilung des HU-Ortsverband Marburg, veröffentlicht am 11. Jan. 1999 Mitteilungen Nr. 165, S. 10 Für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft spricht sich die Humanistische Union aus. In der von der CDU geplanten Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sieht der HU-Ortsverband... [weiterlesen]
Freie Bahn für Bürgerrechte – nicht mit der Bahn!von Rainer Hahn Mitteilungen Nr. 165, S. 12 Auf Anregung eines HU-Mitglieds wurden mehrere Briefe in Sachen Bahn versendet, u.a. an zwei Teilbereiche der Bahn AG (zur Vielfalt der Firmierung vgl. nachfolgende Glosse). Das Schreiben an die Geschäftsbereiche Fern– u. Nahverkehr der DB... [weiterlesen]
Wie kommt die Q aufs Bahnhofsdach?von Bernd Herzog-Schlagk Eine nur geringfügig satirische Anmerkung Mitteilungen Nr. 165, S. 13 Wenn irgendwo eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bahn auftaucht, wird es schon bei der ersten Anrede oft furchtbar lustig: Mit einem schalkhaften und leicht eingefrorenen Lächeln wird richtiggestellt, daß... [weiterlesen]
Die Stimme der Bürger: 26 Vorschläge europäischer Bürgervereinigungen Mitteilungen Nr. 165, S. 14 Dieses Papier ist als Beitrag mehrerer Bürgerorganisationen zum Europäischen Einigungsprozess gedacht. Die verkürzt wiedergegebenen Vorschläge entstanden in Zusammenarbeit den Bürgerinitiativen Initatives de citoyenneté active en réseau (Icare) und dem europäischen Netzwerk Inter Citizens‘ Conferences (ICC).... [weiterlesen]
Die Bürgergesellschaft regt sich Mitteilungen Nr. 165, S. 15 Bundesweite Kampagne zum 50. Geburtstag des Grundgesetzes läuft an Nun sind es noch 2 Monate bis zum Mai 1999, in dem das Grundgesetz Geburtstag hat. Um diesen Anlaß einerseits zu feiern, andererseits aber auch kritisch... [weiterlesen]
Aufruf des Flüchtlingsrates Berlin Mitteilungen Nr. 165, S. 16 Aufruf des Berliner Flüchtlingsrates vom 25. Februar, in dem es vor allem um die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp für Kurden geht. Bitte unterstützen Sie diesen Aufruf, indem sie Ihren Namen und Ihre Unterschrift an... [weiterlesen]
Memorandum in Sachen Menschen- und Bürgerrechtevon Volker Blum Leserbrief Mitteilungen Nr. 165, S. 17 Das in der letzten Ausgabe der Mitteilungen, Nr. 164 vom Dezember 1998, abgedruckte Memorandum in Sachen Menschen- und Bürgerrechte diverser Bürgerrechtsorganisationen spart leider einen wichtigen Aspekt aus, nämlich die Problematik der allgemeinen Wehrpflicht und... [weiterlesen]
Leserbrief: Plebisziten auf Bundesebenevon Volker Blum Mitteilungen Nr. 165, S. 18 Zu dem Beitrag des Pressesprechers von „Mehr Demokratie e.V.“ in den Mitteilungen , Nr. 164, Seite 118 macht HU-Mitglied Rechtsanwalt Volker Blum, Welzlar, folgende Anmerkung: Die Initiative der neuen Bundesregierung zur Einführung plebiszitärer Elemente auf... [weiterlesen]
Für eine echte Trennung von Staat und Kirchevon Gerhard Rampp Leserbrief Mitteilungen Nr. 165, S. 18 Zur Selbstdarstellung des HVD in den Mitteilungen, Nr.164 vom Dezember 1998, Seite 105-107 (online-Ausgabe Seite 108 ) schreibt Gerhard Rampp, Augsburg Es ist bemerkenswert, daß die HU-Mitteilungen neuerdings anderen Organisationen breiten Raum bietet. Leider... [weiterlesen]
Entmilitarisiert die Staatsempfänge!von Johannes Glötzner Mitteilungen Nr. 165, S. 19 Sie schütteln sich minutenlang die Hände (solange die Fernsehkameras surren), sie küssen sich womöglich die Wangen, sie nehmen voreinander die Hüte ab. So sie Päpste sind, knien sie sich hin und küssen den roten Teppich... [weiterlesen]
Prostitution als Beruf – Bericht von einer Tagung Mitteilungen Nr. 165, S. 20 Die am 14.11.98 veranstaltete Tagung der Humanistischen Union und der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS) im Jugendgästehaus Bremen wurde eröffnet durch das Mitglied im Bundesvorstand der HU und der AHS, Johannes Glötzner. Danach äußerten sich Vertreterinnen... [weiterlesen]
Die Preisverleihung „Aufrechter Gang“ am 28.1.99 in Münchenvon Tim Hering Mitteilungen Nr. 165, S. 21 Am 28. Januar wurde in München der Preis „Aufrechter Gang“ an das Ehepaar Sepp Obermeier und Chung Yee Tang-Obermeier aus Bruckmühl überreicht. Damit drückte die HU-München ihre Anerkennung aus für den Mut, der Preisträger gegen... [weiterlesen]
Laudatio zur Preisverleihung gehalten von Dr. Klaus von Welser (in Auszügen)von Klaus von Welser Mitteilungen Nr. 165, S. 21 […] Das Ehepaar Obermeier lebt in Bruckmühl. Eine Tochter geht dort zur Schule. Seit 1995 kämpfen Obermeiers darum, daß in den Klassenräumen keine Kreuze hängen. Zunächst schien es, als hätten sie Erfolg. Im August 1995... [weiterlesen]
Mensch Richtervon Tobias Baur Mitteilungen Nr. 165, S. 22 Innenansichten der Justiz … doch eine Obduktion braucht nicht angeordnet zu werden, denn die Justiz lebt! Dies veranschaulichen von Ulrich Vultejus gesammelte Beobachtungen in seinem jüngsten Buch*. In über 40 Abschnitten geht es um weit... [weiterlesen]
BERLIN HU-Nachrichten Mitteilungen Nr. 165, S. 23-31 – Bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes am 2. Dezember resümierte die scheidende Vorsitzende Ingeborg Rürup die Arbeit der vergangenen der letzten Jahre, in denen wir 11 Veranstaltungen mit einer Themenpalette von Bioethik, Schule und... [weiterlesen]
Wahlordnung der Humanistischen Union für die Wahl der Delegierten zur Delegiertenkonferenz gem. § 16 Abs. 4 der Satzung (Stand 3/99) Mitteilungen Nr. 165, S. 32 Wahlrecht § 1 Bei Wahlen und Abstimmungen im Rahmen des Gesamtverbandes ist jedes Mitglied wahlberechtigt, dessen Beitrittserklärung bis zum Tage der Ankündigung einer Delegiertenkonferenz (§10 Abs. 3 der Satzung) oder der Beantragung einer Urabstimmung (§8... [weiterlesen]
Delegiertenkonferenz 1999 + Impressum Mitteilungen Nr. 165, S. 32 Vom 17. bis 19. September 1999 findet in Nürnberg die 16. ordentliche Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union statt Im September ist es wieder soweit: Alle zwei Jahre versammelt sich die Delegiertenkonferenz, das oberste beschlußfassende Organ der... [weiterlesen]
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