Mittei­lungen

Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177
Versuch der Manipulation des Verfassungsgerichts aufgeflogen? Mitteilungen Nr. 177, S.10 Presseerklärung vom 23. Januar 2002Angesichts der Tatsache, daß der Bundesinnenminister kurz vorBeginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungs-gericht über das Verbot der NPD offenlegt, daß offensichtlich der Hauptbelastungszeuge ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, stellt sich für... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177
Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz Mitteilungen Nr. 177, S.10 Presseerklärung des HU-Regionalverbandes München-Südbayern vom 31. Januar 2002Das Demonstrationsverbot ist unverhältnismäßig. Nach Ansicht der HUMANISTISCHEN UNION handeln die Organisatoren der Sicherheitskonferenz unverantwortlich, wenn sie eine derartsicherheitssensible internationale Konferenz im Stadtzentrumveranstalten und die Stadtbevölkerung einem faktischen Ausnahme-zustand... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Mitteilungen
Rasterfahndung bundesweit einstellen Mitteilung Nr. 177, S.10 Gemeinsame Presseerklärung von 23 Bürgerrechtsbewegungen vom 15. Februar 2002Nach dem die Landgerichte in Berlin und Wiesbaden die Rasterfahndung nach „Schläfern“ terroristischer Organisationen für unzulässig erklärt haben, ist es nicht mehr zu leugnen: Eine reale Gefahr von... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177
Nachhaltige Kritik am „Terrorpaket“ Mitteilungen Nr. 177, S.11 Presseerklärung vom 01. Dezember 2001Bürgerrechtler appellieren an Parlament. Auf der gestrigen Anhörung beim Innenausschuss des Bundestages appellierte der als Sachverständige geladene Vorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION (HU), Dr.Till Müller-Heidelberg nachdrücklich an die Abgeordneten, sich bei der Beratung... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177
Bündnis für Volksabstimmung begrüsst rot-grünen Vorstoss. Wird der Bundestag den Bürgern das Vertrauen aussprechen? Presseerklärung von Mehr Demokratie e.V. vom 14. März 2002 Mitteilungen Nr. 177, S.11 Das 81 Verbände umfassende Bündnis Menschen für Volksab-stimmung (Anm. d. Red.: hierzu gehört von Anfang an auch die HUMANISTISCHE UNION) begrüsst den heute in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177
Regierungschefs fragen – Bürger antworten Mitteilungen Nr. 177, S. 12 Ein Fragenkatalog zur Zukunft Europas. Das Europäische Parlament will die Debatte über die Zukunftsgestaltung Europas von den offiziellen Konferenztischen zu den BürgerInnen bringen. Da es in erster Linie um die Zukunft geht, sollen sie sich... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177
30 Jahre Radikalenerlass und Berufsverbote Mitteilungen Nr. 177, S.12-13 Am 28. Januar jährte sich zum dreißigsten Mal der als Radikalenerlass bekannte Ministerpräsidentenbeschluss gegen sogenannte Extremisten im Öffentlichen Dienst. In dieser Zeitführten etwa 3,5 Mio. Regelanfragen zu ca. 11.000 förmlichenBerufsverbotsverfahren aus denen ca. 1.250 Nichteinstellungen und... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177
25 Jahre GHI Mitteilungen Nr. 177, S.13 Wir gratulieren zum runden Geburtstag: Vor einem Vierteljahr-hundert gründete sich die Gustav Heinemann-Initiative (GHI). Aus diesem Anlass wird deren Jahrestagung vom 31. Mai bis zum 2. Juni am Gründungsort Stuttgart durchgeführt.Thema der Tagung im Rotebühlzentrum sind... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177
Aus dem Beirat Mitteilungen Nr. 177, S.13 Das langjährige Beiratsmitglied Luise Rinser ist am 17. März im Alter von 90 Jahren verstorben. Die Schriftstellerin war politisch engagiert als Pazifistin, Feministin und Rebellin.Ihr Leben umfasste Gegensätze – von der Anklage wegen Hochverrats und Wehrkraftzersetzung... [weiterlesen]
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