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Bundes­re­gie­rung: Eckpunkte zu Verlän­ge­rung und Reform der Anti-Ter­ror-­Ge­setz­ge­bung

Mitteilungen21410/2011Seite 7-8

Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 7-8

Auslaufende Befugnisse
  • Einholung von Auskünften zu den Umständen des Postverkehrs (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BVerfSchG)
  • Abfrage von Bestandsdaten bei Postdienstleistern – „Postfächer“ (§ 8a Abs. 1 BVerfSchG)
  • Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Eigensicherung – „kleiner Lauschangriff“ (§ 9 Abs. 2 S. 8-12 BVerfSchG)
Erweiterte Befugnisse („effektive Ausgestaltung“)
  • Auskünfte von Luftfahrtunternehmen (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BVerfSchG): Die Abfragebefugnis betrifft nicht mehr nur einzelne Airlines, sondern auch das zentrale Buchungssystem (Amadeus) aller Flüge von/nach Deutschland.
  • Auskünfte von Finanzdienstleistern (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BVerfSchG): Die Befugnis wird ergänzt um die [automatisierte?] Abfrage von Kontostammdaten aus einem zentralen Verzeichnis.
Weitere Änderungen
  • Reguläre Höchstdauer der Speicherung personenbezogener Daten von 15 auf 10 Jahre verkürzt (wobei Ausnahmen zulässig bleiben)
  • Abfrage der Bestandsdaten von Teledienstleistern (§ 8a Abs. 1 BVerfSchG): materielle Eingriffsschwelle erhöht auf „tatsächliche Anhaltspunkte“
  • alle Abfragen bei Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern, Verkehrsdaten von TKÜ und TD  (§ 8 Abs. 2 BVerfSchG): materielle Eingriffsschwelle erhöht auf „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“
  • Abfragen von Luftfahrtunternehmen/Finanzdienstleistern: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die G10-Kommission 
  • Befristung aller Befugnisse um weitere vier Jahre
Regierungskommission „Sicherheitsarchitektur“

Daneben wurde die Einsetzung einer Regierungskommission unter gemeinsamer Federführung von BMI und BMJ beschlossen. Ihr Auftrag: „Kritische Gesamtschau der Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich der Terrorismusbekämpfung aus übergeordneter Perspektive … In die Arbeit der Kommission sollen auch die Ergebnisse der durch Koalitionsvertrag und Gesetz vorgegebenen Evaluierungen (z.B. Antiterrordateigesetz, Gemeinsame Sicherheitszentren und -dateien) einfließen.

Quelle: BMI & BMJ, Eckpunkte zu den Anti-Terror-Gesetzen vom 29.6.2011, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Kurzmeldungen/antiterrorgesetze.pdf.

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