Mittei­lungen Nr. 199

 

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 199 (Heft 4/2007) vom 29. November 2007 Berlin, ISSN: 0046-824X

 

PDF-Ausgabe

 

Schwerpunkte:

  • Vorratsdatenspeicherung: Verabschiedung des Gesetzes, Fachtagung der Humanistischen Union, technische Standards
  • Verhandlung zur Online-Durchsuchung vor dem Verfassungsgericht
  • Kfz-Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein
  • Videoüberwachung in Berlin
  • Religiöse Vielfalt und die Grenzen der Toleranz
  • Ergebnisse der Delegiertenkonferenz 2007
Zwischen Ignoranz und Nebelkerzen versinkt ein Grundrechtvon Sven Lüders Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Mitteilungen Nr. 199, Seite 1 – 5 Vor einem Jahr hat das Bundesjustizministerium mit einem Referentenentwurf eine lang erwartete Gesamtreform der Telekommunikationsüberwachung eingeleitet. Ein Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie... [weiterlesen] Beitragsbild Zwischen Ignoranz und Nebelkerzen versinkt ein Grundrecht
Das Ende des Informanten- und Datenschutzes?von Burckhard Nedden Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am 17. September 2007 in Berlin, Mitteilungen Nr. 199, Seite 6 – 9 Die Humanistische Union hat am 17. September 2007 in Berlin eine rechtspolitische Tagung zur Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung durchgeführt. Die... [weiterlesen] Beitragsbild Das Ende des Informanten- und Datenschutzes?
Es geht noch mehr …von Owe Langfeldt Technische Standards zur Vorratsdatenspeicherung ebnen Weg für noch umfangreichere Erfassung, Mitteilungen Nr. 199, Seite 9 – 10 Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland ist beschlossen, doch wie sollen die entstehenden Datenberge durchsucht werden? Schließlich soll für sechs Monate gespeichert... [weiterlesen]
Neuerliche Nachhilfestunden in Karlsruhevon Sven Lüders Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen, Mitteilungen Nr. 199, Seite 11 Das die nordrhein-westfälische Regelung über den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält, war schon anhand der Aktenlage zu erkennen. Mit unbestimmten Ermittlungsbefugnissen, ohne Rücksicht auf den... [weiterlesen] Beitragsbild Neuerliche Nachhilfestunden in Karlsruhe
„Wir haben jetzt täglich Fahndungstag“von Sven Lüders und Udo Kauß Automatische Kfz-Kennzeichenfahndung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, Mitteilungen Nr. 199, Seite 12 – 13 Am 20. November verhandelte das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen die Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein. Die beiden Bundesländer erlauben, wie sieben weitere auch, die Kfz-Massenfahndung auf öffentlichen... [weiterlesen] Beitragsbild „Wir haben jetzt täglich Fahndungstag“
Kein Mangel an Bürgerrechtsthemenvon Sven Lüders Bericht von der Delegiertenkonferenz 2007 der Humanistischen Union, Mitteilungen Nr. 199, Seite 14 – 17 Die 20. Delegiertenkonferenz begann am Abend des 21. September in Hannover mit einem lebhaften Streitgespräch zur Online-Durchsuchung. Knapp 100 Zuhörer nahmen an der Debatte über... [weiterlesen] Beitragsbild Kein Mangel an Bürgerrechtsthemen
Wahlergebnisse der 20. Delegiertenkonferenzvon Delegiertenkonferenz

Mitteilungen Nr. 199, Seite 16

Wahl zur Bundesvorsitzenden
Rosemarie Will (30 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung)

Mitglieder des Bundesvorstandes
Hartmuth H. Wrocklage (29 Stimmen)
Fredrik Roggan (26 Stimmen)
Christoph Bruch (25  Stimmen)
Johann-Albrecht Haupt (24  Stimmen)
Björn Schreinermacher (24 Stimmen)
Franz-Josef Hanke (21 Stimmen)
Jens Puschke (21 Stimmen)

Revisoren
Jürgen Gerdes
Hansjörg Siebels-Horst

Wahlkommission
Jochen Goerdeler
Roland Otte
kooptiert wurden:
Axel Bußmer, Axel Lüssow und Kirsten Wiese

Mitglieder des Schiedsgerichtes
Notker Bakker
Tobias Baur
Till Müller-Heidelberg
Ingeborg Rürup
Edith Wessel

Diskussionredaktion der Mitteilungen
Stephan A. Glienke

Beschlüsse der 20. Delegiertenkonferenzvon Delegiertenkonferenz am 22./23.9.2007 in Hannover, Mitteilungen Nr. 199, Seite 18 Englische Bezeichnung der Humanis­ti­schen Union § 1 (1) der Satzung der Humanistischen Union wird um folgenden Satz ergänzt: „In englischen Beschreibungen trägt der Verein den Namenszusatz ‘The German Civil Liberties Union‘.“(Abstimmung:... [weiterlesen]
Kampagne zu Sterbehilfe und Patientenrechtenvon Sophie Rieger und Theodor Ebert Mitteilungen Nr. 199, Seite 19 – 20 Die Delegiertenkonferenz in Hannover beschloss am 23. September sowohl einen Gesetzentwurf, der die aktive Sterbehilfe straffrei stellt, sowie einen Gesetzentwurf, der den Status von Patientenverfügungen als verbindlich anzuerkennende Willenserklärungen sichern soll. Zugleich sprachen... [weiterlesen]
Aktuelles aus dem Bundesvorstandvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 199, Seite 20 – 21 Im Anschluss an die Delegiertenkonferenz hat sich der neu gewählte Bundesvorstand zu einer konstituierenden Sitzung getroffen. Auf ihr wurde Fredrik Roggan als stellvertretender Vorsitzender der HU bestätigt und ein erstes Arbeitstreffen des neuen... [weiterlesen] Beitragsbild Aktuelles aus dem Bundesvorstand
Grenzen der Toleranz?von Carsten Frerk Mitteilungen Nr. 199, Seite 22 – 24 Ist Toleranz ein „Wert an sich“ oder ein bloß relativer Begriff? Ist derjenige, der Intoleranz toleriert, tatsächlich tolerant? Wo liegen die Grenzen der Toleranz? Und ist Toleranz alleine vielleicht gar nicht ausreichend?  Müssen... [weiterlesen] Beitragsbild Grenzen der Toleranz?
Aufruf zur Einleitung einer Urabstimmungvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 199, Seite 24 – 25 In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nr. 198, S. 12ff.) hatten wir einen Antrag auf Satzungsänderung vorgestellt, mit dem die bisher alle zwei Jahre stattfindenden Delegiertenkonferenzen durch eine Mitgliederversammlung ersetzt würden. Dieser Antrag... [weiterlesen]
Johannes Feest in den HU-Beirat berufenvon Rosemarie Will Mitteilungen Nr. 199, Seite 25 Es braucht kein Geheimnis daraus gemacht zu werden, dass der Bundesvorstand der Humanistischen Union keine fünf Minuten brauchte, um dem Vorschlag, Johannes Feest in den Beirat der HU aufzunehmen, einstimmig zu folgen. Die einzige Nachfrage... [weiterlesen] Beitragsbild Johannes Feest in den HU-Beirat berufen
Filme für eine bessere Weltvon Axel Bussmer Humanistische Union und Gustav Heinemann-Initiative engagieren sich beim „One World Berlin“ Festival, Mitteilungen Nr. 199, Seite 26 – 27 Seit vier Jahren präsentiert das „One World Berlin – Filmfestival für Menschenrechte und Medien“ Dokumentarfilme und lädt anschließend zu Expertengesprächen über... [weiterlesen] Beitragsbild Filme für eine bessere Welt
Nicht überall, wo Sicherheit draufsteht, ist auch Sicherheit drinvon Sven Lüders Zur Videoüberwachung bei den Berliner Verkehrsbetrieben, Mitteilungen Nr. 199, Seite 28 – 29 In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nummer 198, S. 8) hatten wir über einen Pilotversuch der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur 24stündigen Aufzeichnung aller Videodaten auf drei Linien... [weiterlesen]
Klassiker der Humanistischen Union – jetzt im Internetvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 199, Seite 31   Über Berufsverbote. Stellungnahmen zur Beschäftigung von „Extremisten/Radikalen“ im Öffentlichen Dienstzusammengestellt von Charlotte MaackHU-Schriften Nr. 7, München 1976 Jetzt im Internet lesen unter:https://www.humanistische-union.de/shortcuts/huschrift7   Ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz für die BundesrepublikHU-Schriften Nr. 8, München 1978 Jetzt im... [weiterlesen] Beitragsbild Klassiker der Humanistischen Union - jetzt im Internet
Mitteilungen aus dem Regionalverband München-Südbayernvon Wolfgang Killinger Mitteilungen Nr. 199, Seite 32 Angesichts der wachsenden Erosion unserer Grundrechte und des Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat hat sich aufgrund des Aufrufs von ver.di-München die Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ im Juli 2007... [weiterlesen]
nach oben