Mitteilungen Nr. 187

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 187 (Heft 4/2004) vom November 2004

Berlin, ISSN: 0046-824X

Schwerpunkte:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Quo vadis, Datenschutz?, Mitteilungen Nr. 187, S.1-4

Johann Bizer: Die Regierungfraktionen entdecken den Datenschutz!, Mitteilungen Nr. 187, S.5

Reinhard Mokros: Für eine Kultur der Menschenrechte und der internationalen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, Mitteilungen Nr. 187, S.6

Christoph Bruch: Mehr Transparenz in deutschen Amtsstuben – durch das Engagement der Humanistischen Union, Mitteilungen Nr. 187, S.7-8

Sven Lüders: Auskunft über TK-Verbindungsdaten verlängert, Mitteilungen Nr. 187, S. 8

Reinhard Mokros: Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Mitteilungen Nr. 187, S. 9

Johann-Albrecht Haupt: Leserbrief: Kopftuch und andere religiöse Symbole in der Schule, Mitteilungen Nr. 187, S.17

Heide Hering: Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2004 an Susanne von Paczensky, Mitteilungen Nr. 187, S,10-11

Sven Lüders: Verbandstag 2004 in Lübeck, Mitteilungen Nr. 187, S.12-13

: Der Sozialstaat muss verteidigt werden! HU engagiert sich für Soziale Grundrechte, Mitteilungen Nr. 187, S.13

Roland Otte: Lebhafte Diskussionen zum Kopftuch auf dem Verbandstag der HU, Mitteilungen Nr. 187, S.14-15

Irmgard Koll: Nonnentracht als Berufskleidung?, Mitteilungen Nr. 187, S.15-16

Franz-Josef Hanke: Gesetz auf Widerruf, Mitteilungen Nr. 187, S.16

Alexander Cammann: Politik und Lüge, Vorgänge Nr. 167, soeben erschienen!
Mitteilungen Nr. 187, S.20

: Durch Freiheitsrechte Sicherheit für alle schaffen, Auszug aus dem Forderungskatalog des Forum Menschenrechte

Quo vadis, Datenschutz?von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitteilungen Nr. 187, S.1-4 […] Ihrer Bitte, zu Ehren der von mir hochgeschätzten Herren Dr. Helmut Bäumler und Dr. Thilo Weichert vor diesem erlesenen Auditorium zu sprechen, bin ich ohne Zögern und vor allem sehr gerne nachgekommen. Dass Ihre Referentenwahl... [weiterlesen]

Die Regierungfraktionen entdecken den Datenschutz!von Johann Bizer Mitteilungen Nr. 187, S.5 Zwei Themen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „Moderner Datenschutz zwischen Markt und staatlicher Überwachung“, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung am 18. Oktober 2004 nach Berlin eingeladen hatte: Zum einen die Perspektiven einer modernen Steuerung der Informationstechnik durch... [weiterlesen]

Für eine Kultur der Menschenrechte und der internationalen Rechtsstaatlichkeit in Deutschlandvon Reinhard Mokros Mitteilungen Nr. 187, S.6 Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechtspolitik in Deutschland kritisch und konstruktiv zu begleiten. Das Forum besteht seit 10 Jahren, die Humanistische Union war von... [weiterlesen]

Mehr Transparenz in deutschen Amtsstuben – durch das Engagement der Humanistischen Unionvon Christoph Bruch Mitteilungen Nr. 187, S.7-8 Seit den 80er Jahren fordert die HU ein Informationsfreiheitsgesetz für die Verwaltungen des Bundes und der Länder. Sie stand mit dieser Forderung nicht allein, mehrheitsfähig war dieses Anliegen im „vorwendlichen“ Deutschland jedoch nie. Das änderte sich... [weiterlesen]

Auskunft über TK-Verbindungsdaten verlängertvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 187, S. 8 Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. Oktober eine Regelung verlängert, die den Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungsdaten erlaubt. (BT-Drucksache 15/3349) Durch die Bestimmungen nach § § 100g/100h StPO können die Strafverfolgungsbehörden von den TK-Betreibern... [weiterlesen]

Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestagsvon Reinhard Mokros Mitteilungen Nr. 187, S. 9 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, 3879) wurden die § § 100g und 100h – Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten – in... [weiterlesen]

Verbandstag 2004 in Lübeckvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 187, S.12-13 Nach der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises am Vorabend waren etwa 45 Mitglieder am Samstag Morgen zum Verbandstag der HU erschienen. Als Treffpunkt diente die Neue Rösterei, ein Kultur- und Sozialzentrum in der Lübecker Innenstadt. Das Programm versprach... [weiterlesen]

Der Sozialstaat muss verteidigt werden! HU engagiert sich für Soziale Grundrechte Mitteilungen Nr. 187, S.13 Die „Soziale Marktwirtschaft“ war das Erfolgsrezept der Bundesrepublik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch 60 Jahre danach betrachten viele Politiker Mitmenschlichkeit und soziale Verantwortung als „Relikt der Vergangenheit“. „Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat“, heißt... [weiterlesen]

Lebhafte Diskussionen zum Kopftuch auf dem Verbandstag der HUvon Roland Otte Mitteilungen Nr. 187, S.14-15 Trennung von Staat und Kirche, Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter – wie sind diese bürgerrechtlichen Kernforderungen unter einen Hut zu bringen, wenn es um das Kopftuch geht? Die lebhafte Diskussion beim Verbandstag der HU zeigte,... [weiterlesen]

Nonnentracht als Berufskleidung?von Irmgard Koll Mitteilungen Nr. 187, S.15-16 In der Sache der Lehrerin Fereshta Ludin hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 26.6.2001 zurückgewiesen (BVerwG 2 C 45.03). In der... [weiterlesen]

Gesetz auf Widerrufvon Franz-Josef Hanke Mitteilungen Nr. 187, S.16 Für verfassungswidrig hält die Humanistische Union (HU) den Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zum Kopftuchverbot für Landesbeamtinnen. Zur abschließenden dritten Lesung des Gesetzes im Hessischen Landtag am Donnerstag (7. Oktober) fordert die HU Hessen die Landesregierung auf,... [weiterlesen]

Leserbrief: Kopftuch und andere religiöse Symbole in der Schulevon Johann-Albrecht Haupt Mitteilungen Nr. 187, S.17 Es ist schon betrüblich, dass in der öffentlichen Diskussion nun auch die Humanistische Union in ihren Erklärungen die Orientierung verloren zu haben scheint. Zum hessischen Gesetz erklärt die HU Hessen (Pressemitteilung 04/7) allen Ernstes und unter... [weiterlesen]

Politik und Lügevon Alexander Cammann Vorgänge Nr. 167, soeben erschienen! Mitteilungen Nr. 187, S.20 Vor über dreißig Jahren hat Hannah Arendt die amerikanische Politik analysiert und eine Antwort darauf gefunden, weshalb man sich „in den obersten Rängen der Regierung so ausschweifend der politischen Unwahrhaftigkeit ergeben... [weiterlesen]